Debatte um "Klima-Kleber": Tragen Aktivisten die Kosten für Polizeieinsätze bald selbst?
Düsseldorf - Sogenannte "Klima-Kleber" könnten auch in NRW künftig nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden.
Das Land prüfe bereits seit mehreren Monaten allgemein die Gebührenordnung der Polizei, sagte Innenminister Herbert Reul (70, CDU) am Donnerstag im Landtag. Wenn dadurch künftig auch Blockaden erfasst würden, hätte er dafür "durchaus Sympathie". Dass man nur Klimaaktivisten Gebühren aufbrumme, sei aber ausgeschlossen, so Reul.
Anlass der Debatte war ein Antrag der FDP. Die Liberalen wollen die Kosten für "provozierte Polizeieinsätze" bei den Verursachern eintreiben.
Namentlich war im Antrag der FDP die "Letzte Generation" genannt, deren Mitglieder sich immer wieder auf Straßen festkleben. CDU, SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß der FDP scharf.
Reul betonte, dass Polizeieinsätze in NRW grundsätzlich kostenfrei sein müssten. Er gestand aber auch ein, dass man mit Gebührentatbeständen bisher sehr zurückhaltend sei.
Wenn man einen neuen Gebührenkatalog vorstellen sollte, würde mancher sich wundern, was da alles betroffen wäre.
Klima-Kleber werden in anderen Bundesländern bereits zur Kasse gebeten
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden Klima-Klebe-Aktivisten in NRW bislang die Kosten für die Polizeieinsätze nicht in Rechnung gestellt. In Bayern und Hessen ist dies beispielsweise anders.
Die bayerische Polizei hat Klimaklebern bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt dort mehr als 7500 Euro.
Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen der Polizeieinsätze zur Kasse bitten.
Titelfoto: Armin Weigel/dpa