Von David Nau

Stuttgart - Nach der Landtagswahl am 8. März trifft sich der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Dabei wurde am Dienstag unter anderem der neue Landtagspräsident gewählt.

Die Abgeordneten wählten den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (66, CDU) zum neuen Landtagspräsidenten. Er erhielt 103 Ja-Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Eine Stimme entfiel auf eine andere Person.

Er werde alles dafür tun, um die Würde des Landtags zu verteidigen, sagte Strobl nach seiner Wahl. Das Parlament sei das Herz der Demokratie in Baden-Württemberg. Man müsse gemeinsam die parlamentarische Demokratie sichern, schützen und verteidigen, so Strobl.

Der 66-jährige Strobl stammt aus Heilbronn und war seit 2016 Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne). Zuvor war er 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter.

Von 2011 bis 2023 war er auch Landeschef der CDU. Der Rechtsanwalt ist mit Christine Strobl verheiratet. Sein Schwiegervater war der inzwischen gestorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (†81, CDU).

Strobl folgt auf Muhterem Aras (60, Grüne), die dem Parlament seit 2016 vorstand und am Dienstag zur Vizepräsidentin gewählt wurde.

Auf die Grünen-Abgeordnete entfielen 106 Ja-Stimmen, 12 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Für ihren Gegenkandidaten von der AfD, Joachim Kuhs, stimmten 33 Abgeordnete. Zwei Stimmzettel waren ungültig.

Eröffnet wurde die Sitzung am Dienstag vom sogenannten Alterspräsidenten, dem Abgeordneten, der dem Landtag am längsten angehört. Dieses Mal war das der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart (70), der in den vergangenen fünf Jahren auch Vizepräsident des Parlaments war.

Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode sieht die Aufteilung im Plenarsaal nun etwas anders aus. Nachdem die FDP bei der Wahl am 8. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gibt es mit Grünen, CDU, AfD und SPD nur noch vier Fraktionen.

Die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben zudem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Erstmeldung: 11.18 Uhr, aktualisiert um 13.50 Uhr.