Angeklagt wegen Mord an einem Journalisten: Saudischer Kronprinz beharrt auf Immunität

Washington - In den USA wurde Anklage gegen den saudischen Kronprinzen und Ministerpräsidenten Mohammed bin Salman (37) wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi (†50) erhoben. Der 37-Jährige pocht auf seine politische Immunität – so will er sich vor der Klage schützen!

Mit dem Ministerpräsidentenamt ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (37) de facto Herrscher in Saudi-Arabien.
Mit dem Ministerpräsidentenamt ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (37) de facto Herrscher in Saudi-Arabien.  © GIUSEPPE CACACE / AFP

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte, Hatice Cengiz, in den USA Klage gegen bin Salman und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft, der unter anderem als Kolumnist der renommierten "Washington Post" gearbeitet hatte.

In dem Rechtsstreit argumentierten bin Salmans Anwälte am Montag (Ortszeit) nun in einem Schriftstück, die Ernennung zum Ministerpräsidenten sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen.

In der vergangenen Woche war in einem königlichen Dekret festgelegt worden, dass Mohammed bin Salman den Posten des Ministerpräsidenten in Saudi-Arabien von seinem Vater übernehmen soll.

Der Kronprinz bestreitet Verantwortung für den Mord zu haben

Der Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi (†50) wurde bereits vor vier Jahren in Istanbul erschossen. (Archivfoto)
Der Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi (†50) wurde bereits vor vier Jahren in Istanbul erschossen. (Archivfoto)  © Hasan Jamali/AP/dpa

Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des ölreichen Landes. Sein Vater, König Salman, ist zwar offizielles Staatsoberhaupt, hat aber bereits diverse Befugnisse an den Sohn übergeben.

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für den brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Bin Salman selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt.

Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik.

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Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen.

Titelfoto: GIUSEPPE CACACE / AFP

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