Südwest-CDU schießt gegen Bürgergeld: "Wer lieber in der Hängematte liegt"

Stuttgart - Vor der Abstimmung zum Bürgergeld im Bundesrat hat die Südwest-CDU ihre ablehnende Haltung dazu bekräftigt.

Laut Isabell Huber (35, CDU) sende das Bürgergeld das Signal, dass nicht mehr die Integration in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehe.
Laut Isabell Huber (35, CDU) sende das Bürgergeld das Signal, dass nicht mehr die Integration in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehe.  © Uwe Anspach/dpa

"Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden", sagte Generalsekretärin Isabell Huber (35) am Sonntag laut Mitteilung. Das Bürgergeld sende hingegen das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe. "Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD."

Die Ampel wolle das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen.

"Das ist blanker Populismus", sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder (39) dazu. Es sei nicht nur sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr, sondern auch unredlich und gefährlich.

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Durch solche Aussagen der CDU würden Geringverdiener und Leistungsbezieher gegeneinander ausgespielt, so Binder. Der Sozialstaat sei so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dastehe als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Union will das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat blockieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (74, Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Sind die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung.

Mit der Reform, die bereits den Bundestag passierte, will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Im Bundesrat will die Union am Montag das Gesetz jedoch blockieren.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden.

Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Titelfoto: Uwe Anspach/dpa

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