Ukraine-Krieg: Selenskyj entlässt zwei Schlüsselfiguren
Kiew (Ukraine) - Seit fast fünf Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen dazu findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.

In der Nacht zum 144. Kriegstag bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Land werde sich von Russland besetztes Gebiet zurückholen. Zugleich beklagte der 44-Jährige einen gezielten "Informationsterror" von russischer Seite, gegen den sich seine Landsleute emotional wappnen müssten.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichten derweil von feindlichen Raketen, die aus großer Entfernung aus der Region des Kaspischen Meeres heraus abgefeuert worden sein sollen. Kurz zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt gegeben, die Angriffe gegen das Nachbarland fast fünf Monate nach dem Einmarsch wieder ausweiten zu wollen.
Nach dieser Ankündigung wappnet sich die Ukraine für feindliche Offensiven vor allem im Osten. Auch internationale Militärexperten halten es für möglich, dass Russland schon bald wieder verstärkt Ziele im Donbass attackieren könnte.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
17. Juli, 21.41 Uhr: Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen.
In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.
Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

17. Juli, 18.12 Uhr: EU soll laut Olaf Scholz ihre Reihen auf allen Feldern schließen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein.
In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.

17. Juli, 17.10 Uhr: Nato und Ukraine als Bedrohung für Russland?
Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland.
Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident am Sonntag bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad).
"Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der Nato, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung", sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit auch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine begründet. Medwedew sagte, dass die Nato-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien.
Wenn an der Spitze der Ukraine wieder "ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht", dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere. Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) für eine Marionette des Westens, der sich seine Politik vor allem von den USA diktieren lasse und als früherer Schauspieler die Rolle des Staatschefs spiele.
Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen.

17. Juli, 14.07 Uhr: Papst Franziskus ruft zu Verhandlungen auf
Papst Franziskus (85) hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen.
"Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet", fragte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. "Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren", sagte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das Vorhaben des Heiligen Vaters bereits bestätigt.

17. Juli, 11.42 Uhr: Russland nimmt die Gefahr durch die ukrainische Gegenoffensiven offenbar sehr ernst
Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst.
Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. "Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Kherson." Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hieß es weiter in der Mitteilung auf Twitter.
17. Juli, 9.19 Uhr: Ukrainische Streitkräfte melden, dass sie russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt haben
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt.
Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
17. Juli, 7.20 Uhr: Selenskyj will besetzte Gebiete von Russen zurückerobern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern.
"Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind." Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im Süden gestartet und etwa vor einigen Tagen in der Region Cherson ein russisches Munitionslager beschossen. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch aus dem Westen gelieferte Waffen zum Einsatz kommen.

17. Juli, 6.37 Uhr: Zwei von fünf Bürgern sparen seit Kriegsbeginn Energie
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sorgen für ein verstärktes Energiesparen in Deutschland. Das geht aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Insgesamt 39 Prozent der Teilnehmer haben ihren Energieverbrauch demnach seit Beginn des Kriegs reduziert, entweder gleich zu Beginn des russischen Angriffs (11 Prozent) oder in den vergangenen vier Wochen (28 Prozent). Weitere 27 Prozent achten nach eigenen Angaben ohnehin auf einen reduzierten Energieverbrauch, haben diesen seit Kriegsbeginn aber auch nicht weiter gesenkt.
Eine populäre Energiesparmaßnahme ist dabei, kürzer oder kälter zu duschen: 49 Prozent der Energiesparenden machen das. Gut die Hälfte (53 Prozent) hat die Zahl der elektrischen Geräte im Standby-Modus reduziert. Mehr als ein Drittel der Energiesparer (35 Prozent) will seine Heizung überprüfen lassen oder hat das schon getan. Das Streamen von Filmen oder Serien hat dagegen nur jeder Zehnte (10 Prozent) reduziert, 18 Prozent kochen weniger.
17. Juli, 5.41 Uhr: Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz eine Ukraine-Konferenz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), hat Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen.
Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief. Mehr dazu im TAG24-Artikel zum Thema Strack-Zimmermann fordert Klarheit zur Ukraine.

17. Juli, 5.02 Uhr: Ukraine-Kriegsfolgen könnten einer Studie zufolge die grüne Energiewende beflügeln
Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie zufolge die grüne Energiewende beflügeln. Das gilt demnach selbst dann, wenn Deutschland im Wettlauf um Unabhängigkeit im Energiesektor kurzfristig wieder mehr eigentlich unerwünschte Kohle bei der Stromerzeugung einsetzt.
Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade (früher Euler Hermes) kann die Energiewende sogar weitaus erfolgreicher gelingen als bislang erwartet. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts.
Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-, Strom- und Wasserstoffnetze müssen konsequent vereinfacht und beschleunigt werden", sagte der Allianz-Energieexperte Markus Zimmer. "Darüber hinaus bedarf der Infrastrukturausbau für Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze dringend einer Koordinierung, die ohne einen integrierten Systementwicklungsplan nicht zu erreichen ist."
17. Juli, 0.05 Uhr: Laut Netzagentur-Chef könnten die Gaspreise ein Plateau erreicht haben
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben.
"Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben." Ob diese höheren Preise, "die wir der russischen Gas-Reduzierung verdanken", kurzfristig weitergegeben werden müssten, sei noch nicht entschieden.
16. Juli, 21.26 Uhr: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab
Laut Angaben aus Kiew hat Russland die Ukraine von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen.
Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.
An das Kaspischen Meer grenzen neben Russland unter anderen auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

16. Juli, 16.11 Uhr: G20-Minister uneinig in Ukraine-Frage
Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen.
Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati (59) mit. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse.

16. Juli, 13.05 Uhr: Gazprom bittet Siemens um Rückgabe der Nord-Stream-Turbine
Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu leiten.
"Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation "Portowaja" nach Russland auszuführen", teilte das Unternehmen am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Zugleich rechne Gazprom fest damit, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnte das Unternehmen.
16. Juli, 13 Uhr: Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro
Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt.
Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben 3 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns "Juschmasch" seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.
Auch Kiew zufolge richtete sich der Beschuss gegen ein Industriegebiet in der Millionenstadt. Getroffen worden sei aber auch eine belebte Straße in der Umgebung, teilte der Chef der Militärverwaltung von Dnipro, Walentyn Resnitschenko, zuvor auf seinem Telegram-Kanal mit.

16. Juli, 11.16 Uhr: London: Moskau macht Falschangaben zu angeblichen Erfolgen in Ukraine
Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht.
Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.
"Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht", hieß es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zu Hause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.
Die Ukrainer hätten hingegen seit dem Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk erfolgreich russische Angriffe zurückgeschlagen, so die Angaben der britischen Experten. Die Verteidigungslinie sei seitdem verkürzt und gestärkt worden, was sich als wesentlich erwiesen habe, um der russischen Offensive den Schwung zu nehmen.
16. Juli, 11.05 Uhr: Russische Führung gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen. "
Nach Anhörung (des Lageberichts) hat der Chef des russischen Verteidigungsministeriums die nötigen Anweisungen zur Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen gegeben, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen", teilte das Ministerium am Samstag mit.
Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt. Bei der jetzigen Veranstaltung zeichnete der russische Verteidigungsminister zwei hochrangige Generäle aus, unter anderem den Chef der Heeresgruppe "Zentrum", Generaloberst Alexander Lapin, der als mit federführend für die Eroberung des Ballungsraums Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Donbass durch moskautreue Truppen gilt.

16. Juli, 11.03 Uhr: US-Regierungskreise: Russland weiter an Irans Drohnen interessiert
Die US-Regierung geht weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben will.
Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien.
Russland wolle die Drohnen "offensichtlich für den Einsatz im Krieg in der Ukraine". Er fügte hinzu, Russland setze im Nahen Osten auf den Iran. Die USA setzten dagegen auf eine stärker integrierte, stabilere, friedlichere und wohlhabendere Region.
16. Juli, 9 Uhr: Kiew schlägt zurück
Die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geben den ukrainischen Streitkräften Auftrieb im Kampf gegen Russland. Kiew meldet Erfolge.
Aus vollen Rohren feuern die ukrainischen Soldaten schon seit Tagen mit den Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars, die sie aus den USA bekommen haben. In den Gebieten im Osten und im Süden ihres Landes, die jetzt unter russischer Kontrolle sind, sprengen sie Waffen- und Munitionsdepots sowie Treibstofflager in die Luft. Auf Videos zeigen sie stolz, wie Ziele in den Gebieten Luhansk, Donezk und Cherson in Flammen aufgehen.
16. Juli, 8.14 Uhr: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass
Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt.
Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

16. Juli, 7.57 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Dnipro erhöht sich auf drei
Nach dem Raketenangriff am Freitag auf die Großstadt Dnipro hat sich die Zahl der Toten auf drei erhöht.
15 Menschen wurden verletzt.
16. Juli, 7.14 Uhr: Ukraine rechnet mit neuer russischer Offensive
Die Ukraine rechnet mit neuen russischen Offensiven in der Donbass-Region. Russlands Streitkräfte stellten sich im Osten der Ukraine neu auf, unter anderem im Gebiet Kramatorsk, hatte der Generalstab in Kiew zuletzt mitgeteilt.
Die gleichnamige Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.
16. Juli, 6.30 Uhr: Mützenich sieht Deutschland nicht als "Führungsmacht"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer "Führungsmacht" in der internationalen Politik.
Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil (44) wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern "eher den Begriff des Zusammenführens" für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.
Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gesagt: "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben." Zudem sprach er sich dafür aus, "militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik" anzusehen. Damit hat er in seiner Partei eine Debatte über die künftige außenpolitische Ausrichtung ausgelöst.

16. Juli, 5 Uhr: Iran versichert Ukraine: Keine Drohnen-Lieferungen an Russland
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern.
"Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden", sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Irna.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.
16. Juli, 4.58 Uhr: Putin besetzt Schlüsselpositionen in russischer Führung neu
In Russland hat Putin unterdessen fünf Monate nach Kriegsbeginn wichtige Positionen innerhalb der Führungsebene neu besetzt.
Er ernannte Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef. Die Abgeordneten der Staatsduma, die für eine Sondersitzung aus dem Sommerurlaub zurückgeholt worden waren, bestätigten Manturows Beförderung. Der bisher für die Rüstungsindustrie zuständige Vizeregierungschef Juri Borissow wurde per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos ernannt.
15. Juli, 23.22 Uhr: Selenskyj: Russlands Gesellschaft für Generationen "verkrüppelt"
Selenskyj sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagte Selenskyj in der Nacht zum Samstag in seiner Video-Ansprache.
Auch zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld."
Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appellierte Selenskyj knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren. Zwischenzeitlich heulten die Sirenen im ganzen Land.
Der ukrainische Staatschef äußerte sich in seiner Ansprache auch zu den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland, die etwa ein Importverbot von Gold aus Russland vorsehen. "Die Aufgabe unserer Diplomaten ist es, es (das Paket) zu stärken", sagte Selenskyj.
15. Juli, 22.21 Uhr: "Putin ist ein Mörder": Owsjannikowa protestiert erneut gegen Krieg
Die für eine Protestaktion im russischen Staatsfernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa (44) hat sich erneut öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert.
Owsjannikowa veröffentlichte am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist auf der anderen Flussseite der Kreml zu sehen. "Putin ist ein Mörder", steht auf dem Plakat - und: "Seine Soldaten sind Faschisten." In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?"

15. Juli, 22.01 Uhr: Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet
Einen Tag dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden.
In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk.
Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

15. Juli, 19.44 Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270
Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten.
"Keine Gnade für den Feind", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars "auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft" leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Großbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.
15. Juli, 19.13 Uhr: Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung
In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern.
Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, hieß es in am Freitag veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.
15. Juli, 15.42 Uhr: Kiew weist Bedenken wegen Waffenschmuggels zurück
Die Ukraine hat Bedenken zurückgewiesen, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten.
"Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) der britischen Zeitung "Financial Times". Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem Nato-Software zur Überwachung.
Resnikow betonte, es gebe keine Gefahr, dass schwere Systeme wie Feldhaubitzen gestohlen werden. Sie hätten GPS-Tracker, zudem könnten westliche Militärsatelliten sie im Auge behalten.
Ein größeres Risiko besteht bei kleineren Waffen wie Drohnen oder Flugabwehrraketen. Diese seien zwar nicht GPS-überwacht, sagte Resnikow. Allerdings würden nur die ukrainischen Spezialkräfte darüber verfügen, sie seien daher sicher.
"Ich bespreche das mit den Partnern, ich bespreche mit anderen Verteidigungsministern, ob sie irgendwelche Bedenken haben", sagte Resnikow. "Sie sagen Nein."

15. Juli, 14.25 Uhr: Merz sieht Stromproblem auf Deutschland zukommen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) sieht als Folge des Krieges in der Ukraine neben einem Heiz- auch ein Stromproblem auf Deutschland zukommen.
"Es kann sein, dass wir heute kein Stromproblem haben. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Herbst und im Winter ein Stromproblem bekommen", sagte Merz im Interview der Woche des SWR. "Spätestens dann, wenn die privaten Haushalte beginnen, ihre Wohnungen, ihre Häuser mit Stromaggregaten zu heizen."
15. Juli, 13.56 Uhr: Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine
Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben.
Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa.
15. Juli, 13.53 Uhr: Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge
Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49) derzeit 260.000 Geflüchtete, die hierzulande arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben.
"Es gilt jetzt, diese in Arbeit zu vermitteln", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem seien bisher mindestens 100.000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen.

15. Juli, 13.50 Uhr: Moldau-Konferenz brachte gut 600 Millionen Euro
Bei der Geberkonferenz für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau sind ersten Berechnungen zufolge Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zusammengekommen.
An der Geberkonferenz in Bukarest nahmen Vertreter von 33 Staaten sowie von zahlreichen internationalen Organisationen teil. Ziel sei es, diese Konferenz zu einer ständigen Plattform zur Unterstützung des Wegs der Republik Moldau in die EU zu machen, sagte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescur.
15. Juli, 13.23 Uhr: Russische Fußball-Teams weiter im Abseits
Im internationalen Fußball dürfen auch bis auf weiteres keine Teams aus Russland auflaufen.
Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wies der Internationale Sportgerichtshof Cas Beschwerden des russischen Fußball-Verbandes gegen FIFA und UEFA ebenso ab wie die Einsprüche von vier russischen Clubs. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte das in Lausanne ansässige höchste Sportgericht am Freitag.
Sowohl der Fußball-Weltverband FIFA als auch die Europäische Fußball-Union UEFA hatten als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine russische Auswahl- und Clubmannschaften suspendiert.

15. Juli, 12.58 Uhr: Moskau bestätigt Raketenangriff auf ukrainische Großstadt
Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet.
Der Angriff auf das "Haus der Offiziere" im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der "die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten" teilgenommen hätten, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.
15. Juli, 12.52 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Preise
Eine Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger will die Ukraine weiter unterstützen, auch wenn das mit erhöhten Energiepreisen verbunden ist.
Im ZDF-"Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus. 22 Prozent lehnten eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ab - mit dem Ziel, dass die Energiepreise sinken.
15. Juli, 11 Uhr: Deutschland will Moldau mit 77 Millionen Euro helfen
Deutschland will der Republik Moldau, die massiv unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidet, mit weiteren 77 Millionen Euro helfen.
Dies verlautete vor einer Geberkonferenz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Freitag aus der Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock (41). Das Geld soll zur Abfederung steigender Energiepreise, Förderung erneuerbarer Energien und Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden.

15. Juli, 9.40 Uhr: Russland verbietet Recherche-Plattformen
Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte "The Insider", Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete.
Mit dem Status "unerwünscht" wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 "unerwünschte Organisationen".
15. Juli, 7.36 Uhr: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen.
"Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern", teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.
15. Juli, 6.18 Uhr: Selenskyj fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland
Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als "Terrorstaat" eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. "Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde - [...] Ist das etwa kein Terrorismus?"
Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht.

15. Juli, 6 Uhr: Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen.
Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte die Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten".
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betonte Baerbock. "Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird."

15. Juli, 4.16 Uhr: EU-Sanktionen treffen russische Wirtschaft
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung.
Wie Experten der EU-Kommission bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin (69).
14. Juli, 20.42 Uhr: Russische Armee steht am Stadtrand von Soledar
Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt.
Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Luhansker Separatisten am Donnerstagabend mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag meldeten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10 000 Einwohner zählenden Stadt.

14. Juli, 14.40 Uhr: Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär
Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee.
Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung "Spezialmaßnahmen" für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

14. Juli, 14.19 Uhr: Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt.
Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.
Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

14. Juli, 14.06 Uhr: Weiterbetrieb von Nord Stream 1 hängt laut Moskau von anderen ab
Die Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den aktuellen Wartungsarbeiten liegt der Darstellung aus Moskau zufolge vor allem im Verantwortungsbereich des Westens.
"Was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft, so wird viel von unseren Partnern abhängen - sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Gas als auch in Bezug auf die Verhinderung negativer Auswirkungen unrechtmäßiger restriktiver Maßnahmen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Agentur Interfax am Donnerstag.
Sacharowa verwies konkret auf den Fall einer Turbine, die in Kanada überholt, dann aber aufgrund westlicher Sanktionen nicht nach Russland zurückgeliefert wurde. Mittlerweile hat Kanada allerdings entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben. Russland hatte im Juni die Gas-Lieferungen nach Deutschland deutlich gedrosselt und das mit dem fehlenden Teil begründet.
14. Juli, 12.27 Uhr: Tote nach Raketenangriff auf westukrainische Stadt Winnyzja
Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden.
Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Donnerstag bei Facebook mit. Drei Raketen sollen demnach in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte umgehend: "Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten.
"Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

14. Juli, 11.50 Uhr: Frankreichs Parade am Nationalfeiertag geprägt vom Ukraine-Krieg
Frankreichs traditionelle Militärparade am Nationalfeiertag stand in diesem Jahr unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Bei den Feierlichkeiten am Donnerstag unter dem Motto "Die Flamme teilen" wollte Staatschef Emmanuel Macron Frankreichs strategische Solidarität mit seinen Partnern zeigen.
Die Parade zu Fuß über die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées eröffneten eingeladene Soldaten aus den baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei. Hinter ihnen marschierten französische Militärs, die an der Nato-Ostflanke im Einsatz sind.
In einem Tweet lobte Macron die französische Armee. Der Krieg sei in Europa zurück und man habe sich angepasst. Die Parade soll laut seinem Präsidentenpalast auch zeigen, wie Frankreich als Ausbildungs- und Stabilisierungsmacht schnell und entschieden auf die aktuellen Herausforderungen reagiere. Gleichzeitig will das Motto zur Einigkeit aufrufen und an den Widerstand erinnern. Etwa 6300 Militärs und Angehörige des Sicherheitsapparats beteiligten sich an der Parade.
An seinem Nationalfeiertag am 14. Juli erinnert Frankreich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, der als symbolischer Beginn der Französischen Revolution angesehen wird.
14. Juli, 10 Uhr: Ukraine beschießt erneut von Russland besetztes Gebiet Cherson
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen.
Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Das Kommando Süd teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, es seien 13 feindliche Soldaten getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen.
Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Großteil sei jedoch abgefangen worden, hieß es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.
14. Juli, 6.15 Uhr: Selenskyj verspricht der Welt Getreide, Russen ein Tribunal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden.
"Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen.
Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
Der ukrainische Präsident ging zudem in seiner Videoansprache auf seinen am Donnerstag geplanten Auftritt bei einem Forum in Den Haag zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. "Wir müssen unsere Bemühungen so koordinieren, dass alle Schuldigen ihre gerechte Strafe erhalten", sagte Selenskyj.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden zahlreiche Kriegsverbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung registriert. Selenskyj zeigte sich davon überzeugt, dass die Täter vor ein internationales Gericht gestellt werden.

13. Juli, 21.26 Uhr: Kiew will von USA Raketen mit größerer Reichweite für Artillerie
Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite.
"Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die HIMARS-Raketenwerfer", sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.
13. Juli, 20.42 Uhr: Laut UN-Chef wurde ein entscheidender Schritt zur Lösung der Getreidekrise gemacht
Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden.
Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung." Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."

13. Juli, 20.13 Uhr: Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab
Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.
"Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.
13. Juli, 19.39 Uhr: Laut Experten ist derzeit keine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs möglich
Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung".
Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen" an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen "Diktatfrieden" abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, "um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören", warnten sie.
Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehörten unter anderem der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr. Mit ihrem Beitrag widersprachen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.
13. Juli, 19.20 Uhr: Laut den USA wurden bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein.
"Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260.000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

13. Juli, 18.50 Uhr: Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft - 10 Jahre Straflager drohen
Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft - mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug.
Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Mittwoch an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

13. Juli, 18.06 Uhr: EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen
Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot.
Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können.
13. Juli, 17.33 Uhr: Ukrainische Filmschaffende sollen Unterstützung bekommen
Mehrere aus der Ukraine geflohene Filmschaffende sollen in Deutschland mit einem Stipendienprogramm unterstützt werden.
Auch regierungskritische Filmschaffende aus Russland oder Belarus sollen von diesem Programm profitieren, wie das Medienboard Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ein halbes Jahr finanziell unterstützt und auch mit Kontakten in die Filmbranche ausgestattet werden. Während ihrer Zeit in Deutschland sollen sie so die Chance bekommen, wieder zu arbeiten. Vorgesehen sind acht Plätze, drei weitere sollen über ein anderes Programm organisiert werden.
13. Juli, 16.47 Uhr: Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in der Ukraine auf
Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen.
Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.
13. Juli, 15.05 Uhr: Kohle statt Gas - Kabinett beschließt Verordnung
In der Gaskrise können schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung.
"Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne). Kraftwerke, die mit Kohle und Öl betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, können demnach bis zum Ende des Winters befristet an den Strommarkt zurückkehren. Die Verordnung trete am Donnerstag in Kraft. Damit will Habeck die Vorsorge stärken. Man wappne sich weiter für eine Zuspitzung der aktuellen Lage am Energiemarkt.

13. Juli, 14.24 Uhr: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Mykolajiw getötet
Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden.
Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte das Präsidentenbüro am Mittwoch mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
13. Juli, 12.53 Uhr: Polens Post will Beschäftigte an der Waffe ausbilden
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sollen die Beschäftigten der Post in Polen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden.
Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz (WOT) der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post. In einem Erlass des Postvorstandes heißt es, die Beschäftigten sollen in dem Kursus die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und "grundlegende Schießfertigkeiten" erwerben. Die Ausbildung diene der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Polens.
13. Juli, 12.29 Uhr: Ukraine "Zwei Schritte" vor Lösung der Getreidekrise
Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (41) möglicherweise einer Lösung.
"Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt", versicherte Kuleba im Interview der spanischen Zeitung "El País". Sein Land sei "bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren".
Kuleba betonte": "Wir sind in der Endphase (der Verhandlungen) und alles hängt nun von Russland ab. Wenn sie es wirklich wollen, werden die Getreideexporte bald beginnen." Man werde versuchen, alle Sicherheitsbedenken auszuräumen.

13. Juli, 12 Uhr: Ausländern droht laut Separatistenführer in Donezk Erschießung
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt.
Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.
Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.
13. Juli, 11.42 Uhr: Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa.
Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.
13. Juli, 6.33 Uhr: Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland
Außenministerin Annalena Baerbock (41) sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland.
"Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern".
Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie.

13. Juli, 6 Uhr: Beleuchtung am Brandenburger Tor soll nach Mitternacht abgeschaltet werden
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Gebäude wie das Rote Rathaus oder das Brandenburger Tor nach Mitternacht nicht mehr anzustrahlen.
"In der Lage, in der wir sind, muss man alle Möglichkeiten zum Energiesparen prüfen", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Manche Gebäude ab Mitternacht nicht mehr anzustrahlen, sei ein vernünftiger Kompromiss. "Es geht darum, zuerst da zu sparen, wo es nicht so schmerzhaft ist", sagte Giffey.
13. Juli, 5 Uhr: Russen fehlt laut Selenskyj "der Mut, eine Niederlage einzugestehen"
Die Russen hätten auch dank der Partisanentätigkeit ukrainischer Agenten im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj.
Es fehle ihnen aber auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten die russischen Truppen trotz der hohen Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen", sagte er.

12. Juli, 22.03 Uhr: Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.
Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.
Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

12. Juli, 21.16 Uhr: Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45
In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen.
Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mitteilte. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.
Am Dienstag wurde zudem in der Stadt Slowjansk eine Frau infolge von Artilleriebeschuss verletzt. Unter Beschuss waren auch andere Städte in dem Gebiet wie Bachmut und Soledar. Durch russische Angriffe seien darüber hinaus im benachbarten Charkiw mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit.
Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 5000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

12. Juli, 20.29 Uhr: Kremlkritiker Jaschin droht Haft wegen "Diskreditierung der Armee"
Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet.
"Mich hat gerade der Ermittler angerufen - in seinem Haus beginnt eine Durchsuchung", teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft.
Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war. Im Frühjahr wurde er bereits mehrfach mit Bußgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Jaschin sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden.
12. Juli, 19.48 Uhr: Hunderte Häuser bei ukrainischer Gegenoffensive zerstört
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung mindestens sieben Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem ukrainischen Angriff.
Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten nicht.
12. Juli, 19.42 Uhr: Liefert Iran Drohnen an Russland?
Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will.
"Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Der Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Es sei unklar, ob bereits solche Waffen geliefert worden seien. Der Iran dementierte Sullivans Aussagen. Man sei für eine diplomatische und gegen eine militärische Lösung des Konflikts.

12. Juli, 19.38 Uhr: Welthungerhilfe: Krieg verschärft Ernährungslage
Die Welthungerhilfe warnte vor einer Verschärfung der Hungerkrisen auch über die unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs hinaus.
Während die Zahl der Hungernden steige, explodierten die Nahrungsmittel- und Transportpreise, teilte die Hilfsorganisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mit. "Der Krieg gegen die Ukraine verschärft die ohnehin dramatische Ernährungslage", hieß es mit Blick auf den wichtigen Weizenexporteur, dessen Lieferungen in der Folge des russischen Angriffskriegs blockiert sind.
12. Juli, 19.28 Uhr: Russischer Staatshaushalt erzielt trotz Sanktionen deutliches Plus
Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Haushaltsüberschuss im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt.
Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilte das Finanzministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. So lagen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor deutlich über Plan. Im ersten Halbjahr erlöste Russland demnach durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro. Das sind 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022.
Die westlichen Sanktionen haben bislang vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert. Die Strafmaßnahmen gelten aber als nicht besonders wirksam beim Export von russischen Rohstoffen - in erster Linie Öl und Gas. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne daraus erzielen konnte.
12. Juli, 18.16 Uhr: USA kündigen zusätzliche 1,7 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine an
Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine bekannt gegeben.
Der Betrag, der Teil des von Präsident Joe Biden (79) im Mai unterzeichneten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar ist, soll von der Weltbank ausgezahlt werden und der Finanzierung "kritischer Dienstleistungen" dienen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Demnach sollen mit dem Geld etwa die Löhne des ukrainischen Gesundheitspersonals bezahlt werden.
12. Juli, 17.42 Uhr: Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef
Kremlchef Wladimir Putin (69) stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow (53).
Am Dienstag hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin (56).
Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht.

12. Juli, 15.43 Uhr: Ukrainische Armee verstärkt offenbar Angriffe in südlicher Region Cherson
Die ukrainische Armee hat ihre Angriffe in der von Russland eroberten Region Cherson offenbar deutlich verstärkt.
Laut ukrainischen Militärangaben sollen dort in der Nacht zum Dienstag 52 russische Soldaten getötet sowie unter anderem ein Munitionslager zerstört worden sein. Die örtliche prorussische Verwaltung erklärte hingegen, ukrainische Raketen hätten in der Stadt Nowa Kachowka zivile Wohnungen und Infrastruktur getroffen, mindestens sieben Menschen seien dabei gestorben.

12. Juli, 14.54 Uhr: Ukrainischer Justizminister sieht Putin in Zukunft im Gefängnis
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska (40) ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin (69) und sein Außenminister Sergej Lawrow (72) wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden.
"Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann", sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies "eher früher als später" sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.
12. Juli, 13.19 Uhr: EU gewährt Ukraine Eine-Milliarde-Kredit für laufende Kosten
Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union.
Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.
Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden.
12. Juli, 12.23 Uhr: EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein
EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren.
Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Großteil der Summe - mehr als 12 Milliarden Euro - aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei.
Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.
12. Juli, 11.45 Uhr: Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen.
Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi (61) wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan (68) treffen, sagte ein Kremlsprecher. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

12. Juli, 11.23 Uhr: USA balancieren laut Moskau "gefährlich am Rande" direkter Konfrontation
Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen.
Amerika und andere Staaten hätten "eine Verschärfung der ukrainischen Krise" provoziert, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.
Sacharowa fügte hinzu: "Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten."
12. Juli, 7.49 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen.
In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".
12. Juli, 5.55 Uhr: Massenflucht aus dem Donbass
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor viereinhalb Monaten sind nach Behördenangaben allein aus dem regierungskontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine rund 1,3 Millionen Menschen geflohen.
Laut Gouverneur Pawlo Kyrylenko entspricht das etwa 80 Prozent der Zivilbevölkerung. Seit Russland die Kontrolle über die Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert.

12. Juli, 3 Uhr: Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern
Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
"Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem".
Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", sagte Frank.
11. Juli, 22.46 Uhr: Selenskyj kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert.
"Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt."
Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine "Ausnahme bei den Sanktionen" werde in Moskau als "Manifestation der Schwäche" wahrgenommen. "Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert."
11. Juli, 22.43 Uhr: Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1.
"Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-"Tagesthemen". "Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen."
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Nord Stream AG sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, hieß es. Die Sorge, dass Gas im Herbst und Winter knapp wird, ist groß.

11. Juli, 20.14 Uhr: Pro-russischer Ortsvorstehender bei Explosion seines Autos getötet
Der pro-russische Ortsvorsteher eines von russischen Truppen besetzten Dorfes in der ukrainischen Region Charkiw ist bei einem Anschlag auf sein Auto getötet worden.
Jewgeny Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk im Nordosten der Ukraine sei nach der Explosion einer Autobombe gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag.
Die laut Tass vor kurzem gegründete pro-russische "militärische Zivilverwaltung" in der Region bezeichnete die Explosion als einen von ukrainischen Behörden verübten "Terroranschlag". Russische Truppen halten Teile der Region Charkiw besetzt, die gleichnamige Stadt ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
Tass zufolge wollen die pro-russischen Behörden ihre Verwaltung in den besetzten Teilen der Region Charkiw in der Stadt Kupjansk einrichten. Ein ehemaliger Polizeichef soll sie leiten.
In der besetzten südlichen Region Cherson und der teilweise besetzten Region Saporischschja sind bereits pro-russische Verwaltungen gegründet worden. Angriffe auf pro-russische Behörden haben in beiden Regionen in den vergangenen Wochen zugenommen.
11. Juli, 19.24 Uhr: Diplomatische Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden
In Moskau soll am Dienstag eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, statt.
Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.
11. Juli, 19.18 Uhr: Reaktion der Ukraine auf Vergabe russischer Pässe
Auch das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf großen Widerstand. "Mit Nachdruck" werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine".
Das Vorgehen bestätige darüber hinaus "die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland.

11. Juli, 18.38 Uhr: EU befürchtet Aufrüstung krimineller Banden mit Waffen aus Ukraine
Die EU befürchtet, dass sich die Mafia und andere kriminelle Netzwerke Waffen aus der Ukraine besorgen. Es gebe Anzeichen für Schmuggel und man wisse aus Erfahrung, dass Waffen während und nach Konflikten zirkulierten, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag am Rande eines Innenministertreffens in Prag.
Als Negativ-Erfahrung nannte Johansson die Entwicklungen im Zuge des Jugoslawien-Kriegs in den 90er Jahren. "Wir haben noch immer Probleme mit Schusswaffen, die da zu organisierten kriminellen Gruppen geschmuggelt wurden", sagte sie mit Blick auf Gewalt durch kriminelle Netzwerke in Europa.
Als Reaktion auf diese Gefahren verstärkt die EU nach Angaben von Johansson nun die Zusammenarbeit mit der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau. Dort soll eine "Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement" helfen, das Vorgehen gegen den Schusswaffenhandel effektiver zu machen. Zudem soll es auch Hilfe im Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus, Cyberkriminalität und Drogenhandel leisten.
In der Unterstützungsstelle werden unter anderem Experten der EU-Polizeibehörde Europol, der Grenzschutzagentur Frontex sowie der nationalen Strafverfolgungsbehörden in der EU arbeiten.
11. Juli, 18.35 Uhr: Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30
Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen.
Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

11. Juli, 18.32 Uhr: Wegen Oligarchen-Gesetz: Reichster Ukrainer gibt Mediengeschäft auf
Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, hat wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft aufgegeben. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärte Achmetow in einer Mitteilung am Montag.
Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.
Der 55 Jahre alte Achmetow galt früher als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren jedoch nicht gefolgt.
11. Juli, 17.15 Uhr: Putin und Erdogan telefonieren zu Getreidekrise
Putin und Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert.
Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß am Montag in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten "russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene" in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.
Russland hatte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf die Getreidevorräte gezeigt, die seit Beginn des Krieges Ende Februar in der Ukraine feststecken. Zugleich streitet Moskau aber immer wieder vehement ab, Weizenexporte zu verhindern und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr zu bringen. Viele westliche Politiker und auch die Ukraine selbst machen Russland hingegen ganz klar für die Situation verantwortlich.
11. Juli, 16.56 Uhr: EU-Kommission rechnet mit noch höherer Inflation und weniger Wachstum
Der Ukraine-Krieg dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet.
Die EU-Kommission erklärte am Montag, sie rechne mit einer höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. "Wir fahren durch stürmische Gewässer", betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, wegen der "vielen Unsicherheiten und Risiken" rechne er mit einem noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren Wachstum - vor allem im kommenden Jahr.
Im Juni hatte die Inflation in der Eurozone mit 8,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. In ihrer Mai-Prognose ging die Kommission noch von einer Jahres-Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone aus und von 6,5 Prozent in Deutschland.
Wegen der anhaltenden Energiekrise rechne die EU-Kommission zudem mit einem "sehr begrenzten, reduzierten und verlangsamten Wachstum", sagte Gentiloni. Im Mai hatte die Kommission für dieses Jahr noch ein Konjunktur-Plus von durchschnittlich 2,7 Prozent für die 19 Euro-Länder vorhergesagt.
11. Juli, 16.38 Uhr: Putin ordnet einfachere Vergabe russischer Pässe für alle Ukrainer an
Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können.
Viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland unterschrieb Putin am Montag ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.
Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.
Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

11. Juli, 16.12 Uhr: Gesprächen über militärische Zusammenarbeit in Deutschland
Der Chef der US-Luftwaffe, General Charles Brown, traf unterdessen zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit in Deutschland ein.
Er besuchte am Montag das Taktische Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" in Laage (Mecklenburg-Vorpommern). Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg haben die USA Truppenverstärkungen bei den Nato-Verbündeten in Europa angekündigt.
11. Juli, 16.11 Uhr: Russische Flughäfen nahe der Ukraine bleiben geschlossen
Wegen des Krieges in der Ukraine verlängerten Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russen.
Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija in Moskau mit. Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere Airports geschlossen und die Verbote immer wieder verlängert.
11. Juli, 16.09 Uhr: Deutschland verteidigt Einsatz für Gasturbine gegen Kritik aus Kiew
Angesichts heftiger Kritik aus der Ukraine hat die Bundesregierung die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt.
Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten. Bei den Sanktionen gegen Moskau sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden sollten als Russland. Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland erfolgten wegen geplanter Wartungsarbeiten seit Montagmorgen keine Lieferungen mehr.
Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch die Pipeline bereits im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.
11. Juli, 16.06 Uhr: Sorge um kompletten russischen Gas-Lieferstopp
Die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sollen nach Angaben des Betreibers bis zum 21. Juli dauern. Die angekündigte Abschaltung findet allerdings zum Zeitpunkt großer Sorge um die Gasversorgung und einen möglicherweise dauerhaften russischen Lieferstopp statt.
Deutschland und Tschechien planten daher ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikula unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung.
"Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun", sagte Habeck über die Kooperation innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

11. Juli, 15.42 Uhr: Innenminister beraten über Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel
Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau will die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Ein weiteres Thema des Treffens war der illegale Waffenhandel. EU-Kommissarin Johansson betonte, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Als Schwachstelle gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau. Vertreter der EU, der Grenzschutzagentur Frontex und der Polizeibehörde Europol berieten in Prag über ein stärker abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Grenze, auch gegen Menschen- und Drogenhändler.
11. Juli, 15.38 Uhr: EU rechnet im Ukraine-Krieg mit noch mehr Flüchtlingen
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet sich die Europäische Union auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan warnte am Montag bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen.
Durch den "Putin-Faktor" sei kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar, sagte der tschechische Innenminister, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich übernommen hat. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen.
"Wir müssen uns auch auf Flüchtlinge aus anderen Gebieten vorbereiten", sagte die amtierende Chefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag. Sie begründete dies mit der Nahrungsmittelknappheit, mit welcher etwa afrikanische Länder durch die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren konfrontiert sind.
Nach Angaben der UNO haben rund 5,6 Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU Schutz gefunden, die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem Land wird auf mehr als acht Millionen geschätzt.
11. Juli, 15.31 Uhr: Angriff auf eine russische Militärbasis
Der ukrainische Generalstab gab derweil einen Angriff auf eine russische Militärbasis in der Region um die besetzte Stadt Cherson bekannt, nannte aber keine weiteren Details.
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sprach derweil am Montag von "über 300" getöteten ukrainischen Kämpfern, ohne allerdings ein Datum des Angriffs zu nennen.
Russische Vertreter in der Region Charkiw gaben indes nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt, in den "befreiten Gebieten" dort habe die Weizenernte begonnen.
11. Juli, 15.24 Uhr: Ukraine bereitet sich nach Raketenangriffen auf heftige russische Offensive vor
Nach mehreren tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor.
Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag.
Bei Raketenangriffen auf Wohngebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Nordosten des Landes wurden nach Angaben der Regionalregierung vom Montag mindestens drei Menschen getötet. Zudem seien 31 Menschen verletzt worden, hauptsächlich durch Schrapnelle.
Die Angriffe sind Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der umkämpfen ostukrainischen Region Donezk. Am Wochenende waren ukrainischen Angaben zufolge 20 Menschen beim Beschuss eines Wohngebäudes in Tschassiw Jar getötet worden. Rettungskräfte suchten am Montag unter den Trümmern weiter nach Überlebenden.

11. Juli, 15.22 Uhr: Russland und Belarus diskutieren "gemeinsame Schritte" gegen Litauen
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land.
Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.
Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.
Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.
11. Juli, 14.57 Uhr: Zusage weiterer Waffenlieferungen
Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt.
"Es ist wichtig, dass wir hier jetzt helfen und dafür sorgen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagte Rutte am Montag in der ukrainischen Hauptstadt dem niederländischen TV-Sender NOS. "Es stoppt nicht." Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bislang Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen. Fünf der schweren Geschütze wurden bereits geliefert, drei weitere sollen folgen.
Rutte zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Verwüstung durch russische Angriffe. Die Bilder sollten den Niederländern deutlich machen, dass Hilfe für die Ukraine notwendig sei.

11. Juli, 14.52 Uhr: Auch nach Österreich fließt deutlich weniger Gas aus Russland
Der österreichische Energiekonzern OMV hat am Montag nach dem Beginn der Wartungsarbeiten der Nord-Stream-Pipeline deutlich weniger Gas aus Russland bekommen.
Der Konzern müsse mit einem Minus von 70 Prozent im Vergleich zur bestellten Menge rechnen, teilte ein OMV-Sprecher mit. Schon in den vergangenen Wochen hatte die OMV teils erheblich weniger Gas als geordert aus Russland bekommen.
Dennoch reichen nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control die auch auf anderen Märkten gekauften Mengen, um die Versorgungssicherheit Österreichs aktuell zu sichern. Die Speicher seien zu etwa 48 Prozent gefüllt, das entspreche in etwa einem halben Jahresbedarf. Ziel der Regierung ist ein Füllstand von 80 Prozent zu Beginn der Heizperiode im November.
11. Juli, 14.34 Uhr: Mehr als 7000 ukrainische Militärs vermisst - Gefangenschaft vermutet
Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst.
Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert.
11. Juli, 12.51 Uhr: Moskau bestätigt Angriff in Donezk - spricht von militärischem Ziel
Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt.
Mit präzisionsgelenkten Waffen sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.
Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußerte er sich nicht.

11. Juli, 10.30 Uhr: Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien
Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert.
Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag.
Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert.
Sollte es zu "neuen und deutlichen Veränderungen" kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.
11. Juli, 9.10 Uhr: Nord Stream 1 abgeschaltet - Gas fließt durch die Ukraine nach Europa
Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach Europa.
Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden.
Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.
11. Juli, 6.33 Uhr: Wartung von Nord Stream 1 läuft an - Abschaltung hat begonnen
Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland begonnen.
Seit 6 Uhr werde der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur.
Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt. Laut Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern.
In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert.

11. Juli, 4.03 Uhr: Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70) zeigte sich irritiert über Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (78, SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin (69).
"Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
"Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen."
Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau will die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Ein weiteres Thema des Treffens in Prag war der illegale Waffenhandel. EU-Kommissarin Johansson betonte, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Als Schwachstelle gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau. Vertreter der EU, der Grenzschutzagentur Frontex und der Polizeibehörde Europol berieten in Prag über ein stärker abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Grenze, auch gegen Menschen- und Drogenhändler.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen.
In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.
Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.
Titelfoto: Ukrainian Presidential Office/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa