Ukraine-Krieg im Liveticker: Scholz verteidigt Ukraine-Kurs - So rechtfertigt er sich
Kiew (Ukraine) - Russlands Krieg gegen die Ukraine geht bereits in den 68. Tag: Deutschland und der Rest der westlichen Welt sichern der ukrainischen Armee weiterhin Unterstützung zu. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker!
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol geäußert und hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion am Montag.
Während er die Kriegsstrategie Russlands als sinnlos bezeichnete, machte Russlands Außenminister, Sergej Lawrow (72), abermals die USA als Ursache allen Übels aus.
In Brüssel beraten die Energieminister der EU-Staaten am Montag bei einem Sondertreffen über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen.
Die weiteren Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Geschehnisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.
21.55 Uhr: US-Außenministerium nennt Lawrows Nazi-Vergleich widerwärtig
Das US-Außenministerium hat einen Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
"Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge", sagte Ministeriumssprecher Ned Price am Montag in Washington und sprach von "widerwärtigen Kommentaren". Die russische Regierung beweise immer wieder, dass es für sie keine Untergrenze dafür gebe, wie tief sie sinke mit ihren Äußerungen. Dies sei das jüngste Beispiel dafür.
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Lawrows Äußerungen sorgten vor allem in Israel für große Empörung. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung, das israelische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow am Montag zum Gespräch ein. Auch in Kiew und Berlin löste Lawrow mit seiner Aussage Entsetzen aus.
21.39 Uhr: Mariupol: Neue Gefechte um Azovstal statt weiterer Evakuierung
Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen", sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.
Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Bilder zeigten eine dicke schwarze Rauchwolke. Aus Mariupol seien Kyrylenko zufolge aber 56 Menschen in Richtung Regierungsgebiet gefahren.
Den Donezker Separatisten zufolge sind zugleich mehr als 200 Menschen nach Besimenne in östlicher Richtung aus der Stadt herausgebracht worden. In der stark zerstörten Hafenstadt mit einst über 400.000 Menschen sollen noch mehr als 100.000 Menschen leben.
Am Wochenende waren über 120 Zivilisten aus dem belagerten Werksgelände herausgelangt. Etwa 200 sollen nach ukrainischen Angaben noch dort ausharren. Der Stadtrat kündigte für den Dienstag einen weiteren Evakuierungsversuch an.
Mariupol war unmittelbar nach dem russischen Angriff Ende Februar von russischen Truppen eingeschlossen worden. Einzig das Gelände des Stahlwerks Azovstal steht noch in Teilen unter Kontrolle von ukrainischen Soldaten.
20.54 Uhr: Pentagon: Russland macht nur minimale Fortschritte in Ostukraine
Das russische Militär macht nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums in der Ostukraine "bestenfalls minimale Fortschritte".
"Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal, sie haben immer noch nicht alle logistischen Probleme gelöst", sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag in Washington. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder den Ukrainern überlasse.
"In den letzten Tagen gab es also ein ständiges Hin und Her", sagte der Pentagon-Vertreter. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw zurückdrängen können, hieß es weiter. Die Russen seien zwar klar im "Offensivmodus", aber nicht so erfolgreich wie erwartet. Der Pentagon-Vertreter betonte, dass all diese Entwicklungen nicht nur auf mangelnde russische Planung zurückzuführen seien. Die Ukrainer würden wirklich guten Widerstand leisten.
20 Uhr: Scholz vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront "steht im Weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen.
Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: "Das steht der Sache im Weg."
Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: "Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen."
Scholz fügte hinzu: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen."
Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner früherer Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kreml-Chef Wladimir Putin und in seiner Einschätzung beispielsweise der Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt.
Zu der geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn über seine Pläne informiert. "Ich habe da keine Einwendungen." Er billige die Reise.
19.25 Uhr: UEFA: Russlands Bewerbung für Fußball-EM unzulässig
Russland darf nicht die Europameisterschaften 2028 oder 2032 auszurichten. Wie der Europäische Fußball-Verband UEFA mitteilte, hat die Exekutive die Bewerbungen am Montag für unzulässig erklärt.
Begründet wurde dies damit, dass Bewerber unter anderem sicherstellen müssten, die UEFA, andere Bewerber, das Bewerbungsverfahren oder den europäischen Fußball durch ihr Verhalten nicht in Verruf zu bringen. Die UEFA und der Weltverband FIFA hatten National- und Club-Mannschaften aus Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine von allen Wettbewerben ausgeschlossen.
19.23 Uhr: Scholz verteidigt Ukraine-Kurs: So rechtfertigt er sich
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen.
"Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - "immer noch was drauf oder niemals etwas".
Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner". Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.
19.03 Uhr: Melnyk ruft zu Boykott russischer Schiffsladungen auf
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat dazu aufgerufen, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen.
"Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren", sagte Melnyk dem "Spiegel" (Montag). Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen.
Der Tanker Sunny Liger sei vor der niederländischen Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, hieß es vom Sender NOS. Zuvor hatten Hafenarbeiter in Schweden bereits den Tanker abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm.
Melnyk sagte dem "Spiegel" zufolge, der in Rostock liegende Tanker "Advantage Point", der nach Internetangaben aus dem russischen Primorsk kommt und russische Erdölprodukte geladen habe, solle nicht entladen werden. Die Entladung ist den Informationen zufolge für Montag oder Dienstag geplant. Rostock spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgung der ostdeutschen Raffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Öl und Ölprodukten.
Aus dem Umfeld des Rostocker Hafens hieß es, dass es nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeiten gebe, die Entladung zu verweigern. Weitere Informationen über die Ladung des unter der Flagge der Marshall Islands fahrenden Tankers beziehungsweise den Termin der Entladung waren nicht zu erhalten.
18.27 Uhr: Erneut Tote bei Brand in russischer Rüstungsfabrik
Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
"Drei Arbeiter sind bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon ist einer noch vor Ort gestorben, zwei wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Einer davon starb später in der Klinik", teilte die regionale Behörde für Arbeitsschutz am Montag mit.
Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben. Videobilder zeigen eine kilometerhohe Rauchsäule. Zudem berichteten Augenzeugen davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche "Schießpulverfabrik Perm" stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer "Grad" und "Smertsch" her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet.
17.46 Uhr: Faeser bei Verfassungsschutz: Russische Bedrohung genau im Blick
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) hat die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gewürdigt.
Innere und äußere Sicherheit hingen eng zusammen, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Besuch der Behörde in Köln mit Blick auf die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man habe die russische Bedrohung sehr genau im Blick. Das gelte gerade für Spionageaktivitäten, für Cyberangriffe und für Versuche der Einflussnahme durch Kriegspropaganda, Lügen und Desinformation.
"Allen Versuchen, diesen Krieg auf diese Weise auch in unsere Gesellschaft hineinzutragen, stellen wir uns sehr entschieden entgegen", sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz leiste eine gute und erfolgreiche Arbeit - "auch wenn man in diesem Metier nicht über jeden Erfolg offen sprechen darf".
Diese Arbeit werde in der neuen Bedrohungslage in Europa umso wichtiger. BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, man müsse sich auf eine langfristig verschärfte Sicherheitslage einrichten. Das BfV leiste als Frühwarnsystem seinen Beitrag.
16.29 Uhr: Nancy Pelosi: Trotz russischer Drohungen Hilfe für Kiew verstärken
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), hat bei einem Besuch in Warschau dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken.
Die Nachrichtenagentur PAP zitierte die Politikerin am Montag mit den Worten: "Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahrgemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten."
Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte Pelosi: "Die Russen haben bereits genug getan, um den größtmöglichen Einsatz von militärischer Hilfe und von schärfsten Sanktionen zu rechtfertigen, um zu zeigen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist."
Die USA planten deshalb, russische Vermögen nicht nur einzufrieren, sondern später für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Ihrem polnischen Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, dankte die US-Demokratin für die großzügige Hilfe Polens an die Ukraine.
16.26 Uhr: Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik
Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden.
"Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird", beschrieb er den Verkauf in einem Interview der New York Times, das am Montag in den russischen Medien für Schlagzeilen sorgte.
Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtete der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär.
Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt.
15.36 Uhr: Grüne pochen auf Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges
Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben.
Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt."
Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: "Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben."
Die Idee einer "Übergewinnsteuer" hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.
14.18 Uhr: Russland meldet sicheres Geleit für Zivilisten aus Stahlwerk Azovstal
Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach russischen Militärangaben seit Samstag bisher 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
Mehr als die Hälfte von ihnen entschied sich demnach für ukrainisch kontrolliertes Gebiet.
"Die 69 Zivilisten, die sich entschieden haben, in das vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet zu flüchten, wurden Vertretern der UN und des Roten Kreuzes übergeben und fahren derzeit in einer Fahrzeugkolonne Richtung Saporischja", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.
Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors, hieß es weiter.
13.20 Uhr: Bundesregierung: Ausbildung ukrainischer Soldaten kein Kriegseintritt
Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (49) am Montag in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde.
Hebestreit: "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
13.19 Uhr: Neue Explosionen in Belgorod: Kampfhandlungen des russischen Militärs
Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainischen Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben.
Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe.
"Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht", schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram.
13.18 Uhr: Naftogaz-Chef fordert "vernichtende" Sanktionen gegen Russland
Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hat erneut ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo Deutschlands gegen Russland gefordert.
"Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagte Witrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland könnte verschiedene Wege wählen, um Russlands Gasexporte zu treffen, so der Naftogaz-Chef. Denkbar sei etwa, Zahlungen für Gas an Russland auf Treuhandkonten einzufrieren.
"Eine andere Variante wäre, dass der deutsche Staat Zollgebühren auf russisches Gas erhebt, so dass es für die Importeure so teuer wird, dass sich der Import nicht mehr lohnt."
12.24 Uhr: Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen.
"Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (48) am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger).
Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Aufnahmen nicht.
11.56 Uhr: Dänemark öffnet Botschaft in Kiew wieder
Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Dänemark als erstes nordisches Land seine Botschaft in Kiew wieder eröffnet.
Außenminister Jeppe Kofod hisste am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt selbst die Flagge an dem Gebäude.
Die Wiedereröffnung sei ein wichtiges Symbol der Unterstützung, schrieb der sozialdemokratische Politiker auf Twitter.
11 Uhr: Russische Truppen zerstören großes Getreidelager
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen.
Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.
"Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand.
Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt.
10.43 Uhr: Viele russische Truppen nicht mehr kampffähig
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine massiv an Kampfstärke eingebüßt.
Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 sogenannte taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche, hieß es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums.
Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig. Insbesondere bei Elitetruppen wie den Fallschirmjägern gebe es hohen Verschleiß.
Es könne Jahre dauern, bis Russland seine alte Kampfstärke wieder hergestellt habe.
10.42 Uhr: Niederländische Feuerwehrleute bringen Löschzug in die Ukraine
Niederländische Feuerwehrleute haben sich am Montag mit einem Löschzug auf den Weg in die Ukraine gemacht.
Die Fahrzeuge sollen am Dienstag zusammen mit Material zur Brandbekämpfung an ukrainische Kollegen übergeben werden, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Insgesamt seien sieben Fahrzeuge und umfangreiche Ausrüstungen durch Spenden von Unternehmen und regionalen Feuerwehren zusammengekommen.
10.41 Uhr: Ungarn droht mit Veto gegen europäische Öl- und Gassanktionen
Ungarn hat damit gedroht, Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas (40) sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen."
In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.
9.42 Uhr: Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow (72), hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein.
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Israels Außenminister, Jair Lapid (58), sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen.
"Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".
8.56 Uhr: Trotz Ukraine-Kriegs weniger Existenzangst in den Unternehmen
Der Ukraine-Krieg hat nicht zu einem Anstieg der Existenzangst in Deutschlands Unternehmen geführt. Stattdessen ist seit Jahresbeginn die Zahl der Firmen zurückgegangen, die um das eigene Überleben fürchten.
Das hat eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergeben. Demnach sehen derzeit im Schnitt 7,1 Prozent der Firmen ihre Existenz bedroht, im Januar waren es mit 13,7 Prozent noch fast doppelt so viele.
Allerdings gibt es nach wie vor große Unterschiede je nach Branche, dabei spielt die Corona-Pandemie weiterhin eine große Rolle. Im Gastgewerbe und der Veranstaltungsbranche etwa hätten noch knapp 25 Prozent der Unternehmen existenzielle Sorgen, sagte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Im Einzelhandel dagegen haben mit dem Ende der Corona-Beschränkungen auch die Ängste abgenommen: Im Januar räumten noch 14,8 Prozent der Einzelhändler existenzielle Sorgen ein, in der neuen Ausgaben der Umfrage waren es noch 6,9 Prozent.
8.53 Uhr: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen.
Außenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Putin (69) bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."
Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
8.28 Uhr: AfD demokratiefeindlich wie Putin
Die Haltung der AfD zum russischen Angriff auf die Ukraine offenbart nach Ansicht von Anton Hofreiter (52, Grüne), eine große Distanz zur Demokratie. "Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abgeordneten der AfD seien von Putin (69) angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilten. Der Bundestagsabgeordnete zählte auf: "Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla (47) und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland (81) vom vergangenen Donnerstag. "Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau", sagte sie.
Bei der AfD gelte das Motto: "Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen." Strack-Zimmermann sagte: "Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben."
8.16 Uhr: Schwarzer erklärt sich nach Offenem Brief an Scholz
Feministin Alice Schwarzer (79) wies im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag Vorwürfe zurück, man würde die Ukraine im Stich lassen. Auch dürfe man die Unterzeichner des Offenen Briefes nicht in die rechte Ecke rücken.
In Umfragen sei die Bevölkerung geteilt, ob man schwere Waffen in die Ukraine liefern solle. Darüber müsse man diskutieren. Bei der Lieferung von "Angriffswaffen" müsse man sich fragen, ob das von Russland als Kriegsbeteiligung interpretiert werde. Es gebe die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg hineinzurutschen. "Darum geht es", betonte Schwarzer.
Schwarzer und andere Prominente hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, um Putin (69) kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben.
7.09 Uhr: Ukraine-Krieg belebt in Japan Diskussion über Verfassung neu
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt.
In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Im "Pazifismus-Artikel" 9 der Verfassung verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".
Die Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichte am Montag eine Umfrage, wonach aktuell 50 Prozent der Bevölkerung für eine Änderung von Artikel 9 sind - und 48 Prozent dagegen. Befürworter einer Revision um den früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe meinen, dass die Verfassung keiner unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die "Selbstverteidigungsstreitkräfte" wollen sie als Armee verstanden wissen. Tatsächlich hat Japan längst ein modernes Militär.
Japans Verfassung war am 3. Mai 1947 in Kraft getreten und ist bis heute unverändert gültig. Der "Tag der Verfassung" ist ein Feiertag.
7 Uhr: Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.
Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte sie in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf zwölf Prozent gesunken. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.
6.15 Uhr: Putin könnte Moldau zum Ziel machen
Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) und Anton Hofreiter (52, Grüne) warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau.
"Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss", sagte Hofreiter in einem gemeinsamen Interview mit Strack-Zimmermann. Wenn Putin "in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit ist, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau dann das Baltikum". Sowohl das Baltikum als auch Polen hätten die ernsthafte Sorge, dass sie als nächstes überfallen werden könnten.
4.40 Uhr: Strack-Zimmermann: Panzer schnellstens fahrtüchtig machen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine.
"Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt."
Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (52, Grüne) begrüßten die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen in dem gemeinsamen Interview als großen und historischen Schritt. "Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegsgebiet, das ist dann die Verantwortung der Ukraine", sagte Hofreiter. "Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Waffen, entscheidend ist, dass wir ein angegriffenes Land unterstützen."
Strack-Zimmermann betonte: "Ob es Wochen oder Monate dauert, ist nicht alleine relevant. Relevant ist, dass Russland wissen muss, dass Waffen für die Ukraine nachkommen, während sie selber Waffen verlieren."
2.10 Uhr: Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurde in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert.
Bislang gebe es keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow laut der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
1.57 Uhr: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden hoben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten aus. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.
Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
1.54 Uhr: Schwarzer verteidigt Offenen Brief an Scholz
Feministin Alice Schwarzer (79) hat Kritik an dem Offenen Brief zurückgewiesen, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen.
"Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt", sagte die Publizistin am Sonntagabend in der Bild-Talksendung "Die richtigen Fragen". Zwar sei Hilfe für die Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es "um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können".
Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, um Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen "dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können."
Bis Montagmorgen wurde der Brief von rund 140.000 Menschen digital unterzeichnet.
1.05 Uhr: Russische Angriffe Richtung Saporischschja abgewehrt
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert.
Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, um die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian am Sonntagabend unter Berufung auf die regionale Zivil- und Militärverwaltung. Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln.
0.25 Uhr: Selenskyj: Russlands Kriegsstrategie gibt Rätsel auf
Selenskyj sieht infolge der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land auf beiden Seiten nur Verlierer.
"Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet.
"Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht", sagte Selenskyj. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. "Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren."
0.22 Uhr: Özdemir: Wege für den Export von ukrainischem Weizen ermöglichen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne) dringt darauf, der Ukraine beim Export von Weizen zu helfen.
"Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dahinter stecke offenbar der Versuch von Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten".
Özdemir fügte demnach hinzu: "Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt." Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent.
0.20 Uhr: Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol
"Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren", sagte er.
Ein Bus-Konvoi hatte am Wochenende rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Azovstal gebracht. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Nach ukrainischen Angaben sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.
0.10 Uhr: Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer größer
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
"Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer."
0.05 Uhr: Lawrow: Nato und EU haben Vorherrschaft Washingtons akzeptiert
Die Nato und die EU haben sich nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow offenbar damit abgefunden, dass die USA das Sagen auf internationaler Bühne haben.
Das sagte Lawrow am Sonntagabend in einem Interview der italienischen TV-Gesellschaft Mediaset, das auch von Tass verbreitet wurde. Er sei überzeugt, dass alle Länder der Meinung seien, dass man ausschließlich auf die USA hören solle. "Und sowohl die Nato als auch die Europäische Union haben sich damit abgefunden, dass ihr "Hausherr" in Washington sitzt", sagte Lawrow weiter. "Und in Washington haben sie beschlossen, dass die Welt nun monopolar sein muss, davon reden sie ständig."
In dem Interview unterstellte Lawrow sowohl den USA als auch Kanada, für die Ausbildung "neonazistischer Unterabteilungen" verantwortlich zu sein, die ihren Weg in die Reihen der ukrainischen Armee gefunden hätten. Damit meinte Lawrow in erster Linie das Regiment "Asow", dessen verbliebene Kämpfer sich in dem Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzt haben.
0.01 Uhr: Bundeskanzler will sich im TV äußern
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wird sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern.
Der SPD-Politiker ist am Montagabend um 19.20 Uhr zu Gast in der ZDF-Sendung "Was nun, ....?". In Brüssel beraten die Energieminister der EU-Staaten am Montag bei einem Sondertreffen über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa