Paris (Frankreich) - Nach den jüngsten Ausschreitungen im Rahmen der Schülerproteste in Frankreich wollten am Wochenende Tausende Menschen in Paris auf die Straße gehen, um für "Remigration" zu demonstrieren. Aus Angst vor Rassismus und Gewalt hat die Polizei die Demonstration im Vorfeld jedoch verboten.

Aktivisten aus dem Umfeld des "Save Europe Act" - mitbegründet durch den österreichischen Aktivisten Martin Sellner (37) - hatten für Sonntag unter dem Motto "Defend Paris" ("Verteidigt Paris") zu einer Demo in der französischen Hauptstadt aufgerufen.

Die landesweiten Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsamen Ausschreitungen führen die Veranstalter dabei auch auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück und sprechen von einem "Niedergang Europas".

Ihre geplante Demo sowie eine Info-Veranstaltung im Vorfeld wurde auf Anweisung des Innenministers Laurent Nuñez (62) am Donnerstag verboten, wie die Polizeipräfektur mitteilte.

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In einer ausführlichen Stellungnahme nannte die Polizei mehrere Gründe für das Verbot. So sei die öffentliche Ordnung um Zuge der Demo insbesondere vor dem Hintergrund des rassistischen Terroranschlags in Trappes gefährdet, wo ein Mann aus einem fahrenden Auto offenbar gezielt auf muslimische Menschen geschossen hatte.

Zusammen mit den Unruhen im Rahmen der Schülerproteste ergebe sich daraus eine "Situation stark verschärfter Spannungen zwischen gegnerischen politischen Gruppierungen", hieß es. Weiterhin würde die Idee der Remigration - hier als sowohl freiwillige als auch als erzwungene Rückkehr von Ausländern definiert - über die Meinungsfreiheit hinausgehen.

Sich dafür einzusetzen, die "ethnische und kulturelle Identität Europas zu bewahren", sei vielmehr eine "Aufstachelung zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft" - und somit eine Straftat, schrieb die Polizeipräfektur mit Verweis auf das französische Pressefreiheitsgesetz (Artikel 24) aus dem Jahr 1881.

Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die Europäische Union die Registrierung der Initiative "Save Europe Act" bereits Mitte des Jahres aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht abgelehnt hatte.

Mit dem Sammeln von einer Million Unterschriften wollen die Initiatoren um Sellner und der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek (30) die EU-Kommission dazu zwingen, sich mit ihren Remigrations-Forderungen zu befassen.

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Fast 800.000 Unterschriften haben sie bereits zusammen. Erst Anfang Oktober hatten sie eine Kundgebung vor der Frauenkirche in Dresden organisiert.

Auf ihrem Instagram-Kanal sprachen die Initiatoren angesichts des Demo-Verbots von einer Unterdrückung: "Der französische Staat konnte die Unruhen durch radikale linke Netzwerke und gewalttätige Migrantengruppen nicht stoppen und schützt seine Bürger, aber jetzt will er die Remigration-Demonstration am Sonntag verbieten." Zugleich kündigte der "Save Europe Act" an, dass man trotz Verbots nicht zurückweichen und dennoch in Paris demonstrieren wolle.

Bei der Durchführung einer verbotenen Demonstration in Frankreich könnten die Verantwortlichen jedoch mit einer Freiheitsstrafe (sechs Monate) sowie einer Geldstrafe belangt werden.