Von Jörg Ratzsch und Jennifer Schneider

Berlin - Der Mindestlohn soll wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde steigen - im Jahr darauf noch mal um 70 Cent. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung. Von der Erhöhung sollen nach früheren Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund sechs Millionen Beschäftigte profitieren.

Bereits vor dem Beschluss kritisierten viele Arbeitgeber den politischen Druck, der mit den niedrigen Löhnen einherging. Im Zuge dessen forderte die SPD eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zum nächsten Jahr.

Grundlage für die Anhebung ist eine Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Sie hatte sich im Juni nach kontroverser Debatte auf diesen Vorschlag geeinigt.

Die Regierung schätzt in ihrer Begründung zur Verordnung, dass auf Arbeitgeber im kommenden Jahr durch den Schritt zusätzliche Lohnkosten in Höhe von rund 2,2 Milliarden und im Jahr darauf um rund 3,4 Milliarden Euro zukommen könnten.

So könnten auch infolge der Lohnumwälzung die Preise einzelner Waren und Dienstleistungen moderat steigen. Nennenswerte Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, seien nicht zu erwarten, heißt es weiter.

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete den Mindestlohn in Berlin als "Erfolgsgeschichte für Millionen hart arbeitende Menschen".

Mit der zweistufigen Anhebung bekämen sie spürbar mehr für ihre Arbeit und Unternehmen könnten die steigenden Kosten verantwortungsvoll über zwei Jahre verteilen.