Neuruppin - In mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit Razzien gegen die Klima-Kleber der "Letzten Generation" vorgegangen. Ermittelt wird wegen der Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Untersucht wurden Berichten zufolge Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Als Grund gab die Staatsanwaltschaft mehrere Attacken auf Anlagen der PCK-Raffinerie in Schwedt an, bei denen auf die Ölzufuhr unterbrochen worden war. Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtfertigt man weiter damit, dass sich die beschuldigten Aktivisten mehrfach zu Straftaten verabredet hätten.

"Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau", gab die "Letzte Generation" in einem ersten Statement bekannt.

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Eigentliches Problem sei das Handeln der Bundesregierung in der Klimakrise. "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell." Und weiter: "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung."

Auch die deutsche "Fridays for Future"-Stimme Luisa Neubauer (27) ließ kein gutes Haar an den Durchsuchungen. "Ein grenzenlos unverhältnismäßiges und absurdes Vorgehen. Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer:innen so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise", schrieb sie auf Twitter.

Von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (62, CDU), in deren Land die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin beheimatet ist, hieß es wiederum: "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen."