Warschau - Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Das Parlament hat seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Am Rande der Sitzung sorgt ein rechter Abgeordneter mit einer antisemitischen Aktion für Empörung.

Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk (66) bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten am heutigen Dienstag 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen.

Am morgigen Mittwoch will Präsident Andrzej Duda (51) den Regierungschef und seine Minister vereidigen.

Noch am heutigen Vormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt.

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"Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte der 66-jährige ehemalige EU-Ratspräsident.

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen, sagte Tusk.

"Ein unglaublicher Skandal. Der Abgeordnete Grzegorz Braun löschte die Chanukka-Menora mit einem Feuerlöscher", schrieb Reporter Patryk Michalski dazu auf X/Twitter.

"Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist." Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.

Am Rande der anschließenden Debatte kam es zu einer antisemitischen Attacke. Der Abgeordnete Grzegorz Braun (56) von der rechtsradikalen Konfederacja griff im Foyer zu einem Feuerlöscher und löschte die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter, den Vertreter der jüdischen Gemeinde dort angezündet hatten.

In sozialen Medien waren tumultartige Szenen im Pulverdampf zu sehen, bevor Braun das Foyer verließ. Von der Rednertribüne erklärte der Abgeordnete anschließend, das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein "Akt des Satanismus".

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Parlamentspräsident Szymon Holownia schloss Braun daraufhin von der Sitzung aus und kündigte an, das Präsidium werde Strafanzeige erstatten. Tusk nannte Brauns Aktion eine Schande.