Hamburg - Der Hamburger Senat und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU haben Drohungen der Klimaaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Gruppe hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden ultimativ mit massiven Störaktionen in der Stadt gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten.

Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Auch werde der Bürgermeister mit den Initiatoren keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen.

"Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen."

In dem vierseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Stadt aufgefordert, die Forderung der Letzten Generation nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen.

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"Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten", heißt es in dem Brief, der von zwei Vertretern der Gruppe unterzeichnet ist.

"Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen."

Er habe keinerlei Verständnis für Drohungen oder Ultimaten jeglicher Art, gerade gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten und Parlamenten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf (57). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering (38), sprach von "Erpressung".

"Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation."

Kienscherf warf der Gruppe vor, dass sie mit Ihren Aktionen dem Umweltschutz eher schade, wenn grundsätzlich aufgeschlossene Menschen mit Störaktionen gegen Maßnahmen aufgebracht würden. Klimaschutz sei nur möglich, wenn man alle Bürger mitnehme.

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"Wir alle müssen aufpassen, dass es nicht zu Gegenbewegungen und einer Radikalisierung kommt, die dem Ziel eines wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzes entgegenlaufen", sagte Kienscherf. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits.

Die Letzte Generation disqualifiziere sich mit dem Schreiben vollends, sagte Thering. "Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Er lasse sich nicht erpressen, "schon gar nicht von derartigen Querulanten".