Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) noch größeren Klärungsbedarf.

"Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt", sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. "Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten."

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt.

IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.

Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.

Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin (73) und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.

Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.

"Dieses Gebiet ist russisches Territorium", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.

Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet.

Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.

In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden.

Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.

Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.

"Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt", sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.

US-Präsident Donald Trump (79) hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. "

Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", sagte Trump im Weißen Haus. Trump bekräftigte zudem, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien - darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden.

"Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist", sagte Trump.

In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten.

"Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.

Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen, sagte Selenskyj.

Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" - sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. "Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter", sagte Selenskyj.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75) wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten mit Blick auf Gespräche über ein Ende des Kriegs vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen.

Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden. Dabei berief er sich auf Berichte über Gespräche zwischen Europäern und USA.

Kremlchef Wladimir Putin (73) und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow haben bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet.

Damit seien nun auch andere erfolgreiche Angriffe in weiteren Richtungen möglich, sagte Putin bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen, das teils als Videoschalte lief. Von ukrainischer Seite wurde der angebliche Fall der Kleinstadt offiziell zunächst nicht kommentiert. Als nächstes Ziel hat das russische Militär nach eigenen Angaben die Stadt Slowjansk im Visier.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen.

Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Ukraine hat ihre Antwort auf den von den USA vorgelegten Friedensplan Medien zufolge formuliert und an Washington zurückgeschickt.

Das berichtete das Nachrichtenportal RBK Ukrajina am späten Mittwochabend. Details des Gegenvorschlags sind bislang nicht bekannt. Der ursprünglich von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als "russische Wunschliste" scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.

So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.