Nahost-Konflikt: Ausschreibung für umstrittenes israelisches Siedlungsprojekt
Teheran - Israels Bauministerium hat eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für ein höchst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland veröffentlicht.
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen die Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich warnten Unternehmen zuletzt davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an "schweren Verstößen gegen das Völkerrecht" zu beteiligen.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
19. August, 10.38 Uhr: Ausschreibung für umstrittenes israelisches Siedlungsprojekt
Israels Bauministerium hat eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für ein höchst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland veröffentlicht.
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
Insgesamt sollen nach Willen der rechten Regierung in Israel rund 3.400 Wohneinheiten dort gebaut werden. Bis zum 19. Oktober läuft nun die Ausschreibung für den Bau der ersten 1.234 Wohneinheiten - gut eine Woche später, am 27. Oktober, wird in Israel ein neues Parlament gewählt.
18. August, 19.34 Uhr: Tote bei Angriff in Gaza - Israel: Hamas-Kommandeure Ziel
Im Gazastreifen sind am Abend palästinensischen Angaben zufolge sechs Menschen bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommen.
Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere Kommandeure der islamistischen Terrororganisation Hamas im Viertel Al-Schati in der Stadt Gaza ins Visier genommen. Diese hätten Angriffe auf israelische Soldaten in dem Küstengebiet geplant.
Mitarbeiter des für die Opfer zuständigen Schifa-Krankenhauses teilten mit, es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Zur Identität der Toten und Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Palästinensischen Angaben zufolge soll Israels Armee ein Café am Hafen in der Stadt Gaza im Norden des Gebiets getroffen haben. Israels Armee bestätigte das auf Anfrage zunächst nicht.
18. August, 19.32 Uhr: Israelische Soldaten markieren Palästinenser bei Verhör mit Nummern
Israels Armee hat Berichte bestätigt, wonach israelische Sicherheitskräfte Palästinenser während Befragungen im Westjordanland mit Nummern markiert haben.
Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte zuvor gemeldet, Soldaten hätten den Betroffenen in Kabatija in der Nähe der Stadt Dschenin bei einem Einsatz am Montag mit Markern Nummern auf ihre Gesichter und Körper geschrieben.
18. August, 19.31 Uhr: Syrien meldet israelische Angriffe auf Militärflugplatz
Das israelische Militär hat nach syrischen Angaben einen Militärflugplatz im Nordwesten Syriens angegriffen.
Das Außenministerium verurteilte die Angriffe vom frühen Morgen als Verletzung seiner Souveränität. Die Angriffe seien eine gefährliche Eskalation, die die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region bedrohe, hieß es. Schäden oder Verletzte wurden nicht gemeldet.
Israels Armee wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. Der US-Sender Fox News berichtete, ein hochrangiger israelischer Vertreter habe dem Sender gesagt, Israel habe vor dem Angriff "hochsensible Geheimdienstinformationen" mit den USA geteilt.
18. August, 19.29 Uhr: Israel birgt Leiche eines seit 1982 vermissten Soldaten
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die sterblichen Überreste eines seit 1982 vermissten Soldaten gefunden und nach Israel überführt.
Der Obergefreite Jehuda Katz war wenige Tage nach Beginn des israelischen Libanon-Feldzugs im Juni 1982 nach einer Panzerschlacht mit der syrischen Armee verschwunden. Seine sterblichen Überreste seien in Israel identifiziert worden, teilte das israelische Militär am Abend mit. Seine Angehörigen wurden demnach informiert. Der genaue Fundort wurde zunächst nicht genannt.
18. August, 10.46 Uhr: Huthi-Miliz greift erneut Raffinerie in Saudi-Arabien an
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut eine Raffinerie in Saudi-Arabien angegriffen. Die Anlage des Ölkonzerns Aramco in Dschasan an der Küste des Roten Meeres sei mit mehreren Drohnen attackiert worden, berichtete die den Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba am Dienstag. Der Angriff sei eine Reaktion auf "Luftraumverletzungen" im Jemen.
Die Spannungen zwischen der Huthi-Miliz und Saudi-Arabien hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen. Die Miliz hatte nach eigenen Angaben bereits vor gut einer Woche die Raffinerie in Dschasan angegriffen. Am Freitag folgte eine Attacke auf eine weitere Öl-Anlage. Im Juli hatten die Huthis eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und Angriffe auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer gemeldet.
17. August, 16.47 Uhr: Trump droht, den Oman in "Grund und Boden" zu bombardieren
Mit einer scharfen Drohung hat US-Präsident Donald Trump (80) den Druck auf den Oman erhöht. Das Sultanat soll derzeit mit dem Iran klären, wie künftig die Schifffahrt durch die Straße von Hormus geregelt sein soll - bisher ohne Einigung. "Wenn der Oman uns in die Quere kommt, werden wir sie in Grund und Boden bombardieren", sagte Trump dem Sender Fox News. Der Oman ist bislang keine aktive Kriegspartei.
Das zwischen Teheran und Washington ausgehandelte Rahmenabkommen sah vor, dass der Oman und der Iran gemeinsam eine Lösung für die Schifffahrt finden - in Absprache mit den Anrainerstaaten und unter Berücksichtigung internationalen Rechts. Der Oman berichtete zwar von konstruktiven Gesprächen, eine Einigung wurde bisher aber nicht verkündet.
17. August, 16.40 Uhr: Laut Israel kein Wiederaufbau in Gaza ohne Entwaffnung der Hamas
Als ersten Schritt zur Entmilitarisierung des Gazastreifens soll die islamistische Hamas nach Darstellung Israels sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben.
Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter teilte mit, dies solle unter Aufsicht des US-Generals Jasper Jeffers geschehen, Kommandeur der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Dies sei bei einem "sehr langen Treffen" des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) mit dem US-Unterhändler Jared Kushner (45) in Jerusalem vereinbart worden, bei dem es um den Fahrplan des sogenannten Friedensrats für Gaza ging.
"Trotz der großen Differenzen in Bezug auf den Friedensrat" sei die amerikanische Seite mit gemäßigteren Positionen gekommen, sagte der Regierungsvertreter laut einer Mitteilung. "Dadurch wurden klare Grenzen für das Gespräch geschaffen."
17. August, 15.38 Uhr: Hardt fordert EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (63), fordert EU-Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir (50). Der rechtsextreme Polizeiminister hatte in einem Podcast zur Tötung von noch mehr Palästinensern in Gaza aufgerufen.
"Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten", sagte Hardt "Politico". Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.
17. August, 13.58 Uhr: Iran attackiert Büro von kurdischem Ministerpräsidenten mit Drohne
Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag zum Ziel eines iranischen Drohnenangriffs geworden.
Dabei seien sein Büro und das Haus des örtlichen Geheimdienstchefs in der Ortschaft Pirmam nahe Erbil ins Visier genommen worden, erklärte Barsani am Montag im Onlinedienst X. Opfer habe es nicht gegeben.
Der Regierungschef verurteilte "die unverantwortlichen und inakzeptablen Angriffe aufs Schärfste". Sie stellten eine "gefährliche Eskalation" dar und seien eine "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region".
17. August, 13 Uhr: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen
Im Ringen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen.
Aus Diplomatenkreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass das Treffen des Sondergesandten und Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump mit Netanjahu am Montagvormittag begonnen habe.
Es wurde erwartet, dass Netanjahu auch mit Nickolay Mladenov, dem Gaza-Gesandten des von Trump ins Leben gerufenen "Friedensrat", zusammentreffen würde. Diesen hatte Kushner bereits am Sonntag in Ägypten getroffen. Israelischen Medien zufolge sollte zudem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair an den Gesprächen beteiligt sein.
17. August, 6.22 Uhr: Regierungstruppen im Jemen melden 181 Angriffe in 24 Stunden
Soldaten der jemenitischen Regierung haben nach eigenen Angaben übers Wochenende innerhalb von 24 Stunden 181 Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz durchgeführt – mit Artillerie, Raketenwerfern und Drohnen.
Ziele waren Militärstützpunkte, Waffendepots und Fahrzeuge in verschiedenen Landesteilen, wie ein Armeesprecher sagte. Dutzende Kämpfer der Miliz seien getötet oder verletzt worden.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von den Huthi gab es dazu zunächst keine offizielle Reaktion.
Der Armeesprecher nannte die Attacken eine Antwort auf Huthi-Angriffe auf zivile Ziele im Jemen, darunter Firmen und Hafenanlagen. So ruht etwa im Hafen von Mokka der Schiffsverkehr, nachdem dort über mehrere Tage gut 25 Raketen eingeschlagen waren, wie der Hafendirektor berichtete. Sieben Menschen seien getötet worden und ein Millionenschaden entstanden.
17. August, 5 Uhr: Kushner trifft Hamas und al-Sisi – Gespräche über Gaza
Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat in Ägypten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt.
Er traf in El Alamein den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie die Präsidentschaft mitteilte. Auch der ägyptische Außenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Raschad seien zugegen gewesen.
Kushner werde in Ägypten auch eine Hamas-Delegation treffen, verlautete aus Kreisen der islamistischen Terrororganisation. Die Zusammenkunft sei vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt worden. Anschließend reise Kushner weiter zu Gesprächen in Israel. Er wollte dort nach Medienberichten unter anderem den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
Titelfoto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
