Corona in Bayern: Schulden im Freistaat steigen, Freischankflächen in München bleiben

München - Das Coronavirus bestimmt immer noch das Leben in Deutschland und weltweit. Hier im TAG24-Liveticker erhaltet Ihr alle aktuellen Entwicklungen speziell für den Freistaat Bayern

Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern.  © Peter Kneffel/Pool dpa/dpa
Im Freistaat wurden mittlerweile 67.818* Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Stand: 29. September, 8 Uhr). Davon gelten 59.670 als genesen. 2662 Menschen sind am Virus gestorben. 

In der bayerischen Landeshauptstadt München wurden 106 neue Fälle gemeldet (Stand: 28. September, 23.59 Uhr). Die Gesamtzahl der positiven Tests in der bayerischen Landeshauptstadt steigt somit auf 11.391*. In dieser Zahl enthalten sind 9769 Personen, die bereits genesen sind, sowie 224 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt beträgt 37,92.

Die deutschlandweiten Entwicklungen findet Ihr im +++ Coronavirus-Liveticker +++

* Die einzelnen Tageswerte unterliegen entsprechenden Schwankungen, da sie davon abhängig sind, wann die jeweiligen Labore die positiven Testergebnisse an das Gesundheitsamt im Freistaat Bayern übermitteln.

Update 29. September, 15.57 Uhr: München bei Corona-Infektionen weiter unter Grenzwert

Die Zahl der Corona-Neuinfizierten in München bleibt unter dem kritischen Warnwert. Wie das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag mitteilte, hatten sich in München in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner 37,92 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert.

Damit lag die Stadt erneut unter der kritischen Marke von 50 je 100 000 Einwohner. Trotzdem gelten noch die Kontaktbeschränkungen sowie die Maskenpflicht in der Altstadt. Ob die Maßnahmen über den 1. Oktober hinaus verlängert werden, muss noch beraten werden.

Über dem Grenzwert liegt immer noch der Landkreis Dingolfing-Landau. Hier gab es laut LGL am Dienstag (Stand: 8.00 Uhr) binnen einer Woche 59,24 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Update 29. September, 15.40 Uhr: Landtags-FDP fordert wegen Corona mehr verkaufsoffene Sonntage

Angesichts der Corona-Krise fordert die Landtags-FDP die Zulassung verkaufsoffener Sonntage auch unabhängig von Festen oder Messen. 

«Die Corona-Pandemie hat dem stationären Einzelhandel massiv zugesetzt», sagte Fraktionsvize Julika Sandt am Dienstag. Für viele Händler sei die Krise existenzbedrohend. «Jeder zusätzliche Umsatztag ist für die Händler in den Ortskernen daher Gold wert.» Dass die Staatsregierung die Kommunen an der Durchführung verkaufsoffener Sonntage hindere, sei unverantwortlich. Laut Ladenschlussgesetz dürften diese eigentlich nur anlässlich traditioneller Großveranstaltungen stattfinden. 

Sie fordere allerdings nun eine «wohlwollende Prüfung» der Anträge der Kommunen, sagte Sandt - und die Staatsregierung müsse dies unterstützen.

Update 29. September, 15.34 Uhr: Freischankflächen in München dürfen auch im Winter bleiben

Die zahlreichen Freischankflächen, die wegen der Corona-Pandemie in München geschaffen wurden, dürfen auch im Herbst und Winter betrieben werden. 

Die Genehmigungen für die Gastronomiebetriebe der Stadt seien zunächst bis 31. März 2021 verlängert worden, teilte die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Anschluss an die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am Dienstag mit. Damit können die Wirte auch in den kalten Monaten ihre Gäste in den als «Schanigärten» bezeichneten Flächen auf Gehsteigen und Parkplätzen bewirten. Zum Beheizen sind demnach Ökostrom-Heizstrahlern erlaubt, gasbetriebene Heizpilze hingegen verboten.

«Die Schanigärten haben gezeigt, wie schön wir den öffentlichen Raum gestalten können», sagte Stadtrat Andreas Schuster (SPD). «Wir haben im Sommer bewiesen, dass München nicht umsonst den Ruf der nördlichsten Stadt Italiens hat. Deshalb verlängern wir die Schanigärten sehr gerne und können uns vorstellen, sie in den warmen Monaten unbefristet beizubehalten».

In den vergangenen Monaten sind laut Mitteilung beim Kreisverwaltungsreferat fast 1100 Anträge auf Erweiterung und Neuschaffung von Freischankflächen eingegangen - knapp 900 davon wurden genehmigt. Gebühren für die Extraflächen müssten die Wirte nicht bezahlen. 

Update 29. September, 14.36 Uhr: Große Werbetrommel für den Wintersport in Corona-Zeiten

Skifahrer genießen vor einer Hütte in Garmisch-Partenkirchen das gute Wetter. (Archiv)
Skifahrer genießen vor einer Hütte in Garmisch-Partenkirchen das gute Wetter. (Archiv)  © Sina Schuldt/dpa

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rührt gemeinsam mit Hotellerie und Kommunalpolitikern die große Werbetrommel für den Wintertourismus in Bayern. "Wintersport ist in diesem Jahr auf alle Fälle verantwortbar", sagte der Freie Wähler-Chef am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen. "Die Bedeutung des Wintertourismus nimmt immer mehr zu."

Für viele bayerische Hotels und Gaststätten ist der Sommer zwar weit besser gelaufen als im Frühjahr befürchtet. Doch die Aussichten für den Winter sind ungewiss, weil viele Gäste wegen der Corona-Epidemie mittlerweile sehr kurzfristig buchen. "Langfristige Planung gibt es aktuell nicht", sagte der Garmischer Hotelier Daniel Schimmer bei der Pressekonferenz. Das treibt keineswegs nur Wirte und Hotelbesitzer um, sondern auch die örtliche Politik: "Der Tourismus ist überlebenswichtig für uns", sagte Landrat Anton Speer (Freie Wähler).

Die Seilbahnbetreiber planen derzeit einen Betrieb mit Hygienevorschriften, aber ohne Einschränkungen. "Die Skigebiete rechnen damit, dass eine hundertprozentige Belegung der Seilbahnen möglich sein wird", sagte Klaus Stöttner, Vorsitzender des Tourismusverbands München Oberbayern und CSU-Landtagsabgeordneter. Sicher ist das jedoch noch nicht. Die Regeln für den Winter werden denjenigen ähneln, die derzeit gelten: Abstandsregeln und Seilbahnbenutzung nur mit Masken. Corona-Vorkehrungen treffen auch die Skischulen, so soll es keine Gruppen mit mehr als zehn Teilnehmern geben.

Aiwanger jedenfalls hält Fahrten auch in vollen Gondeln für sicher: "Man ist nur wenige Minuten mit anderen beieinander. Ich bin sogar überzeugt, dass das sicherer ist als im ÖPNV." Denn auch Busse und Bahnen sind zu Stoßzeiten mittlerweile wieder gut gefüllt, die Fahrzeiten aber gewöhnlich länger.

Update 29. September, 13.30 Uhr: Nach Massentest drei Corona-Fälle im Kloster Mallersdorf

Das Kloster Mallersdorf in Niederbayern. In dem Kloster sind am Freitag fast 650 Ordensschwestern sowie einige Mitarbeiter auf eine Infektion mit dem Coronavirus hin getestet worden.
Das Kloster Mallersdorf in Niederbayern. In dem Kloster sind am Freitag fast 650 Ordensschwestern sowie einige Mitarbeiter auf eine Infektion mit dem Coronavirus hin getestet worden.  © Armin Weigel/dpa

Nach einer Massentestung in dem niederbayerischen Kloster Mallersdorf ist bei zwei Schwestern und einer Mitarbeiterin eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden. 

Das hat das Landratsamt Straubing-Bogen am Dienstag mitgeteilt. Nachdem sich eine Pflegekraft, die in dem klosterinternen Seniorenheim arbeitet, mit Corona infiziert und sich in Quarantäne begeben hatte, waren am Freitag etwa 600 Ordensschwestern und Klostermitarbeiter zu einer Reihenuntersuchung angetreten. Der Altersdurchschnitt der Schwestern liegt einem Sprecher des Landratsamtes zufolge bei 83 Jahren.

Die beiden infizierten Schwestern seien isoliert in einem Klostertrakt untergebracht worden. Die Mitarbeiterin befinde sich in häuslicher Quarantäne. Die Kontaktpersonen der drei Infizierten - etwa 30 bis 40 Menschen - würden erneut getestet, erklärte ein Behördensprecher.

Das Kloster hatte zunächst sämtliche Veranstaltungen abgesagt. Nicht betroffen von der Reihentestung seien die Landwirtschaft und der Kindergarten des Klosters in Mallersdorf-Pfaffenberg, das das Mutterhaus der Armen Franziskanerinnen von der Heiligen Familie ist.

Update 29. September, 12 Uhr: Bayerns Schulden steigen in Corona-Krise um 30 Prozent

Die Corona-Krise hat den Schuldenstand des Freistaates Bayern deutlich nach oben getrieben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom Dienstag stieg die Zahl der bei nicht-öffentlichen Einrichtungen wie etwa Banken aufgenommenen Verbindlichkeiten auf 16,886 Milliarden Euro. 

Die Verschuldung liege damit um mehr als 30 Prozent höher als noch zum Ende des Jahres 2019.

Bayern liegt damit im Ländervergleich jedoch günstig - und weit hinter dem Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen, der mit mehr als 187 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Insgesamt stehen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung in Deutschland bei Banken und Privatunternehmen mit 2108,9 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres 2020 in der Schuld. Dies sei der höchste ermittelte Stand in der Statistik seit Umstellung der Berechnungsmethode im Jahr 2010. Der Schuldenberg wuchs demnach im Vergleich zum Jahresende 2019 insgesamt in Deutschland um rund 11 Prozent oder 210,1 Milliarden Euro.

Der Anstieg sei "im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen", erklärte das Bundesamt. Er betraf demnach bis auf die Sozialversicherung alle Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts.

Mit 13,7 Prozent auf 1351,5 Milliarden Euro stieg die Verschuldung des Bundes am meisten. Unter den Bundesländern war dies prozentual in Sachsen (plus 89,6 Prozent), Bayern (plus 30,6 Prozent) und Bremen (plus 20,4 Prozent) der Fall.

Update 28. September, 20.017 Uhr: Bundesländern fehlen Teams zur Kontaktverfolgung bei Corona

Einige Bundesländer haben zu wenig Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen im Einsatz - anders als im April verabredet. Bund und Länder hatten sich damals verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen. Auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (für Dienstag) erklärten jedoch mehrere Länder, aktuell seien weniger Teams im Einsatz.

Bayern hat demnach beispielsweise 13 Millionen Einwohner, also müssten dort 650 Teams zur Verfügung stehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber erhielt den Angaben zufolge vergangene Woche jedoch die Auskunft der Staatsregierung, dass nur 288 solcher Teams "im Einsatz" seien. 

Baden-Württemberg müsste dem Bericht zufolge gemessen an der Bevölkerungszahl 553 solche Teams haben. Tatsächlich gibt es dort nach Auskunft des Gesundheitsministeriums aber nur 292, bis Ende dieser Woche sollen es 314 Teams sein.

In Hessen gebe es 268 Teams, gefordert wären 313, im Saarland existieren 34 Teams, nötig wären 50. Nur Bremen hat dem Bericht zufolge nach eigenen Angaben ausreichend Personal für diese Aufgabe. Die anderen Länder antworteten demnach ausweichend, gar nicht oder gaben an, dass ihnen diese Zahlen nicht vorliegen.

Update 28. September, 20.01 Uhr: Bayern prüft Verlängerung für Corona-Teststationen an Autobahnen

Angesichts der hohen Corona-Neuinfektionszahlen unter anderem in Teilen Österreichs erwägt Bayern eine Verlängerung für die Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe. Man prüfe derzeit die kurzfristige Verlängerung des Testangebotes für Reiserückkehrer, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montagabend mit. 

"Dies geschieht auch mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen in grenznahen Regionen in Österreich und Tschechien, die in den zurückliegenden Tagen zu Risikogebieten erklärt wurden." Zudem seien die neuen, überarbeiteten Einreisequarantäneregeln des Bundes für Rückkehrer aus Risikogebieten noch nicht veröffentlicht worden.

Eigentlich hatte das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 8. September beschlossen, die Corona-Teststationen an den Autobahnen, an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg und am Zentralen Omnibusbahnhof München zum Ende der Sommer-Hauptreisezeit einzustellen - und zwar bis zum 30. September, das wäre an diesem Mittwoch. Die Autobahn-Teststationen befinden sich an den Raststätten Donautal-Ost (A3), Hochfelln-Nord (A8) und Heuberg (A93). Nun könnte sich dies wieder ändern und der Termin nach hinten verschoben werden.

Am Wochenende hatten sich zeitweise lange Staus vor der Teststation auf der Autobahn 93 gebildet. Nach der Einstufung von Tirol als Risikogebiet gab es dort lange Wartezeiten für die Reiserückkehrer, die sich dort auf eine Infektion mit dem Virus testen lassen wollten.

Das Kabinett hatte beschlossen, die freiwerdenden Testkapazitäten "bedarfsorientiert" etwa für die kommunalen Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen. Die Stationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben.

Update 28. September, 13.30 Uhr: Söder dringt auf bundesweit einheitliches Anti-Corona-Regelwerk

Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) hofft auf bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Gegenmaßnahmen.
Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) hofft auf bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Gegenmaßnahmen.  © Sven Hoppe/dpa

Im Anti-Corona-Kampf dringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen. 

Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder am Montag in München. Bund und Länder müssten den Kommunen Leitlinien an die Hand geben, wie sie beim Überschreiten bestimmter Corona-Zahlen reagieren sollen, forderte er vor einer für Dienstag geplanten Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ob man so einen Regelungsmechanismus finde, bezeichnete Söder dabei als eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Söder fordert konkrete Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Ansteckungszahl bestimmte Grenzwerte überschreitet - also wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt - oder dann 50 oder mehr. Ab einem Wert von 50 brauche es eine Ausweitung der Maskenpflicht zum Beispiel an "öffentlichen Partyplätzen", eine Beschränkung der Zahl der Kontaktpersonen und eine Beschränkung der erlaubten Teilnehmerzahl etwa bei Hochzeiten, Beerdigungen und privaten Geburtstagsfeiern.

Ein solches Regelwerk sei für alle geeignet, betonte Söder, für Länder und Regionen mit niedrigen Zahlen ebenso wie für Länder mit höheren Zahlen. Er wolle von einem landesweiten Modell weg, hin zu einem Regelungsmechanismus, der aber für alle gelte. "Corona ist in Schleswig-Holstein genauso gefährlich wie in Bayern", betonte er.

"Die Kommunen bitten eindringlich darum, dass es ein einheitliches Regelwerk gibt", betonte der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu, man könne Corona nicht einfach den Kommunen "vor die Tür legen".

Update 27. September, 12.45 Uhr: Münchner Polizei löst Party auf

Die Münchner Polizei hat in der Nacht zum Sonntag eine Party mit über 130 Menschen beendet.

"Die Vorgaben des Infektionsschutzes wurden komplett ignoriert", teilten die Beamten am Sonntag mit. Niemand habe einen Mund-Nasenschutz getragen oder den Mindestabstand eingehalten. Auch ein Infektionsschutzkonzept habe es nicht gegeben.

Den Angaben zufolge war zuvor ein Hinweis eingegangen, dass vor der Halle im Stadtteil Freiman "mehr als fünfzig Autos geparkt wurden und laute Musik zu hören sei." 

Alle Gäste mussten ihre Personalien angeben. Die Gäste und der Veranstalter müssen mit Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz rechnen.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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