Nahost-Konflikt: Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

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Nahost - In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen.

In Israel sind die Parlamentswahlen angelaufen.
In Israel sind die Parlamentswahlen angelaufen.  © Mahmoud Illean/AP/dpa

Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl: Israel steht an einem Scheideweg, und die Entscheidung könnte die politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes für Jahre prägen.

Auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) steht viel auf dem Spiel.

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen.

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27. Oktober, 6.34 Uhr: Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

Bei der Parlamentswahl in Israel wird ein enges Rennen erwartet.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot (66).

Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 77-Jährige steht unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis ihn für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 verantwortlich.

Den Herausforderern von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) werden bei der Parlamentswahl gute Chancen eingeräumt.
Den Herausforderern von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) werden bei der Parlamentswahl gute Chancen eingeräumt.  © JACK GUEZ/AFP

26. Oktober, 15.27 Uhr: UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler werfen Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor, darunter "Auslöschung".

Israelische Behörden und die israelische Armee hätten in dem Palästinensergebiet Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt" begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords".

Die von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission unter der Führung von Navi Pillay hatte Israel bereits im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

26. Oktober, 12.35 Uhr: Regionale Unterhändler treffen sich in Teheran zu Gesprächen

In einem weiteren Versuch der diplomatischen Lösungssuche im Iran-Krieg treffen sich hohe Vertreter Pakistans, Saudi-Arabiens und der Türkei in Teheran zu Gesprächen.

Pakistans mächtiger Armeechef Asim Munir sei am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) angekommen, wie der staatliche iranische Rundfunk Irib mitteilte. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte laut Staatssender Press TV vor Reportern in Teheran, bei den Gesprächen in der iranischen Hauptstadt gehe es um gemeinsame regionale Sicherheitsinteressen. 

Für Saudi-Arabien sollte Verteidigungsminister Chalid bin Salman teilnehmen, der Bruder des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin würden anreisen, teilte ein Diplomat im saudischen Außenministerium mit.

Geplant sei ein Treffen mit Irans Präsident Massud Peseschkian und Mohsen Resai, Generalsekretär des mächtigen iranischen Sicherheitsrats. Ziel sei, im laufenden Konflikt zu deeskalieren und diplomatische Lösungen zu suchen, hieß es aus dem saudischen Außenministerium.

Erst vergangene Woche war Pakistans Armeechef Asim Munir (l.) zu Gesprächen in Teheran. Jetzt ist er gemeinsam mit Vertretern Saudi-Arabiens und der Türkei erneut im Iran.
Erst vergangene Woche war Pakistans Armeechef Asim Munir (l.) zu Gesprächen in Teheran. Jetzt ist er gemeinsam mit Vertretern Saudi-Arabiens und der Türkei erneut im Iran.  © Hamed Malekpour/Islamic Consultative Assembly News Agency/AP/dpa

26. Oktober, 6.17 Uhr: Militärkoalition meldet Abwehr von ballistischer Huthi-Rakete auf Riad

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben eine gegen Riad gerichtete Huthi-Rakete abgeschossen.

Die Luftabwehr habe "eine ballistische Rakete, die von der terroristischen Huthi-Miliz in Richtung Riad abgefeuert wurde, abgefangen und zerstört", schrieb Koalitionssprecher Turki al-Maliki am Montagmorgen im Onlinedienst X. Seit der erneuten Eskalation des Jemen-Konflikts greifen sich die vom Iran unterstützten Huthis und Saudi-Arabien fast täglich an.

Immer wieder kommt es zu Angriffen zwischen den vom Iran unterstützten Huthis und Saudi-Arabien.
Immer wieder kommt es zu Angriffen zwischen den vom Iran unterstützten Huthis und Saudi-Arabien.  © - / AFP

25. Oktober, 18.08 Uhr: Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu (77) den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft.

"Stellt uns nicht auf die Probe. Ihr werdet unverhältnismäßig harte Schläge erleiden", warnte Netanjahu die Führung in Teheran. Die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit.

Zuvor hatte Netanjahu ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild veröffentlicht, das einen Atompilz über Tel Aviv zeigt. Dazu verbreitete er einen Text eines rechtsgerichteten Kommentators, in dem der Iran als existenzielle Bedrohung für Israel bezeichnet und andere Wahlkampfthemen als nebensächlich dargestellt werden.

Netanjahu nutzt in Posting KI-Bild

25. Oktober, 9.06 Uhr: Iranische Revolutionsgarden greifen Stellung im Irak an

Die iranischen Revolutionsgarden haben einem Bericht zufolge kurdische Stellungen im Nachbarland Irak attackiert.

Der Angriff mit Kampfdrohnen sei auf ein Hauptquartier der Komala-Partei in der teilautonomen Region Kurdistan im Nordirak erfolgt, berichtete die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur Mehr. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Irans Staatsführung stuft viele kurdische Gruppen im Irak als "Terrorgruppen" ein. Die Revolutionsgarden haben in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Ziele im Irak angegriffen. Seit Beginn des Kriegs der USA und Israels haben die Spannungen an der Grenze zugenommen.

Irans Staatsführung stuft viele kurdische Gruppen im Nachbarland Irak als "Terrorgruppen" ein. Nun erfolgte ein neuer Angriff. (Archivfoto)
Irans Staatsführung stuft viele kurdische Gruppen im Nachbarland Irak als "Terrorgruppen" ein. Nun erfolgte ein neuer Angriff. (Archivfoto)  © Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

25. Oktober, 7.10 Uhr: Huthis melden Angriffe auf saudische Flughäfen und Ölanlagen

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien gestartet.

Die Angriffe seien mit ballistischen Raketen und Drohnen durchgeführt worden - sie hätten ihre Ziele getroffen, teilte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari mit. Die jüngsten Angriffe der Huthi-Rebellen seien eine Vergeltungsmaßnahme für saudische Angriffe auf den Jemen.

Zu den Zielen gehörten demnach der König-Khalid-Flughafen in der saudischen Hauptstadt Riad, eine Anlage des staatlichen Ölgiganten Aramco in der Hafenstadt Janbu sowie eine Ölraffinerie in Rabigh im Westen Saudi-Arabiens. 

Angriffe habe es auch auf Rohölpumpstationen und die wichtige saudische Ost-West-Rohölpipeline sowie den König-Fahd-Flughafen in der östlichen Stadt Dammam gegeben. Nach Angaben des Huthi-Sprechers wurden zudem der Flughafen von Nadschran und ein Luftwaffenstützpunkt in der Großstadt Chamis Muschait angegriffen, die sich im Südwesten Saudi-Arabiens befinden.

Ölanlagen, Flughäfen und eine wichtige Pipeline: Die Huthis zählen zahlreiche Ziele in Saudi-Arabien auf. (Archivfoto)
Ölanlagen, Flughäfen und eine wichtige Pipeline: Die Huthis zählen zahlreiche Ziele in Saudi-Arabien auf. (Archivfoto)  © Uncredited/Ansar Allah Media Office via AP/dpa

24. Oktober, 22.11 Uhr: Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert.

Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

"Wer auch immer uns in den vergangenen vier Jahren regiert hat, hat einen furchtbaren Job gemacht", sagte eine Demonstrantin mit Blick auf den Amtsantritt der jetzigen Netanjahu-Regierung. "Israel hat sich noch nie in so einer Situation befunden wie jetzt."

Bei der Kundgebung in Tel Aviv wurden auch Oppositionspolitiker wie Gadi Eisenkot erwartet, der Netanjahu bei der Wahl am kommenden Dienstag herausfordert.

Eine schwangere Frau schließt sich auf dem Geiselplatz in Tel Aviv anderen Teilnehmern einer regierungskritischen Demonstration an.
Eine schwangere Frau schließt sich auf dem Geiselplatz in Tel Aviv anderen Teilnehmern einer regierungskritischen Demonstration an.  © JACK GUEZ / AFP

24. Oktober, 14.24 Uhr: Huthi-Rebellen melden mehrere Tote in Sanaa

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben nach einem Luftangriff mehrere Tote gemeldet.

Im Westen der jemenitischen Metropole Sanaa seien vier Menschen ums Leben gekommen und mehrere verwundet worden, berichtete der Fernsehsender Al-Masirah, der von der Miliz betrieben wird. Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Angriff verantwortlich.

Augenzeugen berichteten auch von Luftangriffen westlich von Sanaa. Dort seien Rauchwolken zu sehen gewesen, hieß es. In der Hafenstadt Mokka seien rund 20 Luftangriffe erfolgt, berichtete der Huthi-Sender Al-Masirah. Von saudischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für die Angriffe.

Nach einem Luftangriff im Westen von Sanaa melden die Huthi-Rebellen Tote und Verletzte.
Nach einem Luftangriff im Westen von Sanaa melden die Huthi-Rebellen Tote und Verletzte.  © Marzouq Al Jabri/AP/dpa

24. Oktober, 14.22 Uhr: Palästinenser fordern Hilfe nach israelischem Armeeeinsatz

Die palästinensische Autonomiebehörde ruft die internationale Gemeinschaft auf, wegen des Vorgehens israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland einzugreifen.

Nach Angaben der Autonomiebehörde stellen die Maßnahmen im Raum Hebron - darunter die Vertreibung von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten - eine Kollektivstrafe dar. Diese Eskalation werde niemandem Sicherheit oder Frieden bringen, sondern nur weitere Spannungen schüren, hieß es.

Titelfoto: JACK GUEZ/AFP

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