Hass und Hetze: Antisemitische Straftaten erreichen "traurigen Höchstwert"

Stuttgart - Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober und dem Gaza-Krieg haben die Angriffe auf Juden in Baden-Württemberg sehr stark zugenommen. Der Innenminister fordert Konsequenzen.

Thomas Strobl (64, CDU) macht auf aktuelle Zahlen von antisemitischen Straftaten aufmerksam.
Thomas Strobl (64, CDU) macht auf aktuelle Zahlen von antisemitischen Straftaten aufmerksam.  © Bernd Weißbrod/dpa

Allein in den knapp drei Monaten seit dem Terrorangriff bis zum Jahresende sei die Zahl der Taten "geradezu explodiert" und seitdem im Vergleich zum Auftakt des vergangenen Jahres weiter überaus stark gestiegen, sagte der Landesinnenminister Thomas Strobl (64, CDU).

Zuletzt hatte ein vereitelter mutmaßlicher Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München für Schlagzeilen und Schockwellen gesorgt.

Am Donnerstag war ein 18-jähriger Österreicher mit bosnischen Wurzeln in einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Ermittler gehen Hinweisen auf ein islamistisches beziehungsweise antisemitisches Motiv nach.

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Nach den neuen Zahlen des Innenministeriums verdreifachte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Land in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Zwischen Januar und Ende Juni 2024 wurden demnach insgesamt 260 antisemitisch motivierte Straftaten gezählt - nach 81 Delikten im ersten Halbjahr 2023.

Nach Beginn des Gaza-Krieges im Oktober schnellte diese Zahl zunächst bis zum Jahresende auf 668 hoch. "Das war ein neuer, trauriger Zehnjahreshöchstwert", sagte Strobl. Der Trend habe sich nun leider fortsetzt.

Strobl fordert schärfere Konsequenzen für Asylbewerber

Im Falle von antisemitischen Straftaten durch Asylbewerbern möchte Thomas Strobl (64, CDU) härter durchgreifen.
Im Falle von antisemitischen Straftaten durch Asylbewerbern möchte Thomas Strobl (64, CDU) härter durchgreifen.  © li Deck/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

In 120 Fällen des ersten Halbjahrs 2024 sei eine antisemitisch motivierte Straftat mutmaßlich aus ausländischer Ideologie heraus begangen worden - im Vergleich zu lediglich 2 Taten in den ersten sechs Monaten im Jahr 2023.

Von rechts wurden laut Ministerium 97 antisemitische Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert (63 im ersten Halbjahr 2023).

Nach Ansicht des Innenministers sollen bei antisemitisch motivierten Straftaten auch schärfere Konsequenzen für einen Asylstatus nicht ausgeschlossen werden. "Menschen, die antisemitisch auffallen oder die für Terrororganisationen werben, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren", fordert der CDU-Politiker. "Das ist inkompatibel."

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa

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