Nach israelkritischem Beitrag: Ministerin setzt Staatssekretärin vor die Tür

Kiel - Das hat gekracht! Nach einem israelkritischen Post auf Instagram muss Schleswig-Holsteins Staatssekretärin Marjam Samadzade (50) ihre Posten räumen.

Marjam Samadzade (50) muss nach dem Teilen eines Pro-Palästina-Beitrags auf Instagram ihren Posten als schleswig-holsteinische Staatssekretärin ruhen lassen.
Marjam Samadzade (50) muss nach dem Teilen eines Pro-Palästina-Beitrags auf Instagram ihren Posten als schleswig-holsteinische Staatssekretärin ruhen lassen.  © Christian Charisius/dpa

Dies bestätigte Sozialministerin Aminata Touré (30, Grüne) am Mittwoch. "Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten", erklärte sie. Diesem Wunsch sei Samadzade nachgekommen.

Ihre Nachfolge als Staatssekretärin tritt zum 1. November die ausgebildete Polizistin Silke Schiller-Tobias (51) an.

Samadzade war das Teilen eines Instagram-Beitrags am 17. Oktober zum Verhängnis geworden, der die israelische Regierung für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisierte und verurteilte. "Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung", begründete Touré den Schritt.

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Vielmehr stehe die schleswig-holsteinische Landesregierung an der Seite Israels, die das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. "Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden", erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

Marjam Samadzade kehrt nach Aus als Staatssekretärin in Hamburger Justiz zurück

Der Abschied von Samadzade als Staatssekretärin stand bereits seit Längerem fest, sollte allerdings erst zum Jahreswechsel stattfinden. Bereits am 19. Oktober hatte das Ministerium die Personalie verkündet, die auf Wunsch von Touré nun schon zum 1. November vollzogen wird.

Touré hatte im Juni mitgeteilt, dass Samadzade als Staatssekretärin aufhören und nach der parlamentarischen Sommerpause in ihren alten Job zurückkehren wird. "Aus personalrechtlicher Sicht ist eine Rückkehr von Staatssekretärin Samadzade in die Hamburger Justiz zum 1.1.2024 vorgesehen", hatte ein Sprecher des Ministeriums Ende August dazu gesagt.

Nun musste Samadzade ihren Posten schon eher räumen.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

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