Ukraine - Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv - aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept?

US-Außenminister Marco Rubio (54) und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.

Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme maßgeblich aus russischer Feder.

Am Samstag berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.

Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen". Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine", schrieb Rubio.

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US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt.

Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Am Samstag hatten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu den derzeit vorangetriebenen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Wort gemeldet. Dabei kritisierten sie den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".

Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden.

Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

"Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten", sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten." Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.