Nahost-Konflikt: Netanjahu-Rivale verspricht Ende der Hamas-Herrschaft

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Nahost - Israels Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot (66) hat versprochen, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden.

Ein Wahlplakat von Gadi Eisenkot (66): Israels Ex-Generalstabschef will neuer Regierungschef in Israel werden.
Ein Wahlplakat von Gadi Eisenkot (66): Israels Ex-Generalstabschef will neuer Regierungschef in Israel werden.  © Oded Balilty/AP/dpa

Der wichtigste Rivale des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu (76) warf diesem vor, auch drei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober die Kriegsziele nicht erreicht zu haben.

Die Bedrohungen an allen Kriegsfronten dauerten an, sagte Eisenkot vor Journalisten an der Grenze zum Gazastreifen. Der 66-jährige Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für "geradeaus"), die in der politischen Mitte angesiedelt ist, erinnerte an seinen Sohn und zwei seiner Neffen, die im Gaza-Krieg gefallen waren.

"Innerhalb von 18 Monaten nach meinem Amtsantritt als Ministerpräsident wird die Hamas nicht mehr über den Gazastreifen herrschen", sagte Eisenkot nach Angaben des Nachrichtenportals "ynet". Man werde den militärischen Arm der Hamas zerschlagen.

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Solange Netanjahu an der Macht sei, werde auch die Hamas an der Macht bleiben, sagte er. "Drei Jahre nach dem 7. Oktober ist die Hamas noch immer der Machthaber im Gazastreifen." Schwerwiegende Versäumnisse seien kein unabwendbares Schicksal.

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15. Oktober, 12.02 Uhr: Eisenkot verspricht Ende der Hamas-Herrschaft in 18 Monaten

Israels Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot hat versprochen, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden.

Der wichtigste Rivale des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu warf diesem vor, auch drei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober die Kriegsziele nicht erreicht zu haben.

14. Oktober, 20.49 Uhr: Containerschiff in Straße von Hormus gesunken

Ein Containerschiff ist bei der Fahrt durch die Straße von Hormus gesunken. Das teilte die Hafenbehörde in Singapur mit.

Demnach wurden die "GFS PRIDE" und ein weiteres in Singapur registriertes Schiff von unbekannten Geschossen getroffen, während sie die Meerenge passierten.

Die "GFS PRIDE" sei dabei beschädigt worden und habe Feuer gefangen. Inzwischen sei das Schiff gesunken. Die 21 Besatzungsmitglieder seien rechtzeitig evakuiert worden, hieß es in der Mitteilung.

Berichte über Verletzte gibt es demnach keine. Laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder befand sich die "GFS PRIDE" auf dem Weg zum Hafen Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Ein Frachter ist nach einem Angriff in der Straße von Hormus gesunken. (Symbolfoto)
Ein Frachter ist nach einem Angriff in der Straße von Hormus gesunken. (Symbolfoto)  © Vahid Salemi/AP/dpa

14. Oktober, 15.10 Uhr: EU kritisiert Wahlaufschub in den Palästinensergebieten

Die EU übt scharfe Kritik an der Verschiebung der Wahlen in den Palästinensergebieten.

Die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ursprünglich für den 28. November vorgesehenen Parlamentswahlen sowie die für Anfang 2027 geplante Präsidentschaftswahl auf September 2027 zu verschieben, sei äußerst bedauerlich, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Auftrag der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. 

Demokratische und transparente Wahlen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet seien seit Langem überfällig. Die Palästinenser müssten die Möglichkeit haben, ihre politische Führung und ihre Vertreter in den Institutionen zu wählen.

14. Oktober, 14.32 Uhr: Israels Militär greift in Gaza an, Frau tot

Bei einem neuen israelischen Angriff in der Stadt Gaza ist palästinensischen Berichten zufolge eine Frau getötet worden.

Weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Gebäude getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Eine israelische Armeesprecherin sagte auf Anfrage, in der Gegend habe es am Morgen einen Angriff auf ein Hamas-Mitglied gegeben. Das Ergebnis werde noch geprüft.

Das israelische Militär teilte zudem mit, am Dienstag in der Stadt Gaza einen Kommandeur der Terrororganisation bei einem Luftangriff getötet zu haben, der aus Israel entführte Geiseln festgehalten habe.

Der Palästinenser habe zudem Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten vorbereitet. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt trotz Waffenruhe wieder verstärkt.
Israels Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt trotz Waffenruhe wieder verstärkt.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

14. Oktober, 10.12 Uhr: Iraner im Zusammenhang mit Krieg hingerichtet

Irans Justiz hat abermals ein Todesurteil im Zusammenhang mit dem Krieg vollstreckt. Ali Sina Mostafawi sei am Morgen durch Erhängen hingerichtet worden, berichtete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan. Dem Mann wurde demnach zur Last gelegt, sich im Krieg den "bewaffneten Kräften des amerikanisch-zionistischen Feindes" angeschlossen zu haben. 

Dem Bericht zufolge hatte er sich an "terroristischen Operationen" in der zentralen Wüstenmetropole Kerman beteiligt. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, bei den Massenprotesten im Januar Videos und Bilder an "feindlich gesinnte Sender" geschickt zu haben. Der Darstellung bei Misan nach war er ein Anhänger der iranischen Monarchisten um Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs.

Im Iran sind sowohl im Zusammenhang mit dem Krieg als auch mit den landesweiten Demonstrationen zu Beginn des Jahres Dutzende Männer hingerichtet worden. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung einzusetzen.

14. Oktober, 7.01 Uhr: Zwei Schiffe laut britischen Behörden in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus sind nach britischen Angaben erneut zwei Schiffe angegriffen worden. Ein Tanker und ein Containerschoff seien in der Meerenge von "unbekannten Geschossen" getroffen worden, teilte die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO am Dienstagabend mit.

Zu möglichen Opfern oder Schäden machte sie zunächst keine Angaben. Demnach wurde eine Untersuchung geleitet.

Die Straße von Hormus steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Iran-Krieges Ende Februar hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert und greift dort regelmäßig Schiffe an. Die USA verhängten im Gegenzug eine Seeblockade iranischer Häfen.

13. Oktober, 20.39 Uhr: Netanjahu warnt Palästinenser vor Angriffen vor der Wahl

Bei einem Besuch im besetzten Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) Palästinenser vor Angriffen auf sein Land vor der in zwei Wochen anstehenden Parlamentswahl gewarnt.

"Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet", sagte er in einem von seinem Büro verbreiteten Video vor Ort. Vorbereitet sei Israel auch auf eine sogenannte "Waffenwende". 

Israelische Medien deuteten dies als Warnung davor, dass Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Soldaten vorgehen könnten.

Die "Times of Israel" betonte, solche Angriffe gebe es nur selten. "Sicherheitskräfte der PA stimmen sich seit Langem mit Israel in Sicherheitsfragen im Westjordanland ab."

Ein Gericht fordert einen Zeitplan für die Rückkehr vertriebener Palästinenser im Westjordanland - Netanjahu (76) hält dagegen.
Ein Gericht fordert einen Zeitplan für die Rückkehr vertriebener Palästinenser im Westjordanland - Netanjahu (76) hält dagegen.  © DEBBIE HILL / POOL / AFP

13. Oktober, 14.02 Uhr: Telefonat mit Kronprinz - Merz fordert Ende der Huthi-Angriffe in Saudi-Arabien

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf den internationalen Flughafen in Riad gesprochen.

Der Kanzler habe die "terroristischen Angriffe der von Iran unterstützen Huthis auf das Schärfste" verurteilt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin mit. Der Bundeskanzler und der Kronprinz seien sich bei ihrem Telefonat einig gewesen, dass diese Angriffe "sofort aufhören müssen".

Merz und Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher forderten auch, dass die Seeblockaden durch den Iran und die Huthis in der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab "sofort" und ohne Einschränkungen enden müssten. Sie forderten Teheran auf, "endlich ernsthaft zu verhandeln und aufzuhören, die Region zu destabilisieren". Zudem müsse Teheran "sein militärisches Nuklearprogramm einstellen".

13. Oktober, 11.30 Uhr: Anwalt im Iran im Zusammenhang mit Hinrichtung inhaftiert

Im Iran ist ein Anwalt im Zusammenhang mit einer Hinrichtung inhaftiert worden.

Der Rechtsanwalt Amirsalar Dawudi habe auf Instagram Falschaussagen verbreitet, zitierte die Nachrichtenagentur Misan die iranische Justiz in der Provinz Isfahan. Konkret wurde dem Rechtsverteidiger vorgeworfen, über die Eheschließung eines jungen Paars berichtet zu haben. 

Der Iran hat im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar inzwischen mehr als 30 Männer hingerichtet. Die beiden jüngsten Hinrichtungen erfolgten am Montagmorgen und sorgten für große Empörung im Netz. Besonders bewegte das Schicksal eines der beiden Männer, Aliresa Sepahi. Er soll seine ebenfalls inhaftierte Freundin nur einen Tag vor seiner Hinrichtung im Gefängnis geheiratet haben. Die Justiz dementierte die Eheschließung.

Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi (70).
Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi (70).  © Rouzbeh Fouladi/ZUMA Press Wire/dpa

12. Oktober, 17.00 Uhr: EU beschließt Libanon-Einsatz

Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon beschlossen.

Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (49) nach der Entscheidung mitteilte, soll die neue Unterstützungsmission einen Beitrag dazu leisten, dass die Sicherheitskräfte künftig die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben können. Ziel ist es, so für mehr Stabilität im Land zu sorgen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will sich auch Deutschland an dem Einsatz beteiligen. Der genaue Beitrag ist allerdings noch nicht bekannt.

Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon beschlossen. (Archivbild)
Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon beschlossen. (Archivbild)  © Stringer/dpa

12. Oktober, 16.11 Uhr: Israel verweigert "taz"-Korrespondentin Arbeitsvisum

Israel hat der Korrespondentin der "tageszeitung" ("taz"), Serena Bilanceri, ein Arbeitsvisum verweigert.

Die israelische Regierung habe Bilanceri auch die Einreise versagt, teilte die "taz" auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werten dies als erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Regierung (des Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu verlässt damit den Boden der demokratischen Rechtsstaatlichkeit." Eine Begründung für die Entscheidung sei zunächst nicht genannt worden.

Mehrere israelische Medien berichteten über den Fall. Demnach soll es um Berichte und Kommentare der Journalistin über Siedlergewalt im Westjordanland und die Lage im Gazastreifen gehen, in denen sie Israel "Apartheid" vorgeworfen und Maßnahmen gegen das Land gefordert habe.

Titelfoto: Oded Balilty/AP/dpa

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