Dresden - Sachsens Regierungskabinett verabschiedete am Freitag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28. Der Gesamtetat ist mit rund 53,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Man plant mit neuen Schulden und Stellenkürzungen.
"Wir versuchen einen Spagat zwischen dem, was im Land notwendig ist und dem was an Konsolidierung erforderlich ist", sagte Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU). Er verhehlte persönlich nicht, dass er sich mehr Einsparungen gewünscht hätte und nannte den Entwurf einen "ausgewogen Kompromiss".
Die Eckdaten: Der Doppelhaushalt sieht für 2027 Ausgaben von 26,5 Milliarden Euro vor. 2028 sollen es 27 Milliarden werden. Sachsen wird Kredite im Umfang von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre aufnehmen (etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen).
Der Freistaat schöpft damit komplett die Möglichkeiten aus, die ihm durch eine Novellierung im Grundgesetz gegeben wurden. "Diese Neuverschuldung darf aber kein Dauerzustand werden", mahnte Piwarz.
Mit dem Haushaltsentwurf zementiert man die Pläne zum Stellenabbau (gut ein Viertel des Etats geht für Personalkosten drauf). In den beiden kommenden Haushaltsjahren werden insgesamt 523 Stellen gestrichen. Bis 2040 sollen es 8721 Arbeitsplätze weniger sein.
Das Abschmelzen der Jobs wird ohne Härten erfolgen. Bis 2038 gehen rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates altersbedingt in Ruhestand.
Sachsen fokussiert sich auf Bildung, Forschung und Wissenschaft
Für Investitionen stehen 2027 insgesamt 3,21 Mrd. und im darauffolgenden Jahr 3,25 Mrd. Euro (2026: 3,18 Mrd.) bereit. Dazu obendrauf kommt das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (im Sachsenfonds gebündelt, pro Jahr 403 Mio. Euro). Damit erhöht sich die Investitionsquote 2027 auf 13,5 und 2028 auf 13,4 Prozent. Das reicht für Platz 5 im Flächenländer-Vergleich.
Der Entwurf unterfüttert finanziell die Reformprojekte der Regierung zur Staatsmodernisierung (50 Millionen Euro für Digitalisierung). Sachsen legt den Fokus auf Bildung und Wissenschaft. Etwa ein Drittel des Landeshaushaltes umfassen Ausgaben für Bildung, Forschung. Sie werden auf 8,6 Mrd. Euro in 2027 und 8,7 Mrd. Euro in 2028 steigen (2026: 8,1 Mrd. Euro).
Darüber hinaus wachsen auch die Zuweisungen an die Kommunen insgesamt von rund 8,1 Mrd. Euro im laufenden Haushaltsjahr auf jeweils fast 9 Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren.