Dresden - Der Sächsische Landtag erlebt am Dienstag eine Premiere: die erste öffentliche Anhörung einer öffentlichen Petition. Die Möglichkeit für derartige Eingaben von allgemeinem Interesse gibt es erst seit diesem Jahr.

"Mit den öffentlichen Petitionen haben wir das Petitionsverfahren in Sachsen spürbar modernisiert. Das ist für mich unkomplizierte und zeitgemäße Bürgerbeteiligung. Das finde ich richtig gut", sagt Daniela Kuge (51, CDU). Sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Normalerweise verhandelt dieser Ausschuss (24 Mitglieder, alle Parteien sind vertreten) hinter verschlossenen Türen. Die Sitzung am Dienstag im Plenarsaal ist daher doppelt spannend.

Zur Aussprache kommt die Petition "Rückforderung der Corona-Soforthilfen 2020 - Vertrauensschutz für Selbstständige". Die Petentin sowie Vertreter von Wirtschaftsministerium und Aufbaubank werden vor Ort sein.

Kuge erwartet volle Besuchertribünen. Auf der Landtag-Internetseite fand diese Petition 2698 Unterstützer. Eine beim Sächsischen Landtag veröffentlichte Petition kann binnen einer sechswöchigen Frist von anderen Personen (auch anonym) mitgezeichnet werden.

"Der Landtag schaffte eigens dafür eine eigene datenschutz- und rechtssichere Plattform", betont Kuge. Wenn über 2500 Menschen mitzeichnen, muss der Petitionsausschuss beraten, ob es dazu eine öffentliche Anhörung gibt.

Die Lust der Sachsen am Schreiben von derlei Eingaben ist seit Jahren ungebrochen. 2025 erreichten den Landtag 774 Gesuche. 2026 waren es bereits knapp 500. Kuge: "Ich rechne damit, dass wir bis Jahresende die 1000er-Marke erreichen."

Bemerkenswert: Drei eifrige Schreiber von Bittbriefen verfassen fast die Hälfte der Petitionen, die das Parlament erreichen. Kuge versichert: "Der Ausschuss arbeitet frei von Parteipolitik. Jede Petition wird aufmerksam gelesen, bearbeitet und beantwortet."

Für den Herbst kündigt sie den ersten Tätigkeitsbericht ihres Ausschusses dieser Legislaturperiode an. Der letzte Bericht betraf 2023.

Die Themenvielfalt der Petitionen ist immens - sie reicht von persönlichen Schicksalen über private und öffentliche Ärgernisse bis hin zu Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen. Wie oft entscheidet der Ausschuss anders, als es etwa die Regierung oder Behörden getan haben?

Kuge: "Fast nie. In den meisten Fällen können wir leider nicht abhelfen, weil die Entscheidungen rechtens waren. Politisch motivierte Bitten senden wir aber den Fraktionen zu, damit diese damit arbeiten und eventuell Anträge in den Landtag einbringen können."