Coronavirus in Berlin: Fast 1300 Neu-Infektionen innerhalb von 24 Stunden
Berlin/Potsdam - Das Coronavirus hat Deutschland wieder fest im Griff: Auch und besonders vor der Hauptstadt macht die Pandemie nicht halt.
Seit Pandemiebeginn sind in Berlin nun 157.020 Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Innerhalb von 24 Stunden kamen 1022 neue Fälle hinzu. Bislang sind 3143 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. (Stand 15. April)
Der Berliner Senat hat den Lockdown erwartungsgemäß erneut verlängert.
Einige Geschäfte in Berlin dürfen ab dem 9. März unter bestimmten Bedingungen und in eingeschränkter Form wieder öffnen. Einkaufen soll dann mit vorher gebuchten Terminen möglich sein. Erlaubt sind ein Kunde pro 40 Quadratmeter.
Friseure dürfen bereits seit dem 1. März wieder arbeiten, Restaurants, Kneipen und Kinos bleiben in Berlin vorerst geschlossen. Auch bei den Hotels ändert sich nichts. Frühestens ab dem 22. März könnte es, abhängig von der Infektionslage, Lockerungen geben. Etwa für Tische draußen vor Restaurants mit tagesaktuellem Coronatest und Online-Anmeldung.loslegen. Gartenmärkte öffnen ebenfalls. Einkaufen geht hier ohne Buchung eines Zeitfensters. Baumärkte bleiben geschlossen. Buchhandlungen hatten in Berlin schon geöffnet.
Wie bisher schon sind sie zudem angehalten, physische Kontakte zu anderen Menschen auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten. Künftig sind aber private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt wieder möglich, beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Bisher durfte sich ein Hausstand nur mit einer Person eines anderen Hausstandes treffen.
Erlaubt ist Sport im Freien für bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten ohne Körperkontakt. Zulässig ist auch der gemeinsame Sport in festen Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 12 Jahren. Der Bund hatte die Altersgrenze auf 14 gesetzt.
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Update, 16. April, 19.07 Uhr: Linke-Fraktion: Berlin soll im Bundesrat nicht zustimmen
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass Berlin einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen soll. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen würden kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen und erschöpften sich zum größten Teil in Symbolpolitik, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin dieser Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zustimmt", teilten sie auf der Webseite der Fraktion mit.
Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschränke sich fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte. Diese Schieflage sei nicht akzeptabel. "Die geforderte nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte ist dabei weder zielführend noch verhältnismäßig", so die Fraktionsvorsitzenden. Eine Ausgangssperre in der Nacht sei absurd, wenn die Menschen gleichzeitig tagsüber nach wie vor in Büros und Betrieben zur Arbeit zusammenkommen müssten. Stattdessen müsse die Bundesregierung endlich die Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht nehmen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, teilte dazu mit, alle geeigneten Maßnahmen zum Brechen der dritten Corona-Welle müssten geprüft werden. "Ob eine Ausgangssperre allerdings ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist, dazu haben wir in der Vergangenheit bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Alle weiteren Schritte werden wir in unseren Gremien und mit unseren Koalitionspartnern beraten."
Senatssprecherin Melanie Reinsch wies darauf hin, dass über das Thema noch entschieden werden müsse: "Es ist üblich, dass der Senat in der Senatssitzung vor der entsprechenden Bundesratssitzung das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegt."
Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nicht nur bei Linken und Grünen große Skepsis gegenüber einer nächtlichen Ausgangssperre, sondern auch in anderen Fraktionen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daran ebenfalls mehrfach Kritik geübt. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine "Notbremse" beschlossen werden.
Update, 16. April, 19.02 Uhr: Menschen demonstrieren vor dem Bundestag gegen die Corona-Politik
Etwa 220 Menschen haben am Freitagvormittag nach Polizeiangaben vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Die Veranstaltung sei weitgehend ruhig verlaufen, teilte die Polizei mit. Es habe jedoch einige Fälle von fehlendem Mund-Nase-Schutz gegeben. Im Bundestag war am Freitag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten worden.
Am Freitagnachmittag und -abend waren weitere Demonstrationen in Berlin angekündigt, die sich unter anderem gegen Vertreter von Verschwörungstheorien und Neonazis oder gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz richten sollten. Für Samstag war eine Demonstration unter dem Motto "Es reicht! Schluss mit der Lockdown-Politik! Macht euch bereit!" geplant. Eine Privatperson habe dafür einen Aufzug vom Platz des 18. März über die Straße des 17. Juni bis zum Großen Stern mit 5000 Teilnehmern angemeldet, teilte die Polizei mit.
Update, 16. April, 17.43 Uhr: Weiter hohe Werte: Fast 1300 Corona-Neuinfektionen in Berlin
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin bleibt weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages wurden laut dem aktuellen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Freitag 1288 Fälle gemeldet. Am Tag davor waren es 1022, am Mittwoch 1327. Die 7-Tages-Inzidenz ist auf 158,6 gestiegen.
Der Wert gibt an, wie viele Ansteckungen es pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gegeben hat. Am Montag lag er noch bei 115,4. In Neukölln ist er auf 206,1 geklettert, in Reinickendorf und in Spandau liegt er mit 201,6 und 199,8 nur knapp darunter. Den niedrigsten Wert gibt es in Steglitz-Zehlendorf mit 122,9.
Auf den Berliner Intensivstationen liegt der Anteil der Covid-19-Patienten bei 26,1 Prozent. Die Corona-Warnampel zeigt hier genau wie bei der 7-Tage-Inzidenz weiter auf Rot. Der 4-Tage-R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, liegt den Angaben nach bei 1,08 und damit im grünen Bereich der Ampel.
Nach dem aktuellen Lagebericht haben sich seit Beginn der Pandemie in Berlin 158 308 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Von ihnen gelten 144 284 inzwischen als genesen. Im Vergleich zum Vortag sind in Berlin 4 weitere Menschen im Zusammenhang mit Corona gestorben. Insgesamt beträgt die Zahl der registrierten Corona-Todesfälle damit 3147.
Update, 16. April, 16.40 Uhr: Ärzteverbände fordern für über 60-Jährige nur noch AstraZeneca
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Ärztekammer in Berlin fordern, ab sofort alle Menschen über 60 Jahren in den Impfzentren nur noch mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen Corona zu impfen. "Die Wahlfreiheit in Berlins Impfzentren muss beendet werden", erklärten beide ärztlichen Standesvertretungen am Freitag.
"Nur so können die Menschen unter 60 Jahren, die zum Beispiel aufgrund ihrer schweren Vorerkrankungen eine dringende Impfung benötigen, schneller berücksichtigt werden. Denn sie dürfen aktuell nur mit Biontech und Moderna geimpft werden."
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Update, 16. April, 14 Uhr: Liga verlegt drei Hertha-Spiele - DFL-Chef: Saisonabbruch kein Thema
Die Deutsche Fußball Liga hat nach dem kommenden Bundesliga-Spiel von Hertha BSC beim FSV Mainz 05 auch die weiteren Partien der Berliner gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 abgesagt. Die DFL reagierte damit am Freitag auf die Corona-Quarantäne beim Hauptstadt-Club und gab dem Antrag des Vereins auf eine Verlegung statt. "Neue Spieltermine werden voraussichtlich in der kommenden Woche bekanntgegeben", hieß es in einer DFL-Mitteilung am Freitag.
Die abstiegsbedrohte Hertha wird somit in diesem Monat kein Bundesliga-Spiel mehr bestreiten. Die Team-Quarantäne läuft noch bis zum 29. April. Hertha-Sportdirektor Arne Friedrich kündigte am Freitag an, dass man auf einen Terminvorschlag der DFL mit einem eigenen Not-Fahrplan für den Mai reagieren werde. "Es wird keinen perfekten Spielplan geben. Wir werden unseren eigenen Vorschlag einreichen", sagte der Ex-Nationalspieler.
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Update, 16. April, 12.30 Uhr: Brandenburg verweist auf bereits eingeführte Corona-Notbremse
Brandenburgs Landesregierung hat angesichts der bundesweiten Debatte über Corona-Maßnahmen auf die schon hierzulande verschärften Beschränkungen verwiesen. "Brandenburg hat die Notbremse bereits am 19. März eingeführt und vergangene Woche noch einmal nachgeschärft", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag auf Anfrage mit. "Wir haben die Lage genau im Blick und werden uns - wie jeden Dienstag - im Kabinett mit der Situation befassen." Entscheidend bleibe, dass angekündigter Impfstoff geliefert und zügig verabreicht werde.
Nach der jüngsten Verschärfung sind die weiterführenden Schulen in Brandenburg bis auf Abschlussklassen im Heimunterricht. Der Einzelhandel ist - von der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen - in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen, das gilt auch für Kultureinrichtungen. Die Notbremse ist in den meisten Kreisen in Kraft.
Das Kabinett hatte am Donnerstag das Zutrittsverbot zu Schulen bei fehlendem negativen Selbsttest in der Corona-Verordnung konkretisiert und die Ausweitung der Testpflicht auf das Kita-Personal darin ergänzt. Die Quarantänevorgaben wurden um zwei Wochen bis zum
30. April verlängert.
Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die Corona-Notbremse. Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden. Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für Abschlussklassen - und die meisten Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Länder dazu aufgerufen, nicht auf das geplante Bundesgesetz für eine einheitliche Notbremse zu warten.
Update, 16. April, 10.50 Uhr: 621 Corona-Neuinfektionen - Uckermark geht in die Notbremse
In Brandenburg ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiterhin hoch: Innenhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am Vortag.
Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die "Notbremse" gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander den Wert 100 überschritten hatte. Dort müssen die Lockerungen vom März wie das Öffnen von Geschäften und Museen, wieder zurückgenommen werden. Zudem gelten schärfere Kontaktbeschränkungen.
Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag erneut die Landeshauptstadt Potsdam, mit 87,1. Dort ist die "Corona-Notbremse" schon wieder gelockert worden. Auch in den Landkreisen Barnim und Potsdam-Mittelmark hatte es wieder Lockerungen gegeben.
Ansonsten herrscht flächendeckend der schärfere Lockdown. Die höchsten Inzidenzwerte haben die Landkreise Spree-Neiße (241,8), Oder-Spree (223,7) und Elbe-Elster (207,2). Landesweit sank die Inzidenz gegenüber dem Vortag um knapp 10 Punkte auf 145,4.
Aktuell müssen 517 Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, davon 152 auf Intensivstationen. Das sind etwas weniger als am Vortag. Die Zahl der aktuell Infizierten stieg allerdings um 134 auf 6337.
Update, 16. April, 9.15 Uhr: Neben Covid-Kranken immer mehr Notfallpatienten in Kliniken
Wegen der steigenden Zahl von Covid-Patienten in Brandenburger Kliniken können zunehmend nur dringend notwendige Operationen durchgeführt werden. Am Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus zeigt sich nach Angaben von Sprecherin Anne Holzschuh, dass neben den Covid-Patienten viele schwer erkrankte Patienten ebenfalls auf eine dringende Behandlung angewiesen seien.
Gleichzeitig schloss sie bei einer steigenden Zahl von Covid-Patienten weitere Zusammenlegungen von Stationen nicht aus. Als größter Versorger der Region unterstütze das Klinikum bereits andere Krankenhäuser bei der Patientenbetreuung, weil sie keine Covid-Patienten mehr aufnehmen können. Der Süden ist derzeit wieder Corona-Hotspot.
Auch im Klinikum Niederlausitz in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) bleibt die Belastung durch die Zahl der Corona-Patienten konstant hoch. Zugleich gibt es immer mehr Notfallpatienten ohne Corona, wie Kliniksprecherin Kristin Dolk berichtete. Seit drei Tagen würden wieder mehr geplante Eingriffe verschoben, um die Notfallversorgung absichern zu können.
Der Zustand vieler Patienten ohne Covid sei aber mittlerweile so dramatisch, dass es kaum noch Behandlungen gebe, die medizinisch vertretbar verschoben werden könnten, um Betten im Covid-Bereich aufzustocken. «Wir handeln an der Obergrenze des medizinisch Verantwortbaren. Die Fallzahlen müssen runter, sonst ist unser Versorgungsauftrag in Gefahr», warnte Geschäftsführer Tobias Vaasen.
Update, 15. April, 17.52 Uhr: Zu viele Ansteckungen in der Pandemie - Inzidenz steigt sprunghaft
In Berlin sind innerhalb eines Tages erneut über 1000 neue Corona-Infektionen registriert worden. Nach dem aktuellen Lagebericht vom Donnerstag kamen 1022 gemeldete Fälle hinzu. Am Vortag waren es 1327. Damit kletterte die 7-Tages Inzidenz, die Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche zeigt, auf 151,4. Der sprunghafte Anstieg setzt sich fort. Am Montag lag dieser Wert noch bei 115,4. Den höchsten Wert der Berliner Bezirke erreicht Reinickendorf mit 180,6, den mit Abstand niedrigsten hält Charlottenburg-Wilmersdorf mit nun 108,6.
Auch der Anteil der Covid-19-Patienten auf Berlins Intensivstationen bleibt hoch. Registriert sind 307 Kranke, 207 von ihnen müssen künstlich beatmet werden. Nach dem Intensiv-Register der Notfallmediziner und des RKI sind in der Hauptstadt aktuell nur 106 von 1131 betreibbaren Intensivbetten frei.
Insgesamt haben sich nach den Daten der Gesundheitsverwaltung seit Beginn der Pandemie in Berlin 157 020 Menschen mit dem Virus infiziert. Davon gelten 143 610 inzwischen als genesen. Die Zahl der registrierten Corona-Todesfälle liegt in Berlin bei 3143. Das sind neun Tote mehr als am Vortag.
Update, 15. April, 16.40 Uhr: Gesundheits-Stadtrat über Hertha: Alle unter genauer Beobachtung
Ein "vorbildliches Hygienekonzept" und der "proaktive" Umgang von Hertha BSC mit den drei jüngsten positiven Corona-Tests haben den Spielbetrieb der Berliner in der Fußball-Bundesliga gerettet. Das betonte Detlef Wagner, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit vom zuständigen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. "Denn so haben alle Quarantäne-Maßnahmen sofort gegriffen", sagte Wagner am Donnerstag Bild plus. Trainer Pal Dardai, Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio wurden nach positiven Tests genau wie Co-Trainer Anderas Neuendorf als Kontaktperson ersten Grades in häusliche Quarantäne geschickt.
Das komplette restliche Team wird bis zum 28. April in einem Hotel isoliert. Lediglich zu den Trainingseinheiten und zu den Spielen kann das Quartier verlassen werden. "Die Bubble ist gerade in dieser Phase sehr wichtig", sagte Wagner, schloss aber auch an: "Alle stehen unter genauer Beobachtung, das Gesundheitsamt schaut da genau hin."
Während Neuendorf als auch privat enger Vertrauter von Dardai als Kontaktperson 1 eingeordnet wurde, gilt Trainersohn Marton Dardai wie die anderen Profis als Person K2, da er nicht mehr im Elternhaus wohnt.
Alle weiteren Testergebnisse von Mittwoch und Donnerstag - der Club führt täglich PCR-Tests durch - waren negativ. "Es sind keine weiteren Personen betroffen", erklärte Wagner. "Wenn alles so eingehalten wird, besteht aus unserer Sicht wirklich keine Gefahr für den Spielbetrieb." Am Sonntag tritt Hertha BSC im Abstiegskampf beim FSV Mainz 05 an. Das Team wird übergangsweise von Sportdirektor Arne Friedrich als Interimscoach betreut.
Update, 15. April, 15.55 Uhr: Gericht weist Sonderrechte für genesene Corona-Patienten zurück
Für Patienten, die eine Corona-Erkrankung überstanden haben, gibt es keine Extrawurst bei Treffen mit anderen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach dem Eilantrag eines Mannes beschlossen. Er fand, dass die verordneten Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen des Landes Berlin im Freien auf ihn vorläufig keine Anwendung finden sollten. Sie seien im Hinblick auf Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, insgesamt nicht geeignet.
Das Gericht widersprach dieser Auffassung und wies den Eilantrag zurück. Eine dauerhafte Immunität für Genesene sei wissenschaftlich nicht belegt. Neue Infektionen seien damit möglich. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers werde auch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.
Die Berliner Verordnung enthält aktuell auch Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum im Freien. Erlaubt sind Treffen mit einem weiteren Haushalt - maximal fünf Erwachsenen. In der Zeit von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr sind Treffen nur zu zweit gestattet.
Die in der Verordnung geregelten Beschränkungen seien voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Gericht mit. Sie verfolgten den legitimen Zweck, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit als möglich vorzubeugen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu verringern und damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Update, 15. April, 14.08 Uhr: Woidke fordert Impfgipfel von Bund und Ländern zu Impfstoff
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt in der Corona-Pandemie auf mehr Impfstoff und fordert einen neuen Impfgipfel von Bund und Ländern. "Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie und den Beschränkungen der Grundrechte. Wir brauchen dringend mehr Impfstoff", sagte Woidke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Der Bund ist in der Pflicht, die Impfstoffversorgung sicherzustellen und für zuverlässige und planbare Lieferung zu sorgen. Deshalb fordern wir dringend einen Impfgipfel der Länder mit der Bundesregierung." Im März stimmten sich Bund und Länder bereits auf einem Impfgipfel ab.
Unter 60-Jährige, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca hatten, sollen bei der zweiten Impfung nach einer Vereinbarung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein anderes Präparat umsteigen. Der Grund sind Verdachtsfälle auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit Astrazeneca. Das hat in Brandenburg Folgen: Für die Impfzentren werden vorerst keine neuen Termine für Erstimpfungen mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna vergeben. Denn für rund 60.000 Menschen müssen die notwendigen Zweitimpfungen, die ursprünglich mit dem Präparat von Astrazeneca vorgesehen waren, neu geplant werden.
Update, 15. April, 10 Uhr: Intensivmediziner: Auf manchen Intensivstationen nur ein Bett frei
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen warnt ein Intensivmediziner der Berliner Charité vor einer Überlastung des Gesundheitssystems - auch zu Lasten von Patienten mit anderen Krankheiten. In einigen Regionen gebe es nur noch zehn Prozent freie Kapazitäten, sagte Steffen Weber-Carstens am Donnerstag in Berlin.
"Was bedeuten zehn Prozent? Die durchschnittliche Größe der Intensivstationen ist zehn bis zwölf Betten. Das bedeutet: pro Intensivstation genau ein Bett". Dies werde auch vorgehalten für Patienten zum Beispiel mit Schlaganfall oder Unfällen - und für Covid-19-Patienten. "Das ist die Situation, wie sie im Moment ist."
"Wir brauchen jetzt an dieser Stelle eine Kontrolle der Infektionsdynamik. Sonst werden wir das in Zukunft auf den Intensivstationen nicht mehr adäquat leisten können", sagte der Mediziner. Im Moment laufe man "sehenden Auges in eine Spitzenbelastung" wie es sie zum Jahreswechsel gegeben habe oder noch darüber hinaus. Es gelte jetzt, das Erreichte nicht zu verspielen: Bislang sei das "Absaufen" des Gesundheitssystems vermieden worden.
Patienten würden von stark belasteten Regionen bereits in andere Regionen umverteilt, Thüringen etwa habe strategische Patientenverlegungen angefragt, schilderte Weber-Carstens, der zur wissenschaftlichen Leitung des Divi-Intensivregisters gehört. Dass viele Kliniken bereits wieder planbare Eingriffe verschöben, bedeute auch für Nicht-Covid-19-Patienten eine erhebliche Einschränkung der Versorgung.
Update, 14. April, 17.43 Uhr: Müller schlägt Bund-Länder-Beratungen zum Impfen vor
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Thema Impfen vorgeschlagen. Ihm sei wichtig, jenseits der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz sehr schnell wieder im Rahmen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt und dem Bundesgesundheitsminister zusammenzukommen, um die Impfsituation zu besprechen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch im Interview des Fernsehsenders Welt.
"Wir haben über die Impfstofflieferung zu sprechen, wir haben darüber zu sprechen, wie wir mit den Geimpften umgehen, ob so wie mit den Getesteten", sagte Müller. "Wir haben darüber zu sprechen, wie wir die Haus- und Betriebsärzte noch besser einbinden, um schneller zu werden." Es gebe bei dem Thema viele offene Punkte. "Und jenseits der anderen Gesetzesberatung hoffe ich sehr, dass wir das mit der Kanzlerin verabreden können und uns schnell zum Thema Impfen verständigen."
Müller wies grundsätzliche Kritik an den Bund-Länder-Beratungen zurück: "Ich fand ja, dass wir es im Rahmen der MPK ganz gut gemacht haben", sagte er. "Wir sind 20 Mal zusammen gekommen im vergangenen Jahr. Und der Bundestag hat nicht ein einziges Mal gesagt, dass er zusammenkommen will, um irgendetwas ganz anders zu beschließen. Das heißt, der grundsätzliche Weg war zwischen uns ganz gut verabredet."
Gleichzeitig erneuerte Müller seine Kritik am Infektionsschutzgesetz des Bundes. "Die Ausgangssperre ist ein massiver Grundrechtseingriff. Und man muss überlegen, ob das wirklich gerechtfertigt ist", sagte Müller. "Ich glaube, es ist richtig, Kontakte so weit es geht zu reduzieren, vor allem auch in den Innenräumen im privaten wie im beruflichen Bereich. Aber warum soll man nicht nachts um drei alleine spazieren oder joggen gehen? Davon gehen keine Gefahren aus." Grundrechtseingriffe seien immer ein Punkt, wo viele Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch seien, wo aber auch die Gerichte kritisch entschieden, so der SPD-Politiker.
Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Einschränkungen vor. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen infizieren. So soll in diesem Fall von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder des dazu gehörenden Gartens nicht mehr erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt, etwa für medizinische Notfälle oder für den Weg zur Arbeit.
Update, 14. April, 17.23 Uhr: Dritte Berliner Risiko-Ampel kurz vor Rot
In Berlin steht die dritte Corona-Ampel auf der Kippe: Der 4-Tage-R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, liegt bei 1,14. Steigt dieser Wert längerfristig über 1, ist die Pandemie kaum einzudämmen. Die Zahl der erfassten Neuinfektionen hat sich im Vergleich zum Vortag fast verdoppelt und stieg nach dem jüngsten Lagebericht von 677 auf 1327.
Tiefrot ist bereits die Ampel für die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Der Wert dieser 7-Tages-Inzidenz schnellte für die Hauptstadt auf 140 nach oben - nach 115,4 und 127,6 in den Vortagen. Den höchsten Wert der Berliner Bezirke erreicht Spandau mit 171,3, den mit Abstand niedrigsten Charlottenburg-Wilmersdorf mit 104,2.
Auch der Anteil der Covid-19-Patienten auf Berlins Intensivstationen steigt weiter stetig an - von 26,3 und 26,6 Prozent in den Vortagen auf nun 27,1 Prozent. Ab 25 Prozent steht auch diese Risiko-Ampel auf Rot.
Insgesamt haben sich nach den Daten der Gesundheitsverwaltung seit Beginn der Pandemie in Berlin 155.998 Menschen mit dem Virus infiziert. Davon gelten 142.755 inzwischen als genesen. Die Zahl der registrierten Corona-Todesfälle liegt in Berlin bei 3134.
Update, 14. April, 16.44 Uhr: Weiter Pandemie-Hilfen für Studenten
Berlin hat zum dritten Mal in der Pandemie die Regelstudienzeit verlängert. Damit verlieren Studierende, die BAfÖG beziehen, keine Ansprüche darauf. Auch Abgabefristen für Haus- und Abschlussarbeiten können nach Absprache mit den Hochschulen erneut verlängert werden, teilte die Senatskanzlei am Mittwoch mit.
Für das neue Sommersemester gibt es darüber hinaus vier Millionen Euro Soforthilfe für Lehre und Studium. Das Geld könnten Hochschulen zum Beispiel für Testkonzepte nutzen, um mehr Begegnung zu ermöglichen.
Bisher sind in der Pandemie nach Angaben der Senatskanzlei bereits 22,6 Millionen Euro Unterstützung in die digitale Hochschul-Lehre geflossen. Ein zusätzlicher Technikfonds habe mit über drei Millionen Euro mehr als 4500 Studierenden die Teilnahme daran ermöglicht. In der Hauptstadt gibt es rund 200.000 Studierende, Lehrende, Forschende und andere Beschäftigte an Hochschulen.
Update, 14. April, 16.38 Uhr: Zahl der Covid-Toten in Brandenburg in zweiter Corona-Welle hoch
Die Zahl der Sterbefälle in Brandenburg im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der zweiten Corona-Welle deutlich gestiegen.
Wegen der hohen Infektionszahlen vom Herbst bis in den Februar hinein seien viele Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen gestorben, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, auf Anfrage. Bis Ende Dezember wurden aus den Pflegeheimen seinen Angaben zufolge insgesamt 398 Sterbefälle im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung gemeldet (Stand 18.12.2020), Mitte April waren es dann insgesamt 1528 (Stand 14.4. 2021) Sterbefälle.
Das Land hatte Ende Dezember mit den Corona-Schutzimpfungen in Pflegeheimen begonnen. Mittlerweile sei der Großteil der Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen im Land durchgeimpft, sagte Hesse. «Was wir deutlich spüren, ist, dass die Impfungen in den Heimen einen guten Schutz bieten».
Aktuell liegt die Sterblichkeitsrate in Brandenburg demnach bei 3,63 Prozent, deutschlandweit beträgt sie 2,59 Prozent. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet und zum Vergleich auch das Nachbarland Berlin hinzugezogen, wo zwei Prozent der Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung starben.
Der einfache Vergleich der Sterbe-Zahlen zwischen dem Stadtstaat Berlin und dem Flächenland Brandenburg sei nicht seriös, erklärte Hesse. Neben der höheren Altersstruktur spielten – wie in Studien immer wieder dargelegt - sozioökonomische Unterschiede eine Rolle. So sei die Vorbelastung durch Krankheiten wie etwa Diabetes oder Übergewicht in Brandenburg signifikant höher als in Berlin.
Update, 14. April, 16.26 Uhr: Alternative für AstraZeneca-Impfstoff bei Jüngeren
Berliner unter 60 Jahren, die in der Pandemie eine AstraZeneca-Erstimpfung erhalten haben, können sich zwölf Wochen später einen anderen Impfstoff spritzen lassen. Das seien dann Vakzine der Hersteller Biontech oder Moderna, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch mit.
Grund ist der vorläufige Stopp von AstraZeneca für diese Altersgruppe als Vorsichtsmaßnahme der Ständigen Impfkommission. In sehr seltenen Fällen waren bei Jüngeren nach Impfungen mit AstraZeneca Thrombosen aufgetreten.
Zweitimpfungen für über 60-Jährige sollen weiterhin nach zwölf Wochen mit AstraZeneca laufen. Termine dafür gibt es ausschließlich im Corona-Impfzentrum Tempelhof (Hangar 4), auch wenn die Erstimpfung im Impfzentrum Tegel verabreicht wurde. Wer keine Kontaktdaten hinterlegt hat, kann sich bei der Impf-Hotline unter 030 90282200 melden.
Update, 14. April, 16.12 Uhr: Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen vor Gericht erfolglos
Ein Eilantrag eines Schülers gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ist vor Gericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte es ab, die Maßnahme in der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Die Vorschrift regelt, dass ab kommendem Montag der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. Der Schüler hatte seinen Antrag damit begründet, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz keine hinreichende Grundlage finde.
Zur Begründung für seinen Beschluss hieß es am Mittwoch vom Gericht, mit Blick auf das gegenwärtige Pandemiegeschehen in Deutschland spreche alles dafür, dass der Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen diesen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertige. Die Ungleichbehandlung zwischen getesteten und nicht getesteten Schülern sei durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, weil die Verbindung des Präsenzunterrichts mit der Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses zur Eindämmung der Pandemie beitrage.
Update, 14. April, 14.35 Uhr: Kinderschutzbund kritisiert Testpflicht an Berliner Schulen
Der Kinderschutzbund Berlin hat die Corona-Testpflicht für Berliner Schulen kritisiert. Danach müssen ab Montag Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche in der Schule einen Corona-Selbsttest durchführen.
"Grundsätzlich ist die Testpflicht für Kinder an Berliner Schulen zu begrüßen", teilte Christian Neumann vom Berliner Kinderschutzbund am Mittwoch mit. Das Testkonzept sei jedoch nicht durchdacht und lasse viele Fragen unbeantwortet.
So sei beispielsweise fraglich, wie Kinder bei einem positiven Testergebnis betreut werden sollen. "Kinder haben Ängste und sind bei einem positiven Testergebnis im Klassenraum großer Scham ausgesetzt", sagte Neumann. Dem Schulpersonal sollte das Testergebnis vertraulich und mündlich mitgeteilt werden, das gleiche Recht hätten auch Kinder und Jugendliche.
Außerdem werde die ohnehin kurze Unterrichtszeit durch die Tests in der Schule weiter verkürzt. Es sei stattdessen sinnvoll, die Schülerinnen und Schüler vor dem Betreten der Schule zu testen. Sollte es Tests in der Schule geben, müssten separate Räumlichkeiten, der Schutz der Privatsphäre und enge pädagogische Begleitung gewährleistet sein, forderte der Kinderschutzbund.
Update, 14. April, 13.42 Uhr: Berliner Senat will an Luca-App festhalten
In Berlin soll die Luca-App trotz Hinweisen auf Sicherheitsprobleme für die Corona-Kontaktnachverfolgung zum Einsatz kommen. Die Luca-App sei in vielen Ländern und Kommunen in Deutschland erfolgreich im Einsatz, teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Mittwoch auf Anfrage mit.
"Sofern Mängel benannt werden, geht der Senat diesen selbstverständlich nach. Der Entwickler hat dazu bereits Stellung genommen und Nachbesserungen vorgenommen oder angekündigt." Ende der Woche sollen den Angaben nach in Berlin alle Gesundheitsämter technisch an das Luca-System angeschlossen sein.
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Update, 14. April, 13.37 Uhr: Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung
Teile der Corona-Protestbewegung in der Hauptstadt sollen künftig vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses an. Unter den Demonstranten gebe es zwei kleinere Gruppen, die verfassungsfeindlich seien: Neonazis sowie weitere Fanatiker, die demokratiefeindlich, gewaltbereit und gegen die freiheitliche Grundordnung seien, sagte Geisel.
"Diese Gruppen werden wir von Seiten des Verfassungsschutzes in Beobachtung nehmen, in Augenschein nehmen müssen. Mit denen werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen."
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Update, 14. April, 11.45 Uhr: Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter an - Inzidenz bei rund 144
In Brandenburg ist die Zahl der Corona-Infektionen wieder in die Höhe geschnellt. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter am Mittwoch 569 neue bestätigte Fälle. Am Dienstag waren es 179 neue Infektionen, am Montag 318. Die Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner stieg mit 143,6 deutlich nach 128 am Dienstag, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch weiter mitteilte.
Drei Landkreise liegen über der 200er-Marke. Corona-Schwerpunkt ist der Landkreis Elbe-Elster mit 249,4, gefolgt vom Kreis Spree-Neiße mit 226,9 und Oder-Spree mit einem Wert von 208,1. Die 100-er Marke unterschreiten derzeit nur die Landeshauptstadt Potsdam mit einem Wert von 86,5 und der Kreis Potsdam-Mittelmark mit 98,8.
Dort ist die sogenannte Corona-Notbremse automatisch wieder beendet, weil es in der vergangenen Woche an drei Tagen hintereinander weniger als 100 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gab. Damit dürfen sich im Freien wieder ein Haushalt und ein weiterer Haushalt, aber höchstens fünf Menschen treffen; Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt dagegen die "Notbremse". Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Dies gilt für mindestens zwei Wochen.
Aktuell liegen 554 Patienten in Brandenburg wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus, davon befinden sich 146 in intensivmedizinischer Behandlung, hiervon müssen 125 beatmet werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung nahm um 13 zu.
Update, 14. April, 6.13 Uhr: Gedenkfeier für Corona-Tote am Sonntag - Fahnen auf halbmast
Zum Gedenken an die Toten der Corona-Pandemie werden am Sonntag in Berlin die Fahnen vor den Gebäuden des Landes sowie vor den Bundesbehörden auf halbmast gesetzt.
An dem Tag findet die zentrale Gedenkfeier von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65, SPD) im Konzerthaus am Gendarmenmarkt statt.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres ordnete daher Trauerbeflaggung an, wie sie mitteilte. Sie gilt für alle Gebäude von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin. Das Bundesinnenministerium hatte das Gleiche für die Bundeseinrichtungen angewiesen. Auch in anderen Bundesländern und Städten werden die Fahnen auf halbmast gesetzt.
Update, 14. April, 6.06 Uhr: Corona-Lockerung in Potsdam: Einzelhandel, Museen und Ausstellungen öffnen wieder
In der Landeshauptstadt Potsdam öffnet am Mittwoch wieder der Einzelhandel. Auch Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken dürfen in der Corona-Krise öffnen.
Weil Potsdam drei Tage unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 lag, hatte die Stadt die sogenannte "Notbremse" mit seit Ende März geltenden Schutzmaßnahmen wieder aufgehoben.
Auf eine verpflichtende Festlegung von Corona-Tests vor dem Einkaufen verzichtet die Stadt demnach, da in zwei Nachbarlandkreisen derzeit Einkäufe ohne aktuellen Schnelltest möglich seien. Stattdessen wirbt der Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD) für regelmäßiges Testen, etwa in Testzentren oder Apotheken.
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Update, 13. April, 17.08 Uhr: Zwei rote Ampelsignale - Auslastung der Intensivbetten steigt weiter
Auf den Berliner Intensivstationen ist der Anteil der Covid-19-Patienten erneut gestiegen. Nach dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Dienstag wurden zuletzt 26,6 Prozent der Intensivbetten für Corona-Patienten benötigt nach 26,3 Prozent am Vortag. Der Wert lag damit über der kritischen Marke von 25 Prozent. Die Corona-Warnampel zeigt an dieser Stelle daher weiter auf Rot.
Das gilt auch mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Der Wert beträgt inzwischen 127,6 nach 115,4 am Tag zuvor. Noch am Freitag lag er mit 102,3 deutlich niedriger. Den höchsten Wert der Berliner Bezirke erreichte Reinickendorf mit 158,0, den niedrigsten Charlottenburg-Wilmersdorf mit 95,2.
Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen seit dem Vortag beträgt 677. Insgesamt haben sich nach den Daten der Gesundheitsverwaltung seit Beginn der Pandemie in Berlin 154.671 Menschen mit dem Virus infiziert. Davon gelten 141.946 inzwischen als genesen. Ein weiterer Mensch ist im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Todesfälle in Berlin liegt damit bei insgesamt 3128.
Update, 13. April, 16.40 Uhr: FFP-2-Masken erst ab 14 Jahren Pflicht - Corona-Tests ab 6 Jahren
Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gilt in Berlin künftig ab 14 Jahren. Zwischen 6 und 14 Jahren reicht eine normale OP-Maske, wie Senatssprecherin Melanie Reinsch am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte.
Die Verordnung, die die Corona-Maßnahmen regelt, wird entsprechend angepasst. Änderungen gibt es in einigen weiteren Details. So müssen die Kunden von Fahrschulen künftig ein negatives Testergebnis vorlegen. Generell gilt: Überall da, wo ein negatives Testergebnis vorgeschrieben ist, sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr ausgenommen. Das war bisher in der Ordnung nicht geregelt.
Die Verordnung erlaubt Kindern Sport im Freien in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen plus einer betreuenden Person. Bisher galt für die Kinder ein Höchstalter von 12 Jahren, künftig sind es 14 Jahre. Menschen, die gegen Corona geimpft sind, bekommen außerdem etwas mehr Freiheiten. Sie werden künftig wie solche mit einem negativen Test behandelt.
Sie dürfen ohne vorherigen Corona-Test auch abseits des Lebensmittelhandels Einkaufen gehen, einen Friseur oder Kosmetiksalon, ein Museum oder eine Ausstellung besuchen. Greifen soll die Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung. Als Nachweis gilt der Impfpass. Für Menschen, die bereits an Corona erkrankt waren und als genesen gelten, ist eine Regelung wie für Geimpfte nicht geplant. Die Regeln der neuen Verordnung sollen am Wochenende in Kraft treten.
Update, 13. April, 13.46 Uhr: Bisher rund 140.400 Menschen in Brandenburg vollständig geimpft
In Brandenburg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts bislang 16,4 Prozent der Bevölkerung das erste Mal geimpft worden. Das Land liegt damit im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld.
Demnach haben mit Stand 12. April 414.729 Menschen eine erste Impfung erhalten, wie der Impflogistik-Stab des Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Bei den durchgeführten Zweitimpfungen liegt das Land hingegen auf dem drittletzten Platz.
Zum zweiten Mal geimpft wurden bislang 140.425 Menschen - das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent. Insgesamt wurden 555.154 Impfungen verabreicht - 10.916 mehr als am Vortag.
Update, 13. April, 13.29 Uhr: Berliner Senat beschließt: Geimpfte gekommen mehr Freiheiten!
Menschen, die gegen Corona geimpft sind, bekommen in Berlin etwas mehr Freiheiten. Sie werden künftig wie solche mit einem negativen Test behandelt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag nach der Senatssitzung erfuhr.
Betroffene dürfen demzufolge ohne vorherigen Corona-Test auch abseits des Lebensmittelhandels Einkaufen gehen, einen Friseur oder Kosmetiksalon, ein Museum oder eine Ausstellung besuchen. Greifen soll die Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung.
Voraussichtlich tritt das Ganze am Sonntag in Kraft .
Zuletzt hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) öffentlich für deutlich mehr Freiheiten für geimpfte Menschen plädiert.
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Update, 13. April, 12.47 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg geht weiter nach oben
In Brandenburg ist die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam vom Dienstag nahm die Sieben-Tage-Inzidenz auf 128 zu; am Montag betrug der Wert 125. Vor einer Woche waren 128 Infektionen je 100.000 Einwohner ermittelt worden.
Spitzenreiter ist hier der Landkreis Spree-Neiße mit 217,2 (Montag: 208,4). Über der 200-er-Marke liegen auch die Landkreise Elbe-Elster (214,1) und Oder-Spree (208,3). Die 100-er Marke unterschreiten derzeit die Landeshauptstadt Potsdam mit dem niedrigsten Wert von 69,9 sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark (89,1), Barnim (95), Dahme-Spreewald (96,6) und Uckermark (96,7).
Dort ist die sogenannte Corona-Notbremse automatisch wieder beendet, weil es in der vergangenen Woche an drei Tagen hintereinander weniger als 100 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gab. Damit dürfen sich im Freien wieder ein Haushalt und ein weiterer Haushalt, aber höchstens fünf Menschen treffen; Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt dagegen die «Notbremse». Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Innerhalb eines Tages wurden am Dienstag landesweit 179 neue Infektionen gemeldet; am Montag waren es 318 und vor einer Woche 111.
547 Menschen lagen zuletzt mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus, 138 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut. 3400 Menschen sind in Brandenburg bislang im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Update, 13. April, 12.20 Uhr: Corona-Lockdown in Berlin abermals verlängert
Der Berliner Senat hat den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie abermals verlängert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Senatskreisen. Bisher war die aktuelle, am 2. April in Kraft getretene Verordnung zur Pandemiebekämpfung bis einschließlich Sonntag (18. April) befristet. Nunmehr verlängerte sie der Senat um drei Wochen.
Damit gelten zum Beispiel Kontaktbeschränkungen fort: Im Freien dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren treffen. Nachts ist der Aufenthalt im Freien nur allein oder zu zweit gestattet - auch hier werden Kinder nicht mitgezählt. Beim Einkaufen in Geschäften gelten Beschränkungen, Restaurants bleiben geschlossen, Hotelübernachtungen sind untersagt.
Allerdings dürften diese Regeln nicht mehr allzulange gelten. Denn das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit dem Ziel, die Corona-Regeln in Deutschland zu vereinheitlichen und eine bundesweite Notbremse für Regionen einzuziehen, in denen die Inzidenz bei 100 Infizierten pro 100.000 binnen einer Woche oder höher liegt. In Berlin ist das derzeit der Fall.
Update, 13. April, 10 Uhr: Ministerium: Impfzentren und Modellpraxen arbeiten vorerst weiter
Die Impfzentren des Landes und die Modellpraxen sollen in Brandenburg so lange bestehen bleiben, bis Vertragsärzte flächendeckend gegen das Coronavirus impfen können. Dieses Ziel solle so schnell wie möglich erreicht werden, teilte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion mit.
Seit vergangenen Mittwoch können in Brandenburg auch Hausärzte den Corona-Impfstoff verwenden. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Brandenburg (KVBB) sind derzeit 850 Hausarztpraxen und 335 Modellpraxen an der Impfstrategie des Landes beteiligt. Zudem wird in Krankenhäusern und mit mobilen Teams geimpft. Ziel sei es, neben den Hausärzten auch Fachärzte mit einzubeziehen. Laut KVBB könnten in Brandenburg bis zu 2500 Praxen Impfangebote unterbreiten.
Die Modellpraxen befinden sich derzeit gegenüber den Hausarztpraxen im Vorteil. Sie können die beiden Impfstoffe von Biontech/Pfizer und von Astrazeneca in größeren Mengen anbieten, die ihnen das Land liefert. Im Gegensatz dazu bekommen Hausärzte bislang nur über die Apotheken bestellten Impfstoff von Biontech/Pfizer in geringen Mengen.
Ab sofort können auch über 60-Jährige ohne Vorerkrankungen in den Modellpraxen geimpft werden. Voraussetzung sei, dass Impfangebote nicht von Menschen beansprucht werden, die, wie etwa über 70-Jährige, zur höher priorisierten Gruppe gehörten, erläuterte das Gesundheitsministerium.
Grundsätzlich könnten in Brandenburg auch Impfbusse für Menschen eingesetzt werden, für die der Weg zum nächstgelegenen Impfzentrum zu weit ist, erklärte das Ministerium. Ärzte und Fachpersonal würden jedoch für die Impfzentren und Arztpraxen benötigt.
Update, 12. April, 20.45 Uhr: Müller sieht nächtliche Ausgangssperre weiter kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Kritik an Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren wiederholt. "Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken", sagte Müller am Montag in der RBB-"Abendschau".
Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. "Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
"Nur man darf eins nicht vergessen, was uns auch die Wissenschaft sagt: Draußen sich aufzuhalten, ist oft einhergehend mit anderen Begegnungen im ÖPNV zum Beispiel", räumte Müller ein. Oder es seien mehrere Leute, die sich verabredeten und sich dann doch nicht zu zweit oder zu dritt draußen treffen würden, sondern zu zehnt. "Und daraus entstehen auch wieder Gefahren. Es ist eine Gratwanderung."
Es sei jetzt aber so, dass von der Bundesebene aus die sogenannte Notbremse gesetzlich abgesichert werde. "Darin enthalten ist eine Ausgangssperre", sagte der SPD-Politiker. "Es gibt einige Ministerpräsidenten, die so wie ich sagen, 'Vorsicht, Vorsicht, nicht über das Ziel hinausschießen'." Viele Leute könnten nicht nachvollziehen, warum sie abends nicht auch mal joggen oder spazieren gehen könnten.
Aber es gebe im Moment eine Diskussion auf der Bundesebene, die schlichtweg sehr restriktiv sei. Müller kritisierte, dass jetzt im Bundestag etwas beschlossen werde, was doch sehr pauschal formuliert sei und auch einen Teil der wissenschaftlichen Beratung vielleicht nicht hinreichend würdige.
Gleichzeitig sprach sich der Politiker dafür aus, die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche ernstzunehmen. Wenn diese Zahl überschritten werde, gebe es Probleme in der intensivmedizinischen Versorgung. "Dafür plädiere ich, dass es ein bundeseinheitlicher Rahmen ist, wo man handeln muss", sagte Müller. "Aber dass es ein bisschen Bewegungsfreiheit gibt und man auch regional angepasst entscheiden kann, das würde ich auch für wichtig halten."
Die Bundesregierung will die Vorschriften zur sogenannten Notbremse künftig einheitlich über das Infektionsschutzgesetz regeln. Dazu gehören unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.
Update, 12. April, 18.49 Uhr: Potsdamer Einzelhandel kann ab Mittwoch öffnen - auch Museen
Der Einzelhandel in Potsdam darf ab Mittwoch wieder öffnen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz gesunken ist. Es gebe die klare Vorgabe, dass bei drei Tagen unter dem Inzidenzwert von 100 wieder geöffnet werden müsse, andere Faktoren zur Bewertung der Infektionslage sehe die Verordnung nicht vor, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag.
Die Landeshauptstadt hebe damit die seit Ende März geltenden Schutzmaßnahmen auf. "Daher nehmen wir jetzt die Notbremse zurück", sagte er.
Auf eine verpflichtende Festlegung von Tests vor dem Einkaufen verzichte die Stadt aktuell, da in zwei Nachbarlandkreisen derzeit Einkäufe ohne aktuellen Schnelltest möglich seien, hieß es. Schubert warb für regelmäßiges Testen. Das biete für sich selbst und das persönliche Umfeld mehr Sicherheit, sich nicht mit Corona infiziert zu haben und andere infizieren zu können.
"Dass eine Testpflicht sinnvoll sein kann, zeigen die Bemühungen auf Bundesebene und Regelungen in den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern", sagte er.
Update, 12. April, 18.20 Uhr: Corona-Ampel weiter zweimal auf Rot
Die Auslastung der Intensivstationen in Berlin mit Covid-19-Patienten steigt weiter. Mit einer Belegung von 26,3 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten steht das Warnsystem des Senats damit weiterhin bei zwei von drei Indikatoren auf Rot, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Montag hervorgeht.
Auf Rot steht die Corona-Ampel in Berlin auch bei den Fallzahlen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, mit derzeit 115,4. Noch am Freitag lag sie mit 102,3 deutlich niedriger. Bei 539 zusätzlichen Infektionen gegenüber dem Vortag lag die Zahl der Infizierten seit Beginn der Pandemie am Montag bei 153.994 Fällen. Vier Menschen starben, womit sich die Zahl der Todesfälle auf 3127 erhöhte.
Update, 12. April, 16.18 Uhr: Massiver Widerstand im Abgeordnetenhaus gegen mögliche Ausgangssperre
Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung.
Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als unverhältnismäßig und mutmaßlich wirkungslos ab.
Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine "Notbremse" angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden.
Update, 12. April, 15.56 Uhr: Corona-Folgen: Schulden steigen um knapp zwei Milliarden Euro
Wegen der Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie steigt die Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg um fast zwei Milliarden Euro. Der Schuldenstand habe sich von 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 mit dem endgültigen Jahresabschluss für 2020 auf 20,4 Milliarden Euro erhöht, teilte das Finanzministerium am Montag in Potsdam mit.
Der Haushalt des vergangenen Jahres habe mit einem Defizit von 1,71 Milliarden Euro abgeschlossen, so das Ministerium. Dies wurde durch eine Neuverschuldung in Höhe von 1,58 Milliarden Euro und einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 130 Millionen Euro gedeckt. Die Ausgaben des Landes stiegen 2020 auf den Rekordwert von 14,8 Milliarden Euro. Dem standen lediglich Gesamteinnahmen von 13,1 Milliarden Euro gegenüber.
"Ursächlich für die hohen Ausgaben sind derzeit insbesondere die Corona-Pandemie und die erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Auch das Jahr 2021 wird noch voll im Zeichen von Corona und einer dynamischen Ausgabenentwicklung stehen."
Lange räumte aber ein, dass der Haushalt auch strukturelle Schieflagen aufweise, die nichts mit Corona zu tun hätten. Darauf habe der Landesrechnungshof zu Recht hingewiesen. Die Rechnungsprüfer hatten gemahnt, notwendige Ausgaben nicht nur über neue Kredite zu finanzieren, sondern auch Einsparungen vorzunehmen.
Update, 12. April, 15.18 Uhr: Berliner Senat will Lockdown voraussichtlich verlängern
Der Berliner Senat wird den Lockdown voraussichtlich verlängern. Die aktuelle, am 2. April in Kraft getretene Verordnung, die Berlins Corona-Maßnahmen regelt, gilt nur bis einschließlich Sonntag (18. April). Der Senat entscheidet bei seiner regulären Sitzung am Dienstag über eine Verlängerung, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Bis wann die Verordnung dann gelten soll, sei noch nicht sicher.
Nach der Verordnung gilt zum Beispiel eine Kontaktbeschränkung, nach der sich in Berlin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren im Freien treffen dürfen. Einkaufen in Geschäften, abgesehen vom Lebensmittel-Einzelhandel, ist nur mit negativem Testergebnis erlaubt. Restaurants bleiben geschlossen, Hotelübernachtungen sind untersagt. All das gilt in Berlin zunächst weiterhin, wenn die Verordnung verlängert wird.
Gleichzeitig dauern die Gespräche unter anderem zwischen Bund und Ländern über die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse an. Geplant sei weiterhin eine Verabschiedung am Dienstagmorgen im Bundeskabinett, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass sich dort binnen 7 Tagen mindestens 100 Menschen pro 100.000 mit dem Coronavirus infiziert haben. In Berlin lag der Wert laut dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Sonntag bei 114,1.
Update, 12. April, 12.32 Uhr: Gesundheitssenatorin Kalayci warnt vor hartem Frühling
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie vor einem harten Frühling gewarnt. "Die Lage ist nach wie vor besorgniserregend2, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss.
"Wir müssen die Kontakte auf ein Minium reduzieren. Es ist nicht die Zeit, sich in Gruppen zu treffen oder sich gegenseitig zu besuchen", sagte Kalayci. "Wir hatten in Berlin in den letzten sieben Tagen 4300 Neuinfektionen."
Allein am vergangenen Freitag habe die Zahl der Neuinfektionen bei 1019 gelegen - nachdem die 1000er-Marke erstmals Ende Oktober überschritten wurde. "Das ist ehrlich gesagt alles andere als beruhigend, wenn wir mehr als 1000 Neuinfizierte pro Tag haben", sagte die Gesundheitssenatorin.
Sorgen macht Kalayci auch der hohe Anteil der britischen Virusvariante in Berlin. Mittlerweile seien 11.329 entsprechende Fälle gemeldet worden. Mit 86 Prozent der Infektionen sei die deutlich gefährlichere Variante damit ganz klar dominierend. Eine Folge seien schwerere Krankheitsverläufe auch bei den Jüngeren.
Die Zahl der jüngeren Covid-Patienten in den Krankenhäusern habe insgesamt deutlich zugenommen. Als "wirklich besorgniserregend" bezeichnete Kalayci außerdem den wachsenden Anteil positiver PCR-Tests. Die Rate ist nach Angaben der Gesundheitssenatorin in Berlin zuletzt auf 11,4 Prozent gestiegen. "Wir waren Mitte Februar bei 5,9 Prozent, das heißt, wir haben nahezu eine Verdoppelung."
Update, 12. April, 11.47 Uhr: Kalayci: Berlin könnte Covid-19-Patienten aufnehmen
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) geht davon aus, dass Berlin bald Covid-19-Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen wird. In der Hauptstadt selbst liegt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten laut dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Sonntag bei 25,8 Prozent und bei der Corona-Warnampel damit im roten Bereich.
Es gebe einen klaren Trend nach oben, sagte Kalayci am Montag im Gesundheitsausschuss. "Wir haben aber auch freie Bettkapazitäten." Berlinweit seien 176 infrage kommende Betten frei. Innerhalb von 24 Stunden seien 283 weitere Intensivbetten aktivierbar.
Außerdem gebe es 460 Covid-19-Patienten in Normalbetten, hier seien noch 2700 Betten frei. Kalayci wies auf Vereinbarungen im Verbund mit anderen Bundesländern wie Brandenburg, Thüringen oder Sachsen hin, sich bei Bedarf gegenseitig zu unterstützen. In Brandenburg und Thüringen sei die Auslastungssituation angespannt, sagte Kalayci. Sie gehe davon aus, dass eine Hilfestellung zwischen den Bundesländern erforderlich sein werde. "Bisher gibt es noch keinen Antrag, Patienten zu übernehmen, aber wir rechnen, wenn die Entwicklung so weiter geht, sehr bald damit."
Update, 12. April, 11.35 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt weiter
In Brandenburg hat die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner weiter zugenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam stieg die Sieben-Tage-Inzidenz von 119 am Sonntag auf rund 125 am Montag. Am Samstag hatte der Wert bei 111 gelegen, vor einer Woche bei rund 135.
Mit Spree-Neiße überschritt nach Elbe-Elster der zweite Landkreis erneut die Marke von 200 pro 100.000 Einwohner. Der Wert lag dort am Montag bei rund 208. Corona-Hot-Spot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einem Wert von 218, dahinter folgt Cottbus (190,6). Vier Kreise und die Landeshauptstadt Potsdam liegen derzeit unter der 100er Marke.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist die Corona-Notbremse automatisch wieder beendet. Weil es in der vergangenen Woche an drei Tagen hintereinander weniger als 100 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gab, traten die Lockerungen von März wieder in Kraft. Damit dürfen sich im Freien wieder ein Haushalt und ein weiterer Haushalt, aber höchstens fünf Menschen treffen, Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Der Kreis Barnim stellte ab Dienstag Lockerungen in Aussicht, auch in Potsdam kann dies in einigen Tagen der Fall sein.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt eine sogenannte Notbremse. Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Dies gilt für mindestens zwei Wochen.
Die Brandenburger Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages landesweit 318 neue Corona-Infektionen nach 450 am Sonntag. Allerdings werden Daten am Wochenende verzögert gemeldet. 548 Menschen liegen mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus, 135 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, davon werden 120 beatmet. Drei Menschen starben im Zusammenhang mit Covid-19.
Update, 12. April, 11.10 Uhr: Kalayci: Noch zu wenige Teststellen in den Berliner Außenbezirken
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) hat Defizite beim Testangebot in den Außenbezirken eingeräumt. Berlinweit gebe es inzwischen gut 375 Stellen, an denen Corona-Schnelltests möglich seien, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss.
Mehrere Abgeordnete hatten darauf hingewiesen, dass der Weg zur nächsten Teststelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Teil mehr als eine halbe Stunde dauere. Kalayci sagte, Lücken gebe es vor allem außerhalb des S-Bahnrings etwa in Bezirken wie Reinickendorf und Spandau. "Das ist eine Frage, wo wir noch nachsteuern werden", kündigte die Gesundheitssenatorin an.
So seien zu den bisher 19 weitere 5 Testzentren des Landes geplant, darunter in Treptow-Köpenick, wo es bisher noch keines gebe. Berlinweit seien 1,2 Millionen Schnelltests pro Woche möglich. Die Auslastung der Teststellen liege bei 35 Prozent. Die langeseigenen Testzentren sind Kalayci zufolge dabei deutlich besser ausgelastet als die privaten Test-to-go-Stellen. Rund ein Prozent der Tests seien positiv.
"Es ist klar, dass man direkt um die Ecke vielleicht nichts findet", sagte Kalayci. Es sei aber auch unmöglich, Teststellen herzuzaubern. "Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Apotheken mitmachen", so die Gesundheitssenatorin. Es sei ausdrücklich möglich, dass Apotheken Schnelltests auch außerhalb der eigenen Räume anbieten könnten. Allerdings seien die Kapazitäten von Apotheken vergleichsweise begrenzt.
Update, 12. April, 9.19 Uhr: Bildungssenatorin Scheeres verteidigt Schulöffnungen in Berlin
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat mit Blick auf das Kindeswohl die Öffnung der Schulen an diesem Montag verteidigt. "Die 7. bis 9. Klassen waren insgesamt vier Monate nicht in der Schule", sagte Scheeres am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Sie haben ja auch mitbekommen, dass es den Kindern einfach nicht gut geht, wenn sie über einen langen Zeitraum ihre Freunde und ihre Lehrkräfte nicht sehen und über einen langen Zeitraum zu Hause sind." Es sei keine einfache Situation: "Auf der einen Seite das Recht auf Bildung und auf der anderen Seite natürlich auch der Gesundheitsschutz."
Sie verstehe die Bedenken von Eltern und Lehrern, sagte Scheeres. Es gebe keine Präsenzpflicht. Die Eltern könnten also selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schickten oder nicht. Für die Lehrer stünden umfangreiche Testkapazitäten bereit. Ab nächster Woche sollen auch die Schüler zwei Mal pro Woche in der Schule getestet werden. Zudem würden derzeit weitere 800 000 FFP2-Masken an die Einrichtungen ausgeliefert. "Das sind alles Maßnahmen, die begleitend sind, um hier den Gesundheitsschutz zu gewährleisten", sagte Scheeres.
Nach dem Ende der zweiwöchigen Osterferien öffnen Berlins Schulen am Montag wieder. Obwohl das Corona-Infektionsgeschehen auch vor den Schulen nicht halt macht, sollen die meisten Schüler wie schon seit geraumer Zeit Wechselunterricht bekommen. Sie lernen dabei in halben Klassen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause. Eine Ausnahme bilden Schüler der 7. bis 9. Klassen, aber nur noch eine Woche. Sie sollen nach vier Monaten Homeschooling am 19. April mit dem Wechselunterricht starten.
Update, 12. April, 8 Uhr: Campact plant Protest für härteren Lockdown vor Kanzleramt
Mit Pappsärgen vor dem Kanzleramt will die Bewegung Campact am Montag vor dem Kanzleramt für einen härteren Lockdown demonstrieren. "Mit Schildern, die als Platzhalter für die abwesenden Demonstrierenden stehen, fordern wir, Arbeitgebende in die Pflicht zu nehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen", teilte der Verein mit. Die Aktion war anlässlich der ursprünglich für Montag angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz geplant, auf der erneut über die Maßnahmen in der Corona-Krise diskutiert werden sollte.
Das Bund-Länder-Treffen wurde inzwischen abgesagt. Die Regierung will stattdessen mit einem bundeseinheitlichen Gesetz die Corona-Maßnahmen nachschärfen. An der Protest-Aktion halte Campact aber weiterhin fest, sagte eine Sprecherin. Die Kundgebung werde mit Abstand und Masken durchgeführt.
Update, 12. April, 6.45 Uhr: An Berlins Schulen geht nach Ferienende Wechselunterricht weiter
Nach dem Ende der zweiwöchigen Osterferien öffnen Berlins Schulen am Montag wieder. Obwohl das Corona- Infektionsgeschehen auch vor den Schulen nicht halt macht, sollen die meisten Schüler wie schon seit geraumer Zeit Wechselunterricht bekommen.
Sie lernen dabei in halben Klassen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause. Eine Ausnahme bilden Schüler der 7. bis 9. Klassen, aber nur noch eine Woche. Sie sollen nach vier Monaten Homeschooling am 19. April mit dem Wechselunterricht starten.
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Titelfoto: Christoph Soeder/dpa
