Dresden - Nicht nur in Sachsen erhalten viele Unternehmen seit den vergangenen Wochen überraschend Post. Der Inhalt des Schreibens schlägt vielen Gewerbetreibenden auf den Magen. Die "MDR Umschau" widmet sich in ihrer aktuellen Folge den Rückforderungen von Corona-Soforthilfen.
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown sehen sich viele Unternehmen erneut mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert und fühlen sich verraten.
War bei der Auszahlung der Corona-Hilfen noch von einem Zuschuss die Rede, werden sie jetzt wie ein Darlehen rückabgewickelt. Selbst auf einer Seite der Bundesregierung wird Ex-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) noch heute mit den Worten zitiert: "Es muss also nichts zurückgezahlt werden."
Wie der MDR berichtet, wächst nun der Unmut über das Vorgehen der Politik. So hatten sich etwa Gewerbetreibende im sächsischen Döbeln im vergangenen Monat zum gemeinsamen Protest getroffen. Während der Pandemie waren sie gezwungen, teils über Wochen ihre Geschäfte zu schließen. Viele hatten zuvor keine Rücklagen bilden können, ihre Umsätze waren von einem auf den anderen Tag weggebrochen.
"Die Rückforderung ist der Todesstoß für viele kleine Geschäfte", sagt etwa Jens Jung, Inhaber eines Schuhgeschäfts. Friseurmeisterin Grit Neumann pflichtet ihm bei: "Der O-Ton vom damaligen Finanzminister war: Das sind Zuschüsse, sie müssen nicht zurückgezahlt werden."
Die Begründung der Bank wirkt abenteuerlich
Im Falle des Friseurmeisters Christian Schneider aus Dresden wird deutlich, welche Dimensionen die Zahlungsforderung für Unternehmer haben kann: Schneider hatte sein Geschäft im Frühjahr 2020 für sechs Wochen schließen müssen. Er beantragte Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro und bekam diese ausgezahlt.
"Es war eine sehr existenzbedrohende Zeit", erinnert sich Schneider zurück. "Es kamen sehr beängstigende Gefühle hoch. Die Frage: Wie soll ich das machen, ich habe vier Angestellte?"
Nun soll der Friseurmeister fünf Jahre später laut seinem Schlussbescheid der Sächsischen Aufbaubank die gesamten 9000 Euro zurückzahlen und das innerhalb eines Jahres, sonst drohten Zinsen. Die Begründung der Bank wirkt abenteuerlich: Trotz der sechswöchigen Schließung habe keine finanzielle Notlage bestanden.
"Man fühlt sich einfach verarscht", sagt Schneider. "Jetzt kommen sie nach fünf Jahren und bringen mich in eine Existenzbedrohung, die sie damals abwenden wollten. Dann ist es für mich nur eine Verschleppung, mehr ist es nicht."
Viele Unternehmer legen Widerspruch ein
Viele Unternehmen legen gegen die Rückzahlungsforderung Widerspruch ein. Wie der MDR berichtet, haben allein in Sachsen bereits 900 Unternehmer diesen Weg gewählt. Da noch 43.000 Fälle offen sind, wird diese Zahl jedoch vermutlich weiter steigen.
In anderen Bundesländern haben sich bereits Unternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu klagen und dabei bereits erste Erfolge vor den Verwaltungsgerichten erzielen können.
Die komplette "Umschau"-Folge mit vielen weiteren spannenden Themen könnt Ihr Euch in der Mediathek anschauen.