Österreich - Der Beschluss, der dem österreichischen Staat erlaubt, die Chatverläufe der Bürger zu lesen, steht kurz vor der Vollendung. Schon bald kann der Geheimdienst die Nachrichten auf WhatsApp, Signal und Co. mitlesen, doch wie sieht es eigentlich in Deutschland aus?

Aus einem Artikel der österreichischen "Kronen Zeitung" geht hervor, dass sich die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS nun doch zu dem gemeinsamen Entschluss durchgerungen haben.

Wenn die Regierung am Mittwoch diesem zustimmt, ist "damit ein Meilenstein in der Terrorabwehr gesetzt", so Innenminister Gerhard Karner (57). In erster Linie soll diese neue Maßnahme vor allem der Abschreckung dienen. So sollen sich die Terroristen laut dem SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried "unsicher" fühlen, da es jetzt sein kann, dass sie zu jeder Zeit überwacht werden.

Jedoch unterliegt die neue Verordnung auch einigen Auflagen. So kann die Polizei beispielsweise nicht wahllos die Chats von Zivilpersonen mitlesen. Um das neue Überwachungs-Werkzeug einsetzen zu können, müssen die Beamten einen begründeten Verdacht vorweisen können. Zudem muss die Überwachung durch einen Drei-Richter-Senat abgesegnet sein.

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Wenn das Gesetz am Mittwoch beschlossen wird, wird das Überwachungsprogramm voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2027 an den Start gehen.

Tatsächlich wissen viele nicht, dass Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die ein solches Überwachungssystem noch nicht implementiert haben.

In Deutschland ist dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits seit 2008 gestattet, sogenannte "Bundestrojaner" im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität im digitalen Raum einzusetzen. 2017 wurde diese Methode dann auch im Strafprozessrecht niedergeschrieben.

Wenn der Verdacht besteht, dass eine Person an kriminellen Machenschaften beteiligt ist, darf die Polizei die elektronischen Geräte dieser Person hacken und sogenannte "Spy-Software" installieren. Durch diese können die Beamten sämtliche Chat-Inhalte, E-Mails und Telefonate mitverfolgen.

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Laut einem Artikel von "Puls24" wurden durch die "Bundestrojaner" im Zeitraum zwischen 2011 und 2022 ganze 13 Anschläge in Deutschland im Keim erstickt.