Hamburg - Eine weitere angekündigte Demonstration der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" darf am kommenden Samstag stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt.

Das erklärte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel (55) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. "Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen", fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.

Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.

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Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. "Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen", versicherte Innensenator Andy Grote (55, SPD).

Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. "Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats." Erwartet werden wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung Ende April rund 1000 Demonstranten.