Ukraine-Krieg: Selenskyj macht Belarus Vorwürfe und setzt Frist

Ukraine - Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate.

Der EU-Ratspräsident António Costa (64).  © Markus Lenhardt/dpa-ENR Pool/dpa

Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa (64) mitteilte.

In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern.

Ukraine Ukraine-Krieg: Drohnen über der Ukraine und Russland

Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie. 

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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19. Juni, 21.23 Uhr: Tote nach russischen Angriffen im Kreis Nikopol

Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind bei russischen Angriffen mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Hanscha mit.

Russland attackierte demnach die Stadt Nikopol, mehrere Gemeinden im Kreis Nikopol und eine im Kreis Krywyj Rih. Insgesamt habe Moskaus Militär mehr als 30 Mal mit Drohnen und Artillerie angegriffen. 

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Russland attackierte die ukrainische Stadt Nikopol heftig mit Drohnen und Artillerie. (Archivfoto)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

19. Juni, 21.21 Uhr: Selenskyj macht Belarus Vorwürfe und setzt Frist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belarus vorgeworfen, Signalverstärker für russische Drohnen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt zu haben und von Machthaber Alexander Lukaschenko deren Abbau innerhalb einer Woche gefordert.

"Wenn er das nicht macht, machen wir es", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Auf belarussischem Gebiet befinde sich Technik, die den Beschuss auf die ukrainische Bevölkerung lenke, sagte er.

19. Juni, 15.50 Uhr: Tote durch russischen Beschuss in Kramatorsk

In der frontnahen ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.

Weitere sechs wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Die Industriestadt sei dabei mindestens zweimal beschossen worden. Etwas mehr als zehn Kilometer östlich von Kramatorsk befindet sich die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.

Die Stadt Kramatorsk gerät regelmäßig unter Beschuss. Erneut starben Zivilisten.  © Tommaso Fumagalli/ZUMA Press Wire/dpa

19. Juni, 15.48 Uhr: Ukraine hat faktisch laut Selenskyj "zweitstärkste Armee der Nato"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainischen Streitkräfte faktisch als die heute "zweitstärkste Armee der Nato" bezeichnet.

"Und daher braucht uns die Nato auch de-jure", sagte er Journalisten, wie das Internetportal Hromadske berichtete. Das sei bereits eine Tatsache, die von allen Staatsführern anerkannt werde. Das ukrainische Militär stehe bei der Verteidigung gegen die von Moskau betriebene Invasion der als zweitstärksten Armee der Welt geltenden russischen in nichts nach, fügte er an.

Für Selenskyj reiht sich die ukrainische Armee in der oberen Riege der Nato ein.  © Virginia Mayo/AP/dpa

19. Juni, 12.57 Uhr: Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative

EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren Regierungschefs Unterstützung für die Kontaktaufnahme seines Teams zu Russland bekommen.

"Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler - und ich vertraue António Costa", sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. "Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten." Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg.

Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. "Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen", sagte er. "Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern."

19. Juni, 8.07 Uhr: Mehrere Verletzte nach russischem Bombardement in Charkiw

Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw offiziellen Angaben nach mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.

Mehr als 40 private Wohnhäuser seien durch den Abwurf gelenkter Gleitbomben in der Stadt beschädigt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit.

Charkiw liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Die vor dem Krieg zweitgrößte Stadt der Ukraine ist damit eins der häufigsten Ziele russischer Angriffe und wurde in den vier Jahren Krieg stark zerstört.

19. Juni, 6.14 Uhr: Selenskyj will keine Details der Costa-Initiative kennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kontaktaufnahme des Teams von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit Russland noch nicht beurteilen.

"Ich kenne nicht allzu viele Details darüber", sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel auf die Frage, wie er die Initiative findet. 

Costas Büro hatte zuvor bestätigt, Kontakt mit Russland für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges aufgenommen zu haben. "In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen", bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (48)-  © Michael Kappeler/dpa

19. Juni, 6.10 Uhr: EU plant neue Sanktionen

In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die Europäische Union bleibe entschlossen, "den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt".

Dazu soll es demnach etwa weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des russischen Bankensystems geben.

Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.

18. Juni, 20.19 Uhr: Ukraine erhält Milliardenzusage für Militärhilfe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben umfangreiche neue Zusagen für Militärhilfe in Milliardenhöhe für ihren Abwehrkampf gegen Russland bekommen.

Bei einem von Deutschland und Großbritannien geleiteten Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurden rund eine Milliarde Dollar (900 Mio. Euro) für die Finanzierung von US-Rüstungsgütern zugunsten der Ukraine zugesagt, wie Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer anschließenden Pressekonferenz sagte. 

Zudem sei Unterstützung für weitreichende Artilleriesysteme sowie für die Produktion von Drohnen und Raketen angekündigt worden, sagte er. Allein die Niederlande hätten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper versprochen.

"Die vollständigen Auswirkungen und die gesamte Bedeutung dieser Zusagen werden wir erst in einigen Stunden überblicken können, weil heute wirklich sehr viele unterschiedliche Ankündigungen gemacht wurden", sagte Fedorow. Schon jetzt sehe man jedoch, dass sich das Gesamtvolumen auf etwa vier Milliarden Dollar belaufen dürfte – möglicherweise sogar mehr.

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder haben sich heute auf Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe geeinigt.  © Malin Wunderlich/dpa

18. Juni, 20.16 Uhr: Deutschland will Luftverteidigungssystem mit Ukraine bauen

Deutschland und die Ukraine haben den Grundstein für die gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems gegen ballistische Raketen gelegt.

Dazu sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister und die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trafen.

"Mehrere deutsche Unternehmen sind an diesem Projekt interessiert. Es kann ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und der Ukraine sein", sagte Pistorius und verwies auf Innovationen und Erfahrungen der Ukraine. "Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und das schon seit längerer Zeit nicht mehr", sagte er.

Über Moskau stiegen nach Drohnenangriffen dunkle Rauchschwaden auf. (Archivfoto)  © Andre Ballin/dpa

18. Juni, 16.30 Uhr: Russland droht Ukraine mit "massiven" Angriffen

Nach dem ukrainischen Großangriff auf Ziele in Moskau hat Russland mit Vergeltung gedroht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag zu Journalisten in Moskau, Kreml-Chef Wladimir Putin habe bereits angekündigt, dass Russland weitere "massive Angriffe" gegen die Ukraine ausführen werde. Die russische Armee "setzt dies um und wird das auch weiterhin tun."

Die Ukraine hatte zuvor den größten Angriff auf die russische Hauptstadt seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen.

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