Rente künftig nur noch als Basisabsicherung? SPD kritisiert Merz, CDU kontert

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Berlin - Der Dauerstreit in der schwarz-roten Koalition hört nicht auf. Mit seinen Äußerungen zur Rente hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70) nun für neuen Zündstoff gesorgt.

Die Vorschläge von Friedrich Merz (70) zur Reform der Altersvorsorge haben einen deutlichen Konflikt innerhalb der Koalition ausgelöst.
Die Vorschläge von Friedrich Merz (70) zur Reform der Altersvorsorge haben einen deutlichen Konflikt innerhalb der Koalition ausgelöst.  © Michael Kappeler/dpa

Merz hatte am Montag erklärt, die gesetzliche Rente werde allenfalls nur noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Entsprechend forderte der Kanzler ein Umdenken hin zu deutlich mehr betrieblicher und privater Vorsorge.

Die SPD wies diese Position entschieden zurück. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese (42) betonte, dass sich die Menschen auf die gesetzliche Rente verlassen können müssen, da sie diese durch ihre eigene Arbeit erwirtschaftet haben.

Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kritisierte die Idee einer "Basisrente" scharf und kündigte massiven Widerstand an. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch (57) unterstrich zudem, dass es sich bei der Rente nicht um eine Sozialleistung, sondern um einen Anspruch aus Lebensleistung handelt.

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Unterstützung erhielt Merz aus der eigenen Partei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) verwies darauf, dass seit Jahren klar sei, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht genügen werde. Die Sozialdemokraten müssten der Realität ins Auge blicken, sagte er dem "Spiegel". Merz habe lediglich das Offensichtliche ausgesprochen.

Gleichzeitig mahnte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (49), die besondere Lage der Ostdeutschen zu berücksichtigen, die oftmals weniger Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge hatten und deshalb stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kündigte Widerstand gegen die Rentenpläne von Merz an.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kündigte Widerstand gegen die Rentenpläne von Merz an.  © Kay Nietfeld/dpa
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) unterstützt die Aussagen von Merz und rät der SPD, im Rentenstreit "einmal tief durchzuatmen".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) unterstützt die Aussagen von Merz und rät der SPD, im Rentenstreit "einmal tief durchzuatmen".  © Katharina Kausche/dpa

Rente sorgt für Streit zwischen CDU und SPD

Eine Rentenkommission der Bundesregierung arbeitet derzeit an Reformvorschlägen, die im Sommer vorgestellt werden sollen. Merz kündigte an, die Gespräche mit der SPD intensivieren zu wollen, um die geplanten Änderungen voranzubringen.

Der Streit innerhalb der Koalition zeigt jedoch bereits jetzt, wie grundlegend die Differenzen über die Zukunft der Altersvorsorge sind.

Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Kay Nietfeld/dpa, Katharina Kausche/dpa

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