Ukraine - Im Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Schlussstrich gezogen und einen umstrittenen Orden nach Warschau zurückgeschickt.
Er verstehe, dass der Orden des Weißen Adlers eine besondere Ehrung darstelle, schrieb Selenskyj dazu auf X. "Es ist ein Symbol des höchsten Vertrauens der Republik Polen." Ein derartiges Symbol brauche Verdienst, aber auch Respekt für die Werte, die die Basis der Gesellschaft formen. Eine Reihe früherer Präsidenten verzichtete aus Protest ebenfalls auf den Orden.
"Wenn daher die Ansicht besteht, dass dieses besondere Symbol bei (Zarin) Katharina II., bei (Italiens Diktator) Benito Mussolini und (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder verbleiben darf, dann haben wir dem in der Ukraine nichts entgegenzusetzen", schrieb Selenskyj weiter.
Er zeigte sich zugleich versöhnlich. Die Ukraine werde weiterhin offen sein "für alle sinnvollen Formate der Zusammenarbeit", um widersprüchliche Auslegungen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden.
Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
21. Juni, 22.13 Uhr: Selenskyj erwartet Deeskalation von Minsk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) erwartet vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (71) konkrete Schritte zur Deeskalation.
"Lukaschenko muss über Worte hinaus Deeskalation demonstrieren", sagte er in einem Interview ukrainischer Medien. Eine bloße Entschuldigung des engen Verbündeten Moskaus genüge nicht: "Sein "Ich entschuldige mich" soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr."
Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands. Beim Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 griff die russische Armee auch von belarussischem Gebiet aus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, musste sich aber nach schweren Verlusten zurückziehen. Selenskyj spricht seit Wochen davon, dass Russland versuche, Belarus in den Krieg hineinzuziehen und warnt Minsk davor.
Lukaschenko hatte erst vor kurzem Moskau und Kiew aufgerufen, den Krieg zu beenden, da ein militärischer Sieg für beide Seiten unrealistisch sei. Zugleich betonte er, die Ukraine habe von Belarus nichts zu befürchten und entschuldigte sich bei Selenskyj.
21. Juni, 15.09 Uhr: Ukraine attackiert Krim - Tote und viele Verletzte
Bei neuen massiven ukrainischen Drohnenangriffen sind auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach Behördenangaben im Raum Kertsch mindestens vier Menschen getötet worden.
Nach den Attacken gebe es auch 28 Verletzte, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Morgen bei Telegram mit. Details nannte er nicht.
Nach Berichten in sozialen Netzwerken gab es mehrere Explosionen und Brände in verschiedenen Regionen der Halbinsel. Im Kraftstoffterminal der Hafenstadt Kertsch sei ein Feuer ausgebrochen, eine große Rauchwolke liege über der Region, berichtete das Telegram-Portal "Krymski Weter" am Morgen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
21. Juni, 7.15 Uhr: Abgeordnete wollen Schritte gegen Schattenflotte Russlands
Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich fordern mit einer gemeinsamen Initiative mehr konkrete Schritte gegen Schiffe der russischen Schattenflotte.
Nötig seien verstärkte Kontrollen und die Festsetzung von Schiffen bei Verstößen gegen geltendes Recht, heißt es in einer Vorlage, die am Montag bei einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) beschlossen werden soll. Zudem werden zusätzliche diplomatische Bemühungen gegenüber den Flaggenstaaten von beteiligten Schiffen verlangt.
In Deutschland unterstützen Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die an die Regierungen gerichtete Forderung. Mit der Schattenflotte versucht Russland, Sanktionen zu umgehen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Handel mit Öl und anderen Waren verhängt wurden.
20. Juni, 20.03 Uhr: Selenskyj warnt Landsleute vor massiven Angriffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hat seine Landsleute vor neuen massiven Angriffen der russischen Streitkräfte gewarnt.
Angesichts der bereits registrierten Angriffe auf die Städte Dnipro und Saporischschja bereite sich Russland auf neue Attacken in der Nacht vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte passt gut auf euch auf." "Die Russen stellen den Krieg nicht ein, obwohl alle diesbezüglichen Vorschläge konkrete Formate und realistische Möglichkeiten darstellen", sagte er.
20. Juni, 19.07 Uhr: Tote bei russischen Luftangriffen auf Ukraines Städte
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Weitere sechs Bewohner seien verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Iwan Fedorow auf Telegram mit.
20. Juni, 16.01 Uhr: Ukrainische Drohnen greifen Raffinerie in Westsibirien an
Die Anlage sei nicht beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Moor, mit. Die Mitarbeiter wurden demnach evakuiert. Einsatzkräfte seien am Ort des Absturzes von Trümmern. Tjumen liegt rund 2.000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
20. Juni, 15.12 Uhr: Toter und Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist bei einem russischen Angriff mindestens ein Mensch getötet worden.
Die Leiche werde aus den Trümmern geborgen, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Zuvor schrieb er von neun Verletzten infolge eines Gleitbombenangriffs. Ein zweistöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.
20. Juni, 7.21 Uhr: Bundeswehr übt in Estland Versorgung von Verwundeten
Mit einer großangelegten Übung trainiert die Bundeswehr in Estland die Versorgung und Behandlung von Verwundeten an der Nato-Ostflanke.
Erstmals wurde dafür aus Deutschland ein komplettes mobiles Krankenhaus, im Jargon der Truppe Einsatzlazarett genannt, in den baltischen EU-Staat verlegt, der an Russland grenzt. Schwerpunkt der Nato-Übung "Vigorous Warrior" ist die Versorgung vieler Verletzter nach intensiven Kampfeinsätzen.
"Der Transport, Aufbau und Betrieb dieser großen Sanitätseinrichtung muss geübt werden, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein", sagte Oberstapotheker Hendrik Ploß der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch der Übung. Bei den Szenarien orientiert sich die Bundeswehr an typischen Verletzungen, die aus dem Abwehrkampf der Ukraine gegen den Einmarsch Russlands bekannt sind und deshalb relevant sein könnten.
19. Juni, 21.23 Uhr: Tote nach russischen Angriffen im Kreis Nikopol
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind bei russischen Angriffen mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Hanscha mit.
Russland attackierte demnach die Stadt Nikopol, mehrere Gemeinden im Kreis Nikopol und eine im Kreis Krywyj Rih. Insgesamt habe Moskaus Militär mehr als 30 Mal mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
19. Juni, 21.21 Uhr: Selenskyj macht Belarus Vorwürfe und setzt Frist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belarus vorgeworfen, Signalverstärker für russische Drohnen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt zu haben und von Machthaber Alexander Lukaschenko deren Abbau innerhalb einer Woche gefordert.
"Wenn er das nicht macht, machen wir es", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Auf belarussischem Gebiet befinde sich Technik, die den Beschuss auf die ukrainische Bevölkerung lenke, sagte er.
19. Juni, 15.50 Uhr: Tote durch russischen Beschuss in Kramatorsk
In der frontnahen ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.
Weitere sechs wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Die Industriestadt sei dabei mindestens zweimal beschossen worden. Etwas mehr als zehn Kilometer östlich von Kramatorsk befindet sich die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.
19. Juni, 15.48 Uhr: Ukraine hat faktisch laut Selenskyj "zweitstärkste Armee der Nato"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainischen Streitkräfte faktisch als die heute "zweitstärkste Armee der Nato" bezeichnet.
"Und daher braucht uns die Nato auch de-jure", sagte er Journalisten, wie das Internetportal Hromadske berichtete. Das sei bereits eine Tatsache, die von allen Staatsführern anerkannt werde. Das ukrainische Militär stehe bei der Verteidigung gegen die von Moskau betriebene Invasion der als zweitstärksten Armee der Welt geltenden russischen in nichts nach, fügte er an.
19. Juni, 12.57 Uhr: Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative
EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren Regierungschefs Unterstützung für die Kontaktaufnahme seines Teams zu Russland bekommen.
"Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler - und ich vertraue António Costa", sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. "Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten." Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. "Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen", sagte er. "Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern."
19. Juni, 8.07 Uhr: Mehrere Verletzte nach russischem Bombardement in Charkiw
Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw offiziellen Angaben nach mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.
Mehr als 40 private Wohnhäuser seien durch den Abwurf gelenkter Gleitbomben in der Stadt beschädigt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit.
Charkiw liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Die vor dem Krieg zweitgrößte Stadt der Ukraine ist damit eins der häufigsten Ziele russischer Angriffe und wurde in den vier Jahren Krieg stark zerstört.
19. Juni, 6.14 Uhr: Selenskyj will keine Details der Costa-Initiative kennen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kontaktaufnahme des Teams von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit Russland noch nicht beurteilen.
"Ich kenne nicht allzu viele Details darüber", sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel auf die Frage, wie er die Initiative findet.
Costas Büro hatte zuvor bestätigt, Kontakt mit Russland für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges aufgenommen zu haben. "In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen", bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden.
19. Juni, 6.10 Uhr: EU plant neue Sanktionen
In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die Europäische Union bleibe entschlossen, "den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt".
Dazu soll es demnach etwa weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des russischen Bankensystems geben.
Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.
18. Juni, 20.19 Uhr: Ukraine erhält Milliardenzusage für Militärhilfe
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben umfangreiche neue Zusagen für Militärhilfe in Milliardenhöhe für ihren Abwehrkampf gegen Russland bekommen.
Bei einem von Deutschland und Großbritannien geleiteten Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurden rund eine Milliarde Dollar (900 Mio. Euro) für die Finanzierung von US-Rüstungsgütern zugunsten der Ukraine zugesagt, wie Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer anschließenden Pressekonferenz sagte.
Zudem sei Unterstützung für weitreichende Artilleriesysteme sowie für die Produktion von Drohnen und Raketen angekündigt worden, sagte er. Allein die Niederlande hätten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper versprochen.
"Die vollständigen Auswirkungen und die gesamte Bedeutung dieser Zusagen werden wir erst in einigen Stunden überblicken können, weil heute wirklich sehr viele unterschiedliche Ankündigungen gemacht wurden", sagte Fedorow. Schon jetzt sehe man jedoch, dass sich das Gesamtvolumen auf etwa vier Milliarden Dollar belaufen dürfte – möglicherweise sogar mehr.
18. Juni, 20.16 Uhr: Deutschland will Luftverteidigungssystem mit Ukraine bauen
Deutschland und die Ukraine haben den Grundstein für die gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems gegen ballistische Raketen gelegt.
Dazu sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister und die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trafen.
"Mehrere deutsche Unternehmen sind an diesem Projekt interessiert. Es kann ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und der Ukraine sein", sagte Pistorius und verwies auf Innovationen und Erfahrungen der Ukraine. "Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und das schon seit längerer Zeit nicht mehr", sagte er.
18. Juni, 16.30 Uhr: Russland droht Ukraine mit "massiven" Angriffen
Nach dem ukrainischen Großangriff auf Ziele in Moskau hat Russland mit Vergeltung gedroht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag zu Journalisten in Moskau, Kreml-Chef Wladimir Putin habe bereits angekündigt, dass Russland weitere "massive Angriffe" gegen die Ukraine ausführen werde. Die russische Armee "setzt dies um und wird das auch weiterhin tun."
Die Ukraine hatte zuvor den größten Angriff auf die russische Hauptstadt seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen.