Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren
Kiew - Am heutigen Sonntag endet die Münchner Sicherheitskonferenz. Die westlichen Regierungen haben weitere Unterstützung für Selenskyj und seine Truppe zugesagt. Auch China will sich für den Frieden einsetzen.
Der letzte Tag der Sicherheitskonferenz in München ist angebrochen. Unterdessen vermeldet Russland am Samstag die Eroberung einer Ortschaft bei Charkiw.
Am kommenden Mittwoch ist die Ukraine erneut Thema, wenn es anlässlich zum Jahrestags des Kriegsbeginns zur UN-Vollversammlung nach New York weitergeht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Vorfeld seine Forderung nach Kampfflugzeugen untermauert.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
19. Februar, 22.40 Uhr: Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren
Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen.
Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
19. Februar, 21.40 Uhr: Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet
In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden.
Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.
19. Februar, 20.22 Uhr: US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland
Die US-Regierung hat sich besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt.
Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen."
Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken. Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten.
Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.
19. Februar, 18.30 Uhr: Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise
Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen.
In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.
Schon zuvor hatte auch Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.
Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen.
Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren.
Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen.
19. Februar, 17.33 Uhr: Außenminister beraten über neue Russland-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am morgigen Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.
Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.
Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten.
19. Februar, 15.41 Uhr: Schweden gegen frühere Nato-Aufnahme Finnlands
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Finnland früher in die Nato aufzunehmen als sein eigenes Land.
Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagte Kristersson der Zeitung "Financial Times". "Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden." Man habe den Aufnahmeprozess gemeinsam begonnen und sollten ihn gemeinsam beenden.
Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Allianz beantragt.
19. Februar, 15.03 Uhr: Kadyrow lobt russische Wagner-Söldner - will eigene Truppe aufbauen
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt.
Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte weiter, dass er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen wolle, wenn er einmal kein staatliches Amt mehr habe.
19. Februar, 14.25 Uhr: Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung
Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren.
Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärte sie.
Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.
19. Februar, 14.03 Uhr: Kreml wirft Westen fehlenden Verhandlungswillen vor
Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag in einem TV-Interview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Aus diesem Grund werde Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagte Peskow. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 ins Nachbarland einmarschiert.
Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will.
19. Februar, 12.10 Uhr: Ein Jahr Ukraine-Krieg: DIHK sieht Wohlstandsverlust
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer einen Wohlstandsverlust in Deutschland.
DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht."
Insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen. "Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet - umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf", so Adrian.
19. Februar, 12.01 Uhr: EU will Ukraine mit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen
Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.
19. Februar, 10.51 Uhr: Geschosse schlagen in ostukrainischer Stadt Druschkiwa ein
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen.
Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram.
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen.
19. Februar, 8.09 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt laut Bundesagentur massiv
Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge aus dem Land aus.
Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.
Hinzu kämen 21 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. "Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig", sagte Terzenbach.
19. Februar, 7.39 Uhr: Macron zu Ukraine-Krieg: "Keine der Seiten kann vollständig siegen"
"Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird", sagte Macron (45) französischen Medien.
In dem Interview der Zeitungen "Le Figaro" und "Le Journal du Dimanche" sowie des Senders France Inter führte Macron aus: "Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen." Die Folgen der Mobilmachung seien nicht so groß wie beabsichtigt und sie selbst stoße auch an Kapazitätsgrenzen.
Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten.
18. Februar, 22.01 Uhr: Tschechien macht sich unabhängig von russischem Erdgas
Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert. Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken, gab Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela am Samstagabend auf Twitter bekannt.
Die Nachrichtenagentur CTK wies darauf hin, dass der Minister allerdings noch offen gelassen habe, ob der völlige Verzicht auf russisches Gas bereits dauerhaft sei.
In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt. Nach dem Wegfall der Lieferungen über die Nordstream-Pipeline sei es aber gelungen, diese durch Importe über Deutschland aus anderen Quellen zu ersetzen. Vor allem gehe es dabei um Gasimporte aus Norwegen sowie Flüssiggas aus Belgien und den Niederlanden.
Tschechien gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland und zugleich zu den vehementesten Befürwortern möglichst strenger Sanktionen gegen Russland.
18. Februar, 21.59 Uhr: Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen
Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert.
"Auf's Fließband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine große Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir", sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen.
Seinen Angaben nach hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren. "In einigen Fällen auf das 50-fache", sagte Tschemesow. Seinen Angaben zufolge haben speziell die Munitionsfabriken ihren Ausstoß deutlich erhöht.
Russische Militärblogger haben zuletzt allerdings von einem Munitionsmangel der Einheiten an der Front berichtet. Tschemesow, der als enger Vertrauter von Putin gilt, sagte zudem, dass Russland bis Jahresende 300 neue Kampfhubschrauber produzieren werde. Das entspricht etwa der Menge, die ukrainische Militärs nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn abgeschossen haben.
18. Februar, 21.52 Uhr: Westliche Regierungen betonen weitere Unterstützung für die Ukraine
Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
"Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.
Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Vertreter westlicher Regierungen ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine betont. So warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor "falscher Vorsicht" bei Rüstungslieferungen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete westliche Waffenhilfe für Kiew als Abschreckung gegen weitere russische Angriffe.
18. Februar, 18.53 Uhr: Niederlande weisen russische Diplomaten aus
Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstagabend dem TV-Sender NOS in Den Haag mit.
Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen.
Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn.
18. Februar, 18.34 Uhr: G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands
Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt.
In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken.
18. Februar, 18.31 Uhr: China kündigt Friedensinitiative an - Ukraine will Streumunition
Während die Verbündeten der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in Aussicht stellen, kündigt China auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan an.
"Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag in seiner Rede. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."
18. Februar, 17.57 Uhr: Klitschko: IOC-Chef Bach soll nach Butscha reisen
In der Debatte um eine Wiederzulassung russischer Sportler hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko den IOC-Chef Thomas Bach aufgefordert, sich selbst erneut ein Bild vom Krieg in der Ukraine zu verschaffen.
"Herr Bach sollte nach Butscha fahren. Es ist an der Zeit, dass er die Propaganda aus Moskau mit der Realität vor Ort vergleicht", sagte Klitschko in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden - teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen. "Das sind die Bilder, um deren Konsequenzen es geht", mahnte Klitschko.
Der 46 Jahre alte Ukrainer kritisierte erneut die Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) scharf, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus den Weg zur Rückkehr auf die internationale Sportbühne zu ebnen. Nach dem Willen des IOC müssten die Athleten unter neutraler Flagge starten, sich klar zur olympischen Charta bekennen und dürften den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
Das IOC schließe die Teilnahme von Athleten, die den Krieg unterstützen, in seinen Richtlinien für die laufenden Beratungen ausdrücklich aus, betonte ein IOC-Sprecher am Samstag.
18. Februar, 17.53 Uhr: Orban bekräftigt Forderung nach Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt.
"Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden", sagte der Rechtspopulist am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.
Das EU- und Nato-Land Ungarn trägt die Sanktionen der Union gegen Russland eher widerwillig mit. Der autoritär regierenden Orban pflegt seit seinem Amtsantritt 2010 ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin.
Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast genau einem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau nicht wirklich ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto traf weiterhin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern", sagte Orban am Samstag.
18. Februar, 17.17 Uhr: Ukrainischer Parlamentschef hofft auf Nato-Einladung im Sommer
Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato.
"Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt", sagte Stefantschuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen.
Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt.
Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits "über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die Nato diskutiert" werde. Der von Stefantschuk genannte Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.
18. Februar, 16.57 Uhr: USA gehen von rund 200.000 russischen Opfern in der Ukraine aus
Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden.
Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten.
Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. "Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat", sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
18. Februar, 15.52 Uhr: Kuleba verteidigt Forderung nach Streumunition
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, hat die Forderung seines Landes nach Streumunition verteidigt.
Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen." Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.
Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. "Ich bin mir sicher, es wird geschehen", sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten.
18. Februar, 15.41 Uhr: Polen bereitet Servicezentrum für Wartung von Leopard-Panzern vor
Als Teil der Militärhilfe für die Ukraine bereitet die polnische Regierung ein Werkstattzentrum ("Hub") für die Instandsetzung von Kampfpanzern des Typs Leopard vor.
Darüber habe er auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, am Samstag auf Twitter.
"In Polen haben wir verschiedene Produktionskapazitäten für Munition unterschiedlicher Kaliber für unsere eigene Versorgung, aber auch die der Ukraine errichtet", schrieb er weiter. Am Vortag hatte es auch Gespräche mit der deutschen Rüstungsindustrie gegeben.
Der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki am Samstag, es gehe um Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen.
18. Februar, 15.40 Uhr: Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab
Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen.
Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter."
Befürchtungen, der Krieg werde sich zu einem "eingefrorenen Konflikt" entwickeln, teilte Kuleba ausdrücklich nicht. Am Ende werde eine der beiden Kriegsparteien gewinnen und er sei sich sicher, dass dies die Ukraine sei, sagte er auf Nachfrage. Es brauche ferner nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern für die des gesamten Kontinents eine neue "langfristige Sicherheitsarchitektur".
18. Februar, 14.15 Uhr: USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen.
"Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
18. Februar, 14.10 Uhr: Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen.
"Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West" vollständig befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.
Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen.
18. Februar, 13.29 Uhr: Friedensplan für Ukraine muss laut Baerbock Gebietsverluste ausschließen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen.
Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
18. Februar, 12.49 Uhr: Stoltenberg warnt vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
"Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die UkraineEskalationsrisiken birgt", sagte der Norweger am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Das größte Risiko sei allerdings ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Risikofreie Optionen gebe es nicht.
18. Februar, 12.26 Uhr: 9000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der US-Regierung bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet worden.
Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste etwa 30 000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden.
Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.
18. Februar, 11.51 Uhr: Russische Fahne am Dach des Potsdamer "Kreml" - Polizei ermittelt
Am Turm des alten Landtagsgebäudes in Potsdam, das im Volksmund "Kreml" genannt wird, haben Unbekannte eine russische Fahne und verbotene Z-Symbole angebracht.
Am Samstag war eine weiß-blau-rote Trikolore am Brauhausberg über den Dächern der Stadt zu sehen, das "Z" war am Mauerwerk aufgemalt. Der "Tagesspiegel" berichtete am Freitag, dass die russische Fahne seit Donnerstagnachmittag am Dach des Turms zu sehen ist.
Die Polizeidirektion West sagte der dpa, die Polizei ermittle wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der Eigentümer des Gebäudes wurde demnach aufgefordert, die Symbole zu beseitigen.
18. Februar, 11.46 Uhr: China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt.
"Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."
18. Februar, 11.41 Uhr: Bisher nur Indizien für Völkermord in Ukraine
Für den Vorwurf des Völkermords beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es aus Sicht des in Kiew tätigen deutschen Oberstaatsanwalts Klaus Hoffmann bisher nur einzelne Indizien.
"In der Gesamtschau würde ich im Augenblick sagen, spricht jetzt noch nicht viel dafür, dass man Völkermord nachweisen kann", sagte der 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Bei einem solch "starken Vorwurf" müsse man "sehr vorsichtig" sein.
18. Februar, 11:36 Uhr: Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe
Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden.
Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. "In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung", warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion.
Der Militärgouverneur der Schwarzmeer-Region Mykolajiw, Witalij Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber Richtung Westen überflogen, warnte er.
18. Februar, 7.54 Uhr: Klitschko fordert IOC-Chef Bach auf, nach Butscha zu reisen
In der Debatte um eine Wiederzulassung russischer Sportler hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko den IOC-Chef Thomas Bach aufgefordert, sich selbst erneut ein Bild vom Krieg in der Ukraine zu verschaffen.
Der 46 Jahre alte Ukrainer kritisierte erneut die Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) scharf, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus den Weg zur Rückkehr auf die internationale Sportbühne zu ebnen.
Nach dem Willen des IOC müssten die Athleten unter neutraler Flagge starten, sich klar zur olympischen Charta bekennen und dürften den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
18. Februar, 7.12 Uhr: Risiko für Atomunfall in Ukraine bleibt
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine.
Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken."
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden.
18. Februar, 7.12 Uhr: WHO Europa dankt Deutschland für Ukraine-Hilfen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO lobt Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine.
Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der größte Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden, Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, der Deutschen Presse-Agentur.
Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. "Ich möchte Deutschland wirklich ein sehr, sehr großes Dankeschön aussprechen", sagte Kluge. Die deutsche Hilfe sei enorm.
17. Februar, 22.35 Uhr: Selenskyj bittet Partner um Kampfflugzeuge
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die internationale Gemeinschaft erneut um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten.
In seiner abendlichen Videobotschaft für das ukrainische Publikum berichtete er am Freitag von seiner Ansprache für die Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Kernbotschaft der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz ist klar: Wir müssen alles tun, um die russische Aggression in diesem Jahr zum Scheitern zu bringen", sagte er. Das sei möglich, aber es sei nur zu schaffen, "wenn die Ukraine die Waffen erhält, die sie dazu braucht".
17. Februar, 19.32 Uhr: Russische Kräfte rücken von Norden auf Bachmut vor
In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert.
Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag der russischen Agentur Interfax zufolge mit.
Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.
17. Februar, 17.46 Uhr: Krim als legitimes Ziel? USA feuern laut Moskau weitere Eskalation an
Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt.
"Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Auslöser waren Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Moskau annektierten Krim für legitime Angriffsziele hält.
17. Februar, 17.37 Uhr: Putin trifft Lukaschenko - Verbündete beschwören enge Zusammenarbeit
Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau über die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gesprochen.
Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen ins Leere laufen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind, behauptete er.
17. Februar, 15.40 Uhr: Finnland bevorzugt weiter gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bevorzugt weiter einen gemeinsamen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
"Wir haben die klare Botschaft ausgeschickt, dass wir zeitgleich zur Nato beitreten wollen", sagte die Regierungschefin am Freitag nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
Angesichts des Widerstands der Türkei gegen eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis steht im Raum, ob der Beitritt der beiden Staaten entkoppelt werden könnte.
17. Februar, 14.54 Uhr: Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine.
"Ich denke, es ist weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Scholz sprach sich gegen jegliche Spekulationen zu einem Zeitpunkt für ein Kriegsende aus.
Zugleich betonte er, sich bei der Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland für den Kurs der Bundesregierung sicher zu sein.
17. Februar, 14.44 Uhr: Selenskyj fordert mehr Geschwindigkeit bei Waffenlieferungen und EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Westen zu einer größeren Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen und der Unterstützung seines Landes aufgefordert.
Russlands Präsident Putin dürfe keine Chance haben, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag. Putin versuche nun, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Er könne dabei immer noch viele Leben zerstören - "deswegen brauchen wir Geschwindigkeit", erklärte Selenskyj. "Denn davon hängt unser Leben ab."
Gleichzeitig rechnet der ukrainische Präsident fest mit einer fest mit einer Niederlage Russlands im Krieg gegen sein Land in den kommenden Monaten. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner Videoschalte. Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse.
Selenskyj dankte den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges: "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben." Zugleich betonte er aber auch, dass die Waffenlieferungen noch nicht schnell genug seien.
"Während wir noch über Kampfflugzeuge nachdenken, ist der Kreml schon weiter."
Selenskyj betonte es gebe für die Ukraine keine Alternative zu einem EU-Beitritt und auch nicht zu einer Nato-Mitgliedschaft. Auch im Interesse der Weltwirtschaft müsse gesiegt werden, sagte Selenskyj. Die Freiheit müsse sich weiter nach Osten verbreiten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Putin besiegen können." Nicht nur Putin in Russland, sondern alle Putins auf der Welt. "Dies wäre ein Beweis für die Kraft der Idee der Freiheit", sagte Selenskyj weiter.
17. Februar, 14.29 Uhr: Scholz spricht auf Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat die Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges verteidigt.
"Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig", sagte Scholz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen", sagte Scholz.
Gleichzeitig rief der Kanzler die anderen Nato-Staaten sich an der Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine zu beteiligen. Er bot den Partnern eine deutsche Führungsrolle ("Leadership") an. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess weiter nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten.
Zudem bekräftigte Scholz seine Zusage zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die aktuelle Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben", sagte der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz in München.
17. Februar, 13.53 Uhr: Stoltenberg drängt auf weitere Kampfpanzerzusagen für Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) dringt auf weitere Zusagen für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine.
"Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern - auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer", sagte der Norweger am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er antwortete damit auf die Frage, was er für eine Botschaft an Länder wie Schweden, Dänemark und Spanien habe, die bislang noch keine feste Zusage für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gemacht haben.
17. Februar, 12.29 Uhr: Brasilien bleibt bei Nein zu Munitionslieferung an die Ukraine
Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. "Das werden wir nicht tun", sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage.
"Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden", fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, "wann immer es möglich ist".
17. Februar, 12.21 Uhr: Haft wegen Spionage für Russland in britischer Botschaft in Berlin
Wegen Spionage für Russland ist ein ehemaliger Sicherheitsmann der britischen Botschaft in Berlin zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.
Der 58-Jährige habe jahrelang eine "signifikante Menge" an sensiblen Informationen an einen Kontakt in der nahegelegenen russischen Botschaft weitergegeben, entschied ein Gericht am Freitag in London. Er habe sich darüber im Klaren sein müssen, dass solche Informationen in den falschen Händen Großbritannien schaden und andere Mitarbeiter der Botschaft bedrohen.
Der jetzt verurteilte Spion habe eine "anti-britische" Haltung entwickelt, sagte der Richter am Strafgericht Old Bailey in der Urteilsbegründung. Im Gespräch mit Kollegen habe er sich eher "sympathisierend mit Russland, insbesondere mit Präsident (Wladimir) Putin" geäußert. Im Gegenzug für die Informationen erhielt der Mann demnach hohe Geldsummen. Sicherheitsdienste hatten ihm eine Falle gestellt.
Die deutschen Behörden nahmen ihm im August 2021 fest und lieferten ihn später nach Großbritannien aus.
17. Februar, 11.28 Uhr: Dänemarks Königin über Putin: "Habe niemals so kalte Augen gesehen"
Bei Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) hat Dänemarks Königin Margrethe II. (82) nach eigener Darstellung alles andere als ein gutes Bild von dem Kremlchef bekommen.
Sie erinnere sich, dass sie gedacht habe, dass er keine angenehme Person sei, sagte die 82 Jahre alte Monarchin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der dänischen Wochenzeitung "Weekendavisen". "Ich habe niemals in meinem Leben so kalte Augen gesehen."
17. Februar, 10.45 Uhr: Ukrainische Vize-Regierungschefin fordert zu Flucht aus Bachmut auf
Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert.
"Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin (43) am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen.
Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen.
17. Februar, 10.03 Uhr: London berichtet von bis zu 60.000 Gefallenen auf russischer Seite
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden.
Das Verteidigungsministerium in London sprach am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175.000 bis 200.000 beziffert.
Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.
17. Februar, 7.50 Uhr: Ukrainischer Außenminister Kuleba kritisiert Bach und IOC
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (41) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach (69) an der Spitze kritisiert.
"Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich", sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler."
17. Februar, 6.10 Uhr: UN sollen über allgemein gehaltene Ukraine-Resolution abstimmen
Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen.
Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.
"Es ist ein Echo von gewissen Resolutionen der UN-Vollversammlung", sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen.
17. Februar, 6.06 Uhr: Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet.
100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag in Kiew.
"Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren", sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
17. Februar, 6.04 Uhr: Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen
Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska (55) im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro.
Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit.
Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.
16. Februar, 20.54 Uhr: Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski (59) glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er diskutierte Thesen seines neuen Buches "Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre", das im Europa Verlag erscheint.
Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten. Die "aktive Unterstützung" für den Krieg oder der Wille sich für das russische Militär zu melden, hält er für gering.
16. Februar, 18.24 Uhr: USA geben Tschechien weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe
Die USA stellen dem Nato-Partner Tschechien weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (rund 187 Millionen Euro) zur Verfügung.
Die US-Botschaft in Prag teilte am Donnerstag mit, das Geld diene der Stärkung der militärischen Abschreckung - auch gegenüber Russland - und solle Ersatz für Rüstungsgüter ermöglichen, die Tschechien nach Beginn des russischen Angriffskriegs an die Ukraine abgegeben hat.
16. Februar, 17.46 Uhr: Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus
Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer.
Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.
16. Februar, 17.06 Uhr: Mehrheit in EU glaubt an ukrainischen Sieg
Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird.
61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen" zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.
Für die Erhebung wurden über eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im Dezember knapp 13 300 EU-Bürger befragt. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Europäische Union insgesamt. Für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten wurden laut einer Sprecherin der Stiftung besonders große Stichproben gewählt, um für diese sieben Länder auch einzeln betrachtet repräsentative Ergebnisse zu bekommen.
Etwa zwei Drittel der EU-Bürger (68 Prozent) sind laut Umfrage der Meinung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einer auf ganz Europa sei. In Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent) ist die Zustimmung besonders groß. Die Befragten in der EU sind aber skeptisch, was die Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen angeht: Nut 40 (EU) beziehungsweise 35 Prozent (Deutsche) der Befragten halten sie für effektiv.
66 Prozent der befragten EU-Bürger sehen die Hauptverantwortung für den Krieg bei Russland. Je fünf Prozent sehen sie bei der Ukraine beziehungsweise der Nato, elf Prozent bei den USA. Der Rest antwortete mit "Weiß ich nicht". Die deutschen Befragten äußerten sich ähnlich. In Polen sind sich dagegen 88 Prozent der Befragten einig, dass Russland die Hauptverantwortung trägt. In Italien finden das nur 54 Prozent. Dort machen 23 Prozent die Nato oder die USA verantwortlich.
16. Februar, 16.16 Uhr: Israels Außenminister besucht erstmals Kiew - Humanitäre Zusagen
Der israelische Außenminister Eli Cohen (50) hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht.
Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen am Donnerstag an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen.
Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht.
16. Februar, 16.04 Uhr: Russland weist vier österreichische Diplomaten aus
Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen.
"Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag. Der Botschafter sei einberufen worden.
Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.
16. Februar, 15.25 Uhr: 10.000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben nach Angaben der britischen Regierung 10.000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert.
Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsangaben.
Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen.
Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front.
16. Februar, 14 Uhr: Kreml weist Vorwürfe von Beamten zurück Friedenspläne von 2015 nicht ernst genommen zu haben
Der Kreml hat sich gegen die Darstellung eines russischen Ex-Beamten zur Wehr gesetzt, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben.
"Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung (des Konflikts) zu erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden.
16. Februar, 13.48 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge leben meist in Privatunterkünften
Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen.
Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen.
Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften.
Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer ist demnach in diesem Zeitraum gekommen.
16. Februar, 11.20 Uhr: Erneuter Raketenangriff Russlands!
In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert.
"Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad", teilte das Präsidentenbüros im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen.
16. Februar, 9.23 Uhr: Israels Außenminister reist nach Kiew
Eli Cohen (51) ist am Donnerstag als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist.
Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt.
16. Februar, 6.36 Uhr: Polnischer Botschafter kritisiert deutsche Gesprächsbereitschaft
Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert.
Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), aber das sei nicht einfach: "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend", sagte Dariusz Pawlos (53).
Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine - vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer - ausübte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung sei für Warschau unverständlich gewesen. "Entweder hilft man – oder nicht."
15. Februar, 21.53 Uhr: Spionageballons über Kiew
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden.
Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.
Die Ukraine, die sich seit rund einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, hatte bereits in den vergangenen Tagen von der Sichtung mysteriöser Flugobjekte berichtet.
15. Februar, 20.50 Uhr: Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel
Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", räumte der SPD-Politiker ein.
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hatte sich Ende der vergangenen Woche noch optimistisch gezeigt, dass das Ziel erreicht werden kann. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
15. Februar, 17.26 Uhr: Ukrainische Flugabwehr in der Schnellausbildung
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran.
Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es "schneller geht als erwartet", sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes am Mittwoch. Der Lehrgang für etwa 70 Männer, die aus den Kämpfen nach Deutschland gebracht wurden, läuft seit etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.
Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.
Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen.
15. Februar,14.06 Uhr: 62 Seeschiffe und 364 Seeleute stecken in Ukraine fest
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest.
Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, am Mittwoch in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
15. Februar,13.40 Uhr: Tschetschenen-Chef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow (46) hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht.
"Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung "60 Minuten" abgerufen werden konnte. Kanzler Olaf Scholz (64) müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
15. Februar,13.31 Uhr: Russland könnte Häftlinge als "Kanonenfutter" nutzen
Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als "Kanonenfutter" im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen.
Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte "menschliche Wellen" planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte. Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten - häufig mit geringer Ausbildung - für einen Angriff eingesetzt wird.
15. Februar,13 Uhr: Von der Leyen nennt Details zu geplanten Strafen gegen Moskau
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (64) hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben.
Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet würden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.
15. Februar,11.50 Uhr: UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe
Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe.
Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am Mittwoch in Genf auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Mrd. Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben.
15. Februar,10.49 Uhr: Diplomatie und Waffen für Ukraine als Weg zum Frieden?
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) sieht eine Kombination aus Diplomatie und Waffenlieferungen an die Ukraine als guten Weg zu einem Frieden.
Man könne die Ukraine militärisch unterstützen, gleichzeitig müssten aber auch alle erforderlichen diplomatischen Bemühungen unternommen werden, damit der Frieden schnell komme, sagte Borrell am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Beides müsse gleichzeitig geschehen, das sei nicht widersprüchlich. Die EU müsse aber auch mehr tun, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er hoffe auf einen Vermittlungsprozess durch die Vereinten Nationen.
15. Februar,10.01 Uhr: Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück
Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als "absurde Äußerungen" zurückgewiesen.
Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit. Zuvor hatte das US-Außenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmäßig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen.
15. Februar, 9.44 Uhr: IOC verrät laut Klitschko die olympische Idee
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko (46) hat dem IOC um Präsident Thomas Bach (69) den "Verrat an der olympischen Idee" vorgeworfen.
Der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Rückkehr in internationale Wettbewerbe zu ebnen, sei die falsche Politik, sagte Klitschko der "Sport Bild" (Mittwoch). "Bach muss aufpassen, dass er sich mit seiner Entscheidung nicht zum Komplizen von Putins grausamem Krieg macht", warnte der Ukrainer.
Der IOC-Chef solle nicht zulassen, dass Kremlchef Wladimir Putin Bilder von russischen Athleten bei Olympia für seine Propaganda nutzen könne. Bach dürfe "sich nicht unter der weißen Flagge verstecken - er muss jetzt Farbe bekennen für die freie Welt und die Freiheit der Menschen", forderte Klitschko.
15. Februar, 9.16 Uhr: Russischer Führung ist militärische Schwäche wohl bewusst
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung mutmaßlich der zunehmenden Rüstungsprobleme bewusst.
Diese sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine. Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.
15. Februar, 6 Uhr: Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten heute
Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel beraten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten an diesem Mittwoch über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses.
Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.
14. Februar, 19.05 Uhr: Putin-Freund Prigoschin prahlt mit Erfolgen russischer Troll-Armee
Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin (61), Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt.
Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge.
"Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens."
14. Februar, 18.17 Uhr: US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie in der Ukraine
Im Ukraine-Krieg hat US-Generalstabschef Mark Milley den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg bezeichnet.
Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Dienstag in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."
Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.
14. Februar, 17.13 Uhr: USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine
Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen.
"Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstagnachmittag nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der Nato-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.
Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.
14. Februar, 16.09 Uhr: Putin nennt Europäischen Menschenrechtsgerichtshof voreingenommen
Kremlchef Wladimir Putin (70) hat Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit begründet.
"Einzelne Urteile des Gerichts - EGMR - trugen offen politischen Charakter", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies "unerträglichen Charakter" angenommen.
"Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar", sagte er.
14. Februar, 15.05 Uhr: EU setzt Russland auf Liste für Steueroasen
Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt.
Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben.
"Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal", betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie ein Papiertiger bleiben.
"Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei Ernst meinen, müssen sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen verknüpfen."
14. Februar, 15.03 Uhr: Niederlande nehmen Wunsch Kiews nach F-16-Kampfjets "sehr ernst"
Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus.
Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst".
Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie.
Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.
14. Februar, 13.55 Uhr: Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden
Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden.
Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles (66) am Dienstag.
Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.
14. Februar, 13.44 Uhr: Norwegen liefert Ukraine acht Leopard-Kampfpanzer
Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram an.
Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilte. Die Situation in der Ukraine nähere sich einer kritischen Phase, das Land sei von schneller und umfassender Unterstützung des Westens abhängig, hieß es weiter.
14. Februar, 13 Uhr: Bundeswehr hat schon 1200 Ukrainer an Waffensystemen ausgebildet
Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (62) bereits 1200 ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausgebildet.
Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.
14. Februar, 12.23 Uhr: Niederlande nehmen Wunsch der Ukraine nach F-16-Kamfjets «sehr ernst»
Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus.
Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst". Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.
14. Februar, 11.01 Uhr: Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert.
"Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."
Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden.
14. Februar, 10.34 Uhr: Nur noch weniger als 5000 Zivilisten in Bachmut
In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf.
"Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.
14. Februar, 10.30 Uhr: Deutschland bestellt Flugabwehrpanzer-Munition für Ukraine
Deutschland hat für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt.
Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine an. "Das heißt, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen." Die Verträge wurden von Deutschland in Vertretung der Ukraine unterzeichnet.
14. Februar, 10.22 Uhr: Viele russische Angriffe, aber wenig Erfolg
Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran.
"Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".
14. Februar, 9 Uhr: Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar
Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar.
"Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort - zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert", sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, am Dienstag bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
14. Februar, 6.17 Uhr: Andrij Melnyk fordert mehr Tempo bei Kampfjet-Debatte
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk (47) geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber.
"Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. "Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht [...], sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist", betonte Melnyk und fügte hinzu: "Der Zeitfaktor ist entscheidend."
14. Februar, 6 Uhr: Weiter Gefechte
Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bekräftigte am Montag, russische Kämpfer hätten den Bachmuter Vorort Krasna Hora eingenommen. Am Vortag hatte bereits die russische Privatarmee Wagner die Einnahme der Siedlung für sich beansprucht. Aus der Ukraine gab es dafür bislang allerdings keine Bestätigung. Bei russischem Beschuss des Gebiets Cherson starben der ukrainischen Militärverwaltung zufolge eine Frau und ein Mann. Unabhängig zu prüfen waren die Angaben nicht.
13. Februar, 20.17 Uhr: Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets
Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei.
"Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Deutschland versucht derzeit, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden. Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte nach seinem Treffen mit Baerbock, dass seine Regierung noch nicht entschieden habe, ob sie sich an der Allianz beteiligt.
13. Februar, 16.44 Uhr: Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD
Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine will man bei der Münchner Sicherheitskonferenz der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Heusgen.
Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München - und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.
13. Februar, 15.25 Uhr: Stoltenberg schließt Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus.
"Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist", sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. "Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge."
Falls die Nato selbst eine Flugverbotszone durchsetzen würde, wäre das eine direkte Beteiligung der Nato, sagte Stoltenberg. Es sei jedoch etwas ganz anderes, der Ukraine verschiedene militärische "Fähigkeiten" zur Verfügung zu stellen. "Das wird uns nicht zur Konfliktpartei machen", sagte Stoltenberg.
13. Februar, 15.20 Uhr: Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Tempo bei Lieferungen an Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufgerufen.
"Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind", sagte er am Montag in Brüssel kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Dienstag. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.
Knapp ein Jahr nach der Invasion bereite sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Frieden vor, sondern er starte neue Offensiven.
"Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt große Verluste hin", sagte Stoltenberg. Er übe dadurch großen Druck auf die Ukrainer aus. "Was Russland an Qualität fehlt, versucht es quantitativ auszugleichen", sagte er.
13. Februar, 15.07 Uhr: Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland
Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt.
Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. "Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.
Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
13. Februar, 14.30 Uhr: Ukraine nennt Lage in Dorf nördlich von Bachmut "schwierig"
Die Lage in einem Dorf nördlich von Bachmut ist nach ukrainischen Angaben "schwierig".
"Die Lage in der Nähe von Soledar ist schwierig: Das Dorf Paraskowijiwka wird heftig beschossen und angegriffen", hieß es am Montag im täglichen Bericht der Präsidentschaft. Das in der Ost-Ukraine gelegene Soledar, das im Januar von russischen Truppen erobert wurde, liegt nördlich von Bachmut, das die Russen seit Monaten einzunehmen versuchen.
Paraskowijiwka liegt direkt vor den Toren von Bachmut. Der ukrainische Generalstab erklärte, russische Truppen hätten am Vortag 16 Siedlungen in der Nähe von Bachmut mit Panzern, Mörsern und Artillerie beschossen. Am Sonntag hatte die russische Wagner-Miliz die Einnahme des neben Paraskowijiwka gelegenen Dorfs Krasna Hora verkündet.
In der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt Cherson starben unterdessen drei Menschen binnen 24 Stunden, wie die Präsidentschaft weiter mitteilte. Ein Mensch sei durch den russischen Beschuss verletzt worden.
13. Februar, 12.31 Uhr: Selenskyj-Berater über Berlusconi: "VIP-Agitator" von Putin
Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (86) aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden.
"Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica" am Montag. Am Sonntagabend hatte Berlusconi - ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin - unter anderem Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der "Zerstörung des Landes" und der vielen Toten gegeben.
13. Februar, 12.21 Uhr: Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2
Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen.
Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können.
Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.
13. Februar, 8.33 Uhr: Britischer Geheimdienst überzeugt - Russland baut Verteidigung aus
Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine.
Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", betonte das Ministerium.
13. Februar, 6.17 Uhr: Nato bestätigt Angriff auf Websites - Pro-russische Hacker als Täter?
Die Nato ist am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.
Als Beteiligte an dem Angriff wurden unter anderem die russische Hackergruppierung Killnet genannt. Die Gruppe wurde zuletzt auch mit Attacken gegen Internet-Präsenzen des Bundestages, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht.
13. Februar, 6.12 Uhr: Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äußerungen Schlagzeilen
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt.
Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.
Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die "Verwüstung" der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
13. Februar, 6.07 Uhr: Google weitet Kampagne gegen Fake News über Ukraine-Flüchtlinge aus
Der Internetriese Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen.
Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert.
Die Aufklärungsvideos seien im Herbst und Winter 2022 in Polen, Tschechien und der Slowakei jeweils von fast einem Drittel der Bevölkerung angesehen worden, sagte Beth Goldberg, die Leiterin der Forschungsabteilung von Jigsaw. Insgesamt seien sie über 37 Millionen Mal aufgerufen worden.
Goldberg betonte, die Desinformationsgeschichten über ukrainische Flüchtlinge zielten vor allem darauf ab, die Ukrainer als eine Bedrohung für die Gesundheit, den Wohlstand und die Identität der EU-Bürger darzustellen.
Titelfoto: President Of Ukraine/ZUMA Press Wire Service/dpa