Von André Jahnke, Alexander Bischoff

Leisnig - Lebenszeichen von einer Totgeglaubten: Die sächsische FDP hat sich für eine umfassende Steuerreform mit Abschaffung von Soli und Erbschaftssteuer ausgesprochen. Ziel sei eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe, hieß es auf dem Landesparteitag in Leisnig (Landkreis Mittelsachsen).

"Die Leute arbeiten jeden Tag - und am Ende reicht es trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt", sagte der Landesvorsitzende Matthias Schniebel (53).

Konkret will die FDP den Grundfreibetrag auf 20.000 Euro anheben. Wer wenig verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen.

Zudem plädieren Sachsens Liberale dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig zu streichen und die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, solle nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden, so Schniebel.

Auch einen Umbau bei der Kfz-Besteuerung strebt die Partei an. Statt einer pauschalen Steuer soll eine nutzungsabhängige Maut kommen. Prinzip: Wer sein Auto selten nutzt, solle weniger zahlen.

Ob sich die FDP mit ihren Vorschlägen in Sachsen wiederbeleben kann, ist unklar. Bei der Landtagswahl 2024 erhielt die Partei gerade mal 0,9 Prozent der Zweitstimmen.