Dresden - Die Rückforderung von Corona-Hilfen bringt viele Unternehmen, Handwerker und Freiberufler in Sachsen in akute Existenznot. Die Grünen wollen deshalb eine Überprüfung der Rückzahlungs-Modalitäten. In einem Antrag an den Landtag fordern sie transparente Stundungen, Ratenzahlungen und die Herabsetzung der Zinsen.

Als der damalige sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (51, SPD) im März 2020 die Corona-Soforthilfen vorstellte, sprach er von "Einzelfallprüfung auf Kulanz", sollten Unternehmer die ab 2024 fällig gestellten Darlehen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zurückzahlen können.

Die Forderung könnte dann ganz oder zum Teil erlassen werden, erklärte Dulig seinerzeit generös.

Der Minister ist längst Geschichte, seine Worte sind verhallt. Die Realität beschrieb der Obermeister der Chemnitzer Friseurinnung Jörn Lüdecke (43) kürzlich so: "Die Unternehmen stehen derzeit vor der Rückzahlung von Corona-Hilfen in Höhe von 9000 bis 15.000 Euro. Für viele bedeutet das eine existenzbedrohende Situation."

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Auch die IHK Leipzig führte die Rückzahlungen der Corona-Hilfen als ein Grund der aktuellen Insolvenzwelle in Sachsen an.

Die nicht mehr an der Landesregierung beteiligten Grünen haben sich jetzt des Themas angenommen und wollen es im Landtag auf die Tagesordnung setzen.

"Gerade viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben sich mühsam von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nun durch Rückforderungen in Existenznot geraten", sagt der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther (51), der als ehemaliger Umweltminister in Corona-Zeiten Duligs Kabinettskollege war.

Der Freistaat müsse alle Spielräume ausschöpfen und die Betroffenen bei der Rückzahlung entlasten.

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In ihrem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung auf, bei nachgewiesener wirtschaftlicher Not Rückzahlungen zu stunden, Ratenzahlungen zu ermöglichen und dafür den Zinssatz abzusenken.

Zudem solle der Freistaat Vorgaben für Kulanz-Entscheidungen festlegen und diese im Internet transparent machen, um Unternehmern Planungs- und Rechtssicherheit zu bieten.