Trotz Spannungen im Mittelmeer: USA erlauben Waffen-Verkauf an Zypern

Washington/Istanbul - Die USA haben das Waffenembargo gegen Zypern in Teilen aufgehoben und damit Kritik aus der Türkei auf sich gezogen.

Auf diesem Foto, das am 31.08.2020 vom griechischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurde, nehmen Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich an einer gemeinsamen Militärübung teil.
Auf diesem Foto, das am 31.08.2020 vom griechischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurde, nehmen Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich an einer gemeinsamen Militärübung teil.  © Str/Griechisches Verteidigungsministerium via AP/dpa

In einer Zeit, in der man versuche, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zu mildern, sei die Entscheidung Gift für Frieden und Stabilität in der Region, teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. 

Die Türkei rief die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen, "um die Sicherheit des türkisch-zyprischen Volkes zu gewährleisten".

Die USA hatten zuvor beschlossen, den Verkauf nicht-tödlicher Waffen an Zypern für das kommende Fiskaljahr zu erlauben und damit ein jahrzehntelanges Waffenembargo gegen den griechisch-zyprischen Teil der Insel teilweise beendet. 

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"Die Republik Zypern ist ein Schlüsselpartner im östlichen Mittelmeer. Ich freue mich zu verkünden, dass wir unsere Sicherheitszusammenarbeit vertiefen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.

Der Präsident der international anerkannten Republik Zypern, Nikos Anastasiades begrüßte die Entscheidung in einem Tweet: "Eine positive Entwicklung, die die bilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Zypern und den Vereinigten Staaten stärkt."

Die Türkei erkennt Zypern nicht an. Im Norden der Insel wurde mit türkischer Hilfe eine Türkische Republik Nordzypern eingerichtet, sie wird jedoch nur von Ankara anerkannt. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied. 

Die Türkei und Griechenland streiten sich bereits seit Jahren um die Zypern-Frage. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie deren Unterstützern sind zudem wegen eines Konflikts um mögliche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer besonders angespannt. Die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.

Türkei verlängert Suche nach Erdgas erneut

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer.
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer.  © Ibrahim Laleli/DHA/AP/dpa

Die Türkei hat indes die umstrittene Erdgas-Suche im östlichen Mittelmeer abermals verlängert. Der Einsatz des Forschungsschiffs "Oruc Reis" soll nach Angaben der zuständigen Marinebehörde nun mindestens bis zum 12. September dauern.

Eigentlich hatte er schon am 23. August enden sollen, wurde dann aber mehrmals und zuletzt bis zum 1. September verlängert.

Das griechische Außenministerium kritisierte die Verlängerung scharf. "Die Türkei erfüllt treu die Rolle des Unruhestifters und des Faktors der Destabilisierung der Region", hieß es aus Athen.

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Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Dienstag in Brüssel, dass die EU von der Türkei erwarte, dass sie Handlungen unterlässt, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten. 

Er erinnerte zudem daran, dass sonst beim nächsten EU-Gipfel über zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden könnte.

EU-Mitglied Griechenland verlangt das Seegebiet für sich

Die "Oruc Reis" sucht seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. An der Mission hat sich ein lang schwelender Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder entzündet.

Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht.

Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Titelfoto: Str/Griechisches Verteidigungsministerium via AP/dpa

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