Dresden - Die Abstimmung um Hilfen für das Fleischerhandwerk sowie Schlacht- und Fleischhygiene entwickelte sich am Mittwochabend im Landtag zum Krimi. Ein Antrag der Grünen fand mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit. Sachsens CDU/SPD-Minderheitskoalition musste damit nach anderthalb Jahren die erste Abstimmungsniederlage hinnehmen.

Mit 55 Ja- gegen 52 Nein-Stimmen kam der Antrag der Grünen nach einer heftigen Debatte und der Ablehnung von mehreren Änderungsanträgen durch.

"Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst", erklärte danach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (44). Ihre Partei hatte mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Entsprechend lang waren die Gesichter der Grünen nach der Abstimmung.

Schubert zerknirscht: "Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern."

Der Ausgang der Abstimmung schlug Wellen bis nach Berlin.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) meldete sich zu Wort. "Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg", sagte sie.

Die Aufregung um die Abstimmung nannte sie "hysterisch" und betonte: "Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht. Wir werden das auch zukünftig nicht tun und werden alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt."

Der Landtag wurstelt seit sechs Jahren an Hilfen für das gebeutelte Fleischerhandwerk herum. Der Ausgang der Abstimmung war darum nicht vorhersehbar.

Jörg Dornau (56, AfD) hatte zuvor den Grünen-Antrag heftig kritisiert. Die Linken befürworteten den Antrag, verweigerten ihm schlussendlich aber in der entscheidenden Abstimmung ihre Unterstützung.