Von Marion van der Kraats

Potsdam/Neuruppin - Fünf Mitglieder der ehemaligen Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" müssen sich vor dem Landgericht Potsdam wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Das Gericht hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Mai 2024 zugelassen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Wann der Prozess vor der Staatsschutzkammer beginnt, ist noch offen. Den Angeklagten werden mehrere Aktionen zwischen April 2022 und Mai 2023 vorgeworfen.

Dazu zählen Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt, eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern sowie Protestaktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.

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Neben dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung geht es auch um Nötigung, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war bundesweit die erste, die Mitglieder der "Letzten Generation" in dieser Form anklagte. Aus der ehemaligen "Letzten Generation" hieß es, das Verfahren zeige, dass strafrechtliche Verfolgung zunehmend als Mittel gegen politischen Protest eingesetzt werde. Eine der Beschuldigten erklärte, nach Jahren der Ungewissheit rechne sie mit einem "brutalen Verfahren".

Die Letzte Generation hatte sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr gingen unter anderem die Bewegungen "Neue Generation" und "Widerstandskollektiv" hervor.