Nahost-Konflikt: Macron kritisiert Lage in Gaza als beschämend

Nahost – Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien hat das gewaltsame Vorgehen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und im Jemen verurteilt.

US-Präsident Donald Trump verteidigte die Angriffe auf den Iran in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York.  © Seth Wenig/AP/dpa

Die Eskalation der Lage im Jemen sei eine "inakzeptable Bedrohung für die regionale Stabilität und Sicherheit, für die weltweite Energiesicherheit" sowie die Sicherheit im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Huthi-Miliz hatte in der vergangenen Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemens eingenommen und sich damit Zugriff auf die wichtigen Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer verschafft.

Saudi-Arabien ist seit der neuen Eskalation im Jemen-Krieg erneut unter Beschuss aus dem südlichen Nachbarland geraten. Die Bedeutung der Meerenge Bab al-Mandab ist durch die Krise an der Straße von Hormus noch gestiegen. Die Sorge vor einem weiteren Engpass für den internationalen Seehandel ist groß.

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22. September, 22.16 Uhr: Macron kritisiert Lage in Gaza als beschämend

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (48) hat die Situation im Gazastreifen heftig kritisiert. "Sollten wir dieses Schauspiel betrachten, das uns alle beschämt? Niemals", sagte er bei der UN-Generaldebatte in New York.

Mancher würde sich mit Blick auf den Gazastreifen eines angeblichen Friedens rühmen. "Aber dieser Frieden hat nicht eine Sekunde lang die humanitären Korridore wieder geöffnet."

Kritik äußerte Macron auch an der Lage im Westjordanland. Täglich würden dort Verstöße verübt, dabei habe die Hamas dort nicht gewütet. Es gehe auch um die Bedingungen für Sicherheit für Israel.

"Aber alle die, die vorgeben, dass die Sicherheit Israels über die Verletzung der Souveränität all seiner Nachbarn entsteht, begehen einen fatalen Fehler." Vielmehr schwächten sie die Sicherheit des Landes, auch für die Zukunft.

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Mit scharfen Worten kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) die Lage im Gazastreifen.  © Seth Wenig/AP/dpa

22. September, 17.34 Uhr: Iranische Raketen hätten laut US-Präsident Trump Europa erreichen können

US-Präsident Donald Trump hat sich gerühmt, Europa vor iranischen Raketen bewahrt zu haben. Der Iran habe eine Rakete entwickelt, "die Europa erreichen konnte, und sie waren sehr stolz darauf", sagte Trump in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York.

Er hoffe, die Europäer hätten erkannt, dass Irans Ziel darin bestanden habe, "seinen irrwitzigen Wettlauf zur Atombombe zu vollenden". "Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre dieses verbrecherische Regime für immer in der Lage gewesen, Terror und Tod zu verbreiten", sagte Trump, der die Angriffe auf den Iran verteidigte.

Bei der Operation "Midnight Hammer" im Juni 2025 habe das US-Militär Irans Atomprogramm vollständig zerstört.

22. September, 13.54 Uhr: Israel droht mit Räumung Gazas im Falle neuer Entführung

Der israelische Verteidigungsminister hat mit der Räumung der ganzen Stadt Gaza gedroht, sollte erneut ein israelischer Staatsbürger in das Palästinensergebiet entführt werden.

Es gebe aktuell entsprechende Absichten und Geheimdienstinformationen dazu, sagte Israel Katz bei einer Gedenkveranstaltung für Soldaten, die im Jom-Kippur-Krieg 1973 getötet worden waren. Katz nannte dazu keine weiteren Details. 

Er warne die islamistische Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer, sagte Katz und nannte dabei den Iran und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

"Sollte auch nur ein israelischer Soldat oder Zivilist entführt werden, wird die gesamte Stadt Gaza mit ihren Häusern und Terrortürmen und ihrer Million Einwohner nach Süden evakuiert", sagte Katz. Dabei werde Israel wieder ähnlich vorgehen wie bereits im Gaza-Krieg, warnte er. 

Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, israelische Soldaten im Gazastreifen seien zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden, weil die Hamas versuchen könnte, auf eine Serie gezielter Tötungen hochrangiger Mitglieder der Organisation zu reagieren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.  © Thanassis Stavrakis/AP/dpa

22. September, 13.50 Uhr: Iran stellt neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht

Im Konflikt mit den USA hat die iranische Führung abermals Verhandlungen in Aussicht gestellt.

"Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften", sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten in Teheran.

Ghalibaf, der als konservativer Pragmatiker gilt, machte damit vorsichtige Andeutungen für diplomatische Bemühungen in der festgefahrenen Konfrontation mit Washington. Seit Wochen gibt es keine Anzeichen für ein Ende des Iran-Kriegs. Hardliner der iranischen Staatsführung hatten sich zuletzt selbstbewusst gezeigt und auch eine militärische Eskalation in Kauf genommen.

Ghalibaf signalisierte allerdings keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen. An US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte der iranische Chef-Unterhändler: "Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann."

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.  © Vahid Salemi/AP/dpa

22. September, 10.14 Uhr: Iran beschlagnahmt Vermögen von Hunderten Regierungsgegnern

Im Zuge ihrer Kampagne gegen Regierungskritiker hat die iranische Justiz Vermögen und Eigentum von fast 400 Menschen beschlagnahmt. Insgesamt sei ihnen der Zugriff auf 2191 Konten und 39 Fahrzeuge entzogen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran.

Die Justiz begründete den Schritt damit, gegen angebliche Staatsfeinde vorzugehen. So sollen die Betroffenen mit dem Feind und "konterrevolutionären Kräften" kooperiert haben. In welchem Zeitraum die Staatsanwaltschaft gegen die Kritiker vorgegangen ist, war zunächst nicht bekannt. Zuvor sollen Regierungsgegnern bereits 143 Immobilien entzogen worden sein.

Zu den Identitäten gab es keine genauen Angaben. In dem Bericht bei Tasnim hieß es jedoch, auch Medienschaffende seien betroffen gewesen, die für Exil-Portale arbeiteten. Außerdem sei Vermögen von "Aktivisten und Betreibern feindlich gesinnter Medien" sowie "verräterischen Persönlichkeiten" im Ausland beschlagnahmt worden.

22. September, 6.04 Uhr: Iran muss laut G7-Runde Unterstützung der Huthi beenden

Die G7-Staaten riefen die Huthi auf, sämtliche Angriffe, sonstige Militäraktionen und Drohungen gegen die zivile Schifffahrt "sofort einzustellen".

Der Iran wurde außerdem befohlen, der Miliz keine Waffen mehr zu liefern und sie auch sonst nicht zu unterstützen. Zugleich sprach die G7-Runde der international anerkannten Regierung des Jemen und Saudi-Arabiens die "volle Solidarität" aus. Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat die Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien verurteilt.

Die Huthi-Miliz hatte den Nordjemen samt der Hauptstadt Sanaa 2014 überrannt und kontrolliert dort inzwischen große Gebiete. Saudi-Arabien bekämpft die Miliz seit mehr als zehn Jahren an der Seite der international anerkannten Regierung und führt dazu ein Militärbündnis im Jemen an.

21. September, 16.52 Uhr: Pakistan fliegt erneut Luftangriffe in Afghanistan

Nach einem schweren Sprengstoffanschlag in Pakistan greift das Militär am Freitag erneut Ziele im Nachbarland Afghanistan aus der Luft an. Man habe drei Ziele im Grenzgebiet mit Afghanistan angegriffen, schrieb das pakistanische Informationsministerium auf X.

28 Terroristen wurden getötet, hieß es weiter. Die Angriffe erfolgten in den Provinzen Nangarhar, Kunar und Pakitka, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus pakistanischen Sicherheitskreisen. In der Provinz Paktika habe man Hintermänner des Anschlags von Freitag getroffen.

Der Sprecher des in Afghanistan regierenden Taliban, Sabihullah Mudschahid, bestätigte zwei der Luftangriffe auf der Plattform X. In Kunar seien drei Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Pakistan hat das Nachbarland Afghanistan mit schweren Luftangriffen getroffen.  © Shafiullah Kakar/AP/dpa

21. September, 16.50 Uhr: USA wollen Irans Fluggesellschaften weltweit isolieren

Die USA wollen im Zuge ihres Wirtschaftskriegs gegen den Iran deren Fluggesellschaften weltweit isolieren.

„Alle iranischen Fluggesellschaften werden weltweit stillgelegt“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC. Dies werde am Mittwoch geschehen. Seine Worte sollen vor allen Drittstaaten unter Druck gesetzt werden.

„Wenn sie landen, darf man sie nicht mit Treibstoff versorgen, darf man ihnen keine Landedienste bereitstellen, darf man ihnen keine Tickets verkaufen, sonst wird man aus dem Dollarsystem ausgeschlossen“, fügte er hinzu.

Bessent sagte weiter, dass die US-Regierung hinter den Kulissen Gespräche darüber geführt habe, den iranischen Luftfahrtsektor weiter zu isolieren. China hatte sich dabei kooperativ gezeigt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird an diesem Mittwoch in Washington erwartet.

Die USA verschärfen jüngst ihre Sanktionen gegen iranische Airlines.  © Abedin Taherkenareh/EPA/dpa

21. September, 16.49 Uhr: Schwangere im Jemen benötigen laut UN dringend Geburtshilfe

Die schweren Gefechte im Jemen verschärfen die humanitäre Lage und führen zu weiterer massenhafter Vertreibung. Unter den Geflüchteten befinden sich etwa 2100 schwangere Frauen, von denen mehr als 400 dringend Geburtshilfe benötigten oder die Versorgung von Neugeborenen, teilte der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) mit.

Frauen und Kinder sind besonders verwundbar. Es fehlt an Notunterkünften und Sanitäranlagen. Wegen der laufenden Kämpfe sei die humanitäre Versorgung schwierig, da Gebiete zu gefährlich und Straßen nicht befahrbar seien.

21. September, 16.47 Uhr: Kämpfe in der ölreicheren Provinz Marib im Jemen

Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen liefern sich mit den Huthi-Rebellen schwere Kämpfe um die ölreiche Provinz Marib im Jemen.

Bei den Gefechten waren in den vergangenen drei Tagen mehr als 50 Huthi-Kämpfer getötet worden, hieß es aus Militärkreisen. Laut Augenzeugen kam es dort zu gegenseitigem Artilleriefeuer, Geländegewinne konnten allerdings keine der Konfliktparteien erzielen.

Auch in Tais und Lahdsch an der Jemens Küste zum Roten Meer und dem Golf von Aden und im Kahbub-Gebirge im Südwesten wurden Kämpfe gemeldet.

Mit Artillerie und Drohnen gehen die Angriffe im Jemen weiter. (Archivfoto)  © Abdulnasser Alseddik/AP/dpa

21. September, 11.59 Uhr: Iran schließt französisches Sprachzentrum in Teheran ab

Die iranischen Behörden haben nach Angaben des justiznahen Nachrichtenportals Misan das französische Sprachzentrum in Teheran geschlossen und versiegelt. Die Behörden begründeten dies damit, die der französischen Botschaft angegliederte Einrichtung habe trotz wiederholter Warnungen keine offizielle Betriebsgenehmigung eingeholt.

Weiterhin wirft die iranische Justiz dem Sprachzentrum vor, es habe seinen Status missbraucht. Laut den Behörden soll die Schule Projekte unterstützt haben, die sich gegen die iranisch-islamische Kultur richten und die nationale Sicherheit gefährden. Zudem soll das Zentrum die iranische Elite vernetzt und deren Auswanderung gefördert haben. Unabhängige Belege oder genaue Einzelheiten für diese Vorwürfe liegen nicht vor.

Frankreich verurteilte die angekündigte Schließung und "das Eindringen der iranischen Sicherheitskräfte", wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Der Angriff sei inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. "Frankreich wird angemessene Maßnahmen treffen, um darauf zu antworten." Auch werde man den iranischen Botschafter in Paris einbestellen, hieß es.

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