Görlitz - Angesichts der weiter anhaltenden Bauernproteste hat sich nun ein erster Landkreis in Ostsachsen gezwungen gesehen, eine Allgemeinverfügung zu erlassen.

Sie gilt im Landkreis Görlitz ab dem heutigen Montag bis einschließlich 31. Januar 2024.

Als Begründung teilt die zuständige Verwaltung mit, dass man die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der "Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung" gewährleisten wolle.

Daher müssten Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bei den Behörden angemeldet wurden, beschränkt werden. So dürften unter anderem Autobahnen inklusive der Auf- und Abfahrten zu Demo-Zwecken nicht befahren oder betreten werden.

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Einschränkungen gelten laut Verfügung auch für unangemeldete Trecker-Korsos und sonstige Blockaden.

Landrat Stephan Meyer (42, CDU) appelliert an alle Beteiligten, sich an die geltenden Regelungen zu halten und Versammlungen rechtzeitig anzumelden, um einen geordneten Ablauf sowie die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten.