Ukraine-Krieg: Bestrafung der Aggressoren laut Selenskyj kein Traum mehr

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) forciert die Pläne für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Derweil erleiden Russlands Truppen bei den Kämpfen in der Ostukraine angeblich extrem hohe Verluste.

Der Angriffskrieg Russlands ist laut Selenskyj kein Hindernis, sondern ein Argument für den Beitritt zur EU.
Der Angriffskrieg Russlands ist laut Selenskyj kein Hindernis, sondern ein Argument für den Beitritt zur EU.

Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen und sein Land auf Sicht in die EU führen.

"Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft am gestrigen Samstag.

Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.

5. März, 22.13 Uhr: Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal" (Sonntag), aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht." Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Finnland will - ebenso wie Schweden - wegen des Ukraine-Krieges nach jahrzehntelanger Ablehnung auch Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht noch aus.

"In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen", sagte Kivinen weiter.

"In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus."

5. März, 20.46 Uhr: Bestrafung der Aggressoren laut Selenskyj kein Traum mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen.

"Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sei "nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit", unterstrich Selenskyj. "Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist." Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen. "Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen."

Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen.

An dem Treffen in Lwiw nahmen neben anderen US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45).  © President Of Ukraine/ZUMA Press Wire Service/dpa

5. März, 19.06 Uhr: Russische Truppen setzen laut Kiew Angriffe auf Bachmut fort

Das russische Militär hat auch am Sonntag seine Anstrengungen zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fortgesetzt. "Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit.

Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu eventuellen Geländegewinnen oder -verlusten. Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen.

Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüchtigte Söldnertruppe Wagner ein, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht von "erfolglosen Offensivaktionen" russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.

5. März, 18.31 Uhr: Laut von der Leyen bisher keine Beweise für Waffen aus China für Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert.

"Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten", sagte sie am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei "eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde". Scholz sagte: "Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf." Er fügte hinzu: "Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) beantworteten am Sonntag Fragen vor Journalisten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) beantworteten am Sonntag Fragen vor Journalisten.  © Soeren Stache/dpa

5. März, 17.58 Uhr: Kanzler Scholz erklärt, was Putin unterschätzt hat

Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt.

"Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.

"Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte Scholz. "Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen." Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

Scholz betonte, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. "Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden", sagte Scholz.

Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. "Und so haben wir es geschafft - und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art."

Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: "Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).  © Soeren Stache/dpa

5. März, 16.41 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von Region Cherson - Frau und Kinder tot

Durch russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson sind Kiewer Angaben zufolge ein Wohnhaus getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden.

Die Toten im Dorf Ponjatiwka seien eine Frau und zwei Kinder, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. "Russische Terroristen töten weiterhin Zivilisten", schrieb Jermak hinzu.

Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Im vergangenen Herbst hatte die ukrainische Armee große Teile des Chersoner Gebiets von den russischen Besatzern zurückerobert. Seitdem gibt es regelmäßig Berichte über heftigen Beschuss durch die russischen Truppen, die in nur geringer Entfernung auf der anderen Seite des Flusses Dnipro stationiert sind.

Unterdessen teilte der ukrainische Zivilschutz mit, dass die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Raketenangriff in der Großstadt Saporischschja in der Nacht zum vergangenen Donnerstag mittlerweile auf 13 gestiegen sei. Aus den Trümmern des fünfstöckigen Gebäudes war zuvor auch ein acht Monate altes Mädchen tot geborgen worden.

In Cherson wurden schon unzählige Menschen getötet und Gebäude zerstört.
In Cherson wurden schon unzählige Menschen getötet und Gebäude zerstört.  © Nina Lyashonok/AP/dpa

5. März, 13.29 Uhr: Russlands Verteidigungsminister trifft Kommandeure im Kriegsgebiet

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll.

Insbesondere um die Stadt Bachmut toben derzeit weiter heftige und äußerst blutige Kämpfe. Internationale Militärbeobachter weisen immer wieder darauf hin, dass vor allem die russische Seite hohe Verluste erleide, weil sie ihre eigenen Soldaten teils regelrecht als "Kanonenfutter" verheize.

Sergej Schoigu soll im ostukrainischen Donbass russische Soldaten mit Orden ausgezeichnet haben.
Sergej Schoigu soll im ostukrainischen Donbass russische Soldaten mit Orden ausgezeichnet haben.  © Foto: Uncredited/Rusian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

5. März, 11.26 Uhr: Rheinmetall will fast 100 Leopard-1-Panzer für Ukraine kaufen

Rheinmetall will 96 Leopard-1-Panzer vom Rüstungsunternehmen Ruag aus der Schweiz kaufen und sie in die Ukraine liefern.

Auch Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 sind im Gespräch. Mehr dazu lest Ihr im Artikel "Deutschland will über 100 Leopard-Panzer in der Schweiz kaufen".

5. März, 11.12 Uhr: Keine Munition mehr! Moskau nutzt Feldspaten für Nahkampf

Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Ukraine-Krieg laut britischem Verteidigungsministerium mittlerweile bizarre Konsequenzen nach sich ziehen. Demnach soll Moskau im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten einsetzen.

Hintergrund sind Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Der Einsatz des Feldspatens Typ MPL-50 im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, so das britische Verteidigungsministerium.
Der Einsatz des Feldspatens Typ MPL-50 im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, so das britische Verteidigungsministerium.  © 123RF/haritonoff

5. März, 07.20 Uhr: Hohe Verluste für russische Armee in Bachmut

Das russische Militär erleidet nach Angaben aus Kiew bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut enorm hohe Verluste. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) der "Bild am Sonntag".

Laut Resnikow ist Bachmut "für die Russen ein symbolischer Ort", weshalb die Anstrengungen für die Einnahme der Stadt so bedeutend seien. Dabei bedeute selbst deren Eroberung nichts für den weiteren Verlauf der Kämpfe im Donbass, sagte er der Zeitung.

In der Vergangenheit hatte allerdings auch die Führung in Kiew Bachmut eine hohe symbolische Bedeutung verliehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) sprach unter anderem von der "Festung Bachmut", die nicht aufgegeben werde. Heute sind die Töne gemäßigter. Der Fall der Stadt wird inzwischen als Möglichkeit in Betracht gezogen. Allerdings will die Ukraine so lange wie möglich an den Stellungen festhalten, auch weil die russischen Truppen beim Anrennen dagegen viel Zeit und Kraft verlieren.

Die russischen Soldaten seien lediglich "Kanonenfutter" in der von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow.
Die russischen Soldaten seien lediglich "Kanonenfutter" in der von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow.  © Evgeniy Maloletka/AP

4. März, 22.27 Uhr: Lettischer Ministerpräsident für Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte.

Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen", sagte Karins in einem Interview des "Spiegel" (online Samstag). "Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit", meint der Ministerpräsident.

Zudem müssen nach Meinung des lettischen Regierungschefs alle europäischen Länder ihre Rüstungsindustrien hochfahren, auch Deutschland. "Gefragt ist jetzt vor allem Munition. Deutschlands Industrie hat beste Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken", sagte Karins weiter.

Titelfoto: President Of Ukraine/ZUMA Press Wire Service/dpa

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