Ukraine-Krieg: Selenskyj stellt sich zum Auslaufen der Waffenruhe auf neue Angriffe ein

Ukraine - Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig eine Verletzung der zuvor ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vorgeworfen. "Die Russen setzen die Angriffe in für sie wichtigen Gebieten fort", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) am Sonntagabend in einer Videoansprache.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73, l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).  © Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin via AP/Stephanie Lecocq/Pool Reuters/dpa/dpa

"An der Front respektiert die russische Armee die Waffenruhe nicht und versucht es nicht einmal." Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte dagegen die Ukraine, binnen 24 Stunden "16.071 Verletzungen" der Waffenruhe begangen zu haben, darunter tausende Drohnenangriffe.

US-Präsident Donald Trump (79) hatte am Freitag eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine verkündet und erklärt, beide Seiten hätten eine Einstellung der "kinetischen Kriegsführung" ab Samstag zugesagt.

Tatsächlich nahm die Zahl der Luftangriffe seither ab, dennoch meldeten beide Seiten mehrere verletzte Zivilisten: Nach ukrainischen Angaben wurden bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine neun Menschen verletzt, die russischen Behörden meldeten vier Verletzte bei ukrainischen Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod.

Ukraine Ukraine-Krieg: Drohnen über der Ukraine und Russland

Bei der Verkündung der Feuerpause hatte Trump auch einen Austausch von je 1000 Kriegsgefangenen beider Seiten angekündigt. Zunächst blieb jedoch unklar, wann dieser stattfinden soll. "Wir erwarten, dass die amerikanische Seite aktiv ist, um für die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sorgen", sagte Selenskyj am Sonntagabend.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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11. Mai, 20.42 Uhr: Ukraine erwartet zum Auslaufen der Waffenruhe neue russische Angriffe

Vor dem offiziellen Auslaufen der Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew stellt sich die Ukraine auf neue Angriffe ein.

"Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. "Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider."

Auch am dritten und offiziell letzten Tag der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe verzichteten beide Seiten weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei. Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich zum Auslaufen der Waffenruhe auf neue Angriffe Russlands vor.  © Uncredited/AP/dpa

11. Mai, 16.02 Uhr: EU verhängt Sanktionen wegen Deportation ukrainischer Kinder

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen.

Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.

Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, "Russifizierung" und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Mit den neuen Sanktionen will die EU das klare Zeichen setzen, dass sie entschlossen ist, Russland für seine grausamen Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.

Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) gemeinsam mit Kindern bei der Eröffnung eines Zentrums für den Schutz von Kinderrechten. (Archivbild)  © Pool /Ukrainian Presidentia/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa 0 Kommentare

11. Mai, 14.55 Uhr: EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stößt in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung.

"Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug", sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: "Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches", sagte sie.

Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: "Wir unterstützen das nicht." Es gebe "viele andere würdige Führungspersönlichkeiten", die für die EU verhandeln könnten.

Ähnlich kritisch äußerten sich andere Teilnehmer des Treffens. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, aus ihrer Sicht müsse eine Person oder ein Team für mögliche Verhandlungen mit Russland nominiert werden. Die Auswahlentscheidung werde aber die EU treffen und nicht Russland.

Ihre schwedische Kollegin Maria Malmer Stenergard ordnete Putins Vorstoß als Ablenkungsmanöver ein.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte: "Gerhard Schröder ist Putins Idee. (...) Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten." Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Altkanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund von Kreml-Machthaber Wladimir Putin.  © Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

11. Mai, 14.53 Uhr: Finnlands Präsident plädiert für direkte Gespräche mit Russland

Im Ukraine-Krieg rät Finnlands Präsident Alexander Stubb zu direkten Gesprächen mit Russland. "Es ist Zeit, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Wann es dazu kommen wird, weiß ich nicht", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einem Interview.

Wenn die amerikanische Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas sei - wie ihm scheine - dann müsse man sich direkt engagieren, sagte Stubb. "Wir haben mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber geredet, wer den Kontakt herstellen wird, wir wissen es noch nicht."

Am wichtigsten sei die Abstimmung aller untereinander, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen sowie den nordischen und baltischen Staaten mit einer Grenze zu Russland, führte Stubb aus. "Ob es dann ein Sonderbeauftragter oder eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs sein wird, werden wir sehen."

Es gebe drei mögliche Szenarien im Ukraine-Krieg, sagte Stubb. Der Krieg gehe weiter, es gebe eine Waffenruhe und dann eine Friedensvereinbarung, oder eine der beiden Parteien kollabiere, wahrscheinlich Russland. "Ich glaube, dass die Möglichkeit eines Friedens zumindest für dieses Jahr nicht auf dem Tisch liegt."

Der finnische Präsident Alexander Stubb plädiert für direkte Gespräche mit Russland. Wer diese führen wird, ist noch offen.  © Sergei Grits/AP/dpa

11. Mai, 7.01 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war.

Boris Pistorius (SPD), der Bundesminister der Verteidigung, kommt auf dem Hauptbahnhof in Kiew an  © Kay Nietfeld/dpa

11. Mai, 6.26 Uhr: EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel mit ihrem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani über Möglichkeiten, den Wiederaufbau in dem Land zu unterstützen.

Zudem diskutieren die Außenminister über die militärische Unterstützung der Ukraine sowie eine engere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Am Nachmittag steht ein Treffen der internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder an.

10. Mai, 22.38 Uhr: Selenskyj kritisiert russische Missachtung der Feuerpause

Trotz einer aktuell geltenden Feuerpause setzen russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) Angriffe "in den für sie entscheidenden Richtungen" fort.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, dass Russland in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet habe.

Auch das russische Militär wirft der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor. Unter anderem sollen in Belgorod vier Menschen durch nicht näher beschriebene ukrainische Angriffe verletzt worden sein. Eine unabhängige Überprüfung dieser mutmaßlichen Verstöße war nicht möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) spricht von einer Missachtung der Feuerpause seitens Russland.  © Kay Nietfeld/dpa

10. Mai, 18.39 Uhr: EU will Druck wegen Deportation ukrainischer Kinder erhöhen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen.

Betroffen sein sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen. Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.

Am Rande des Außenministertreffens findet zudem ein Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha (51) erwartet wird. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.

Die EU will den Druck auf russische Verantwortliche wegen der Deportation ukrainischer Kinder erhöhen.  © Britta Pedersen/dpa

10. Mai, 17.28 Uhr: Moskau erwartet US-Vermittler "bald"

Der Kreml erwartet nach der US-Vermittlung einer dreitägigen Waffenruhe nun auch eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine.

"Schon ziemlich bald" kämen der US-Unterhändler Steve Witkoff (69) und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (45) zu Gesprächen wieder nach Moskau, sagte der für die Verhandlungen zuständige Kremlbeauftragte Juri Uschakow (79) dem russischen Staatsfernsehen. Ein Datum nannte er nicht.

Uschakow erklärte, dass durch zweitägige und "nicht einfache" telefonische Kontakte mit der US-Seite die noch bis diesen Montag laufende Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erreicht worden sei. Witkoff und Kushner hatten mehrfach die Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien geführt. Sie traten allerdings auf der Stelle, ein Durchbruch blieb aus.

Der Kremlbeauftragte Juri Uschakow (79, l.) stellt ein baldiges Treffen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (45, 2.v.l.) und US-Unterhändler Steve Witkoff (69, r.) in Aussicht. (Archivbild)  © Kristina Kormilitsyna/Sputnik, Kremlin Pool via AP/dpa

10. Mai, 12.10 Uhr: Bundesregierung reagiert skeptisch auf Putin-Aussagen

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem möglichen baldigen Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und einer möglichen Vermittlung durch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) stoßen in der Bundesregierung auf deutliche Skepsis.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. "Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten", hieß es weiter. Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. "Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert."

Kremlchef Wladimir Putin (73).  © -/Kremlin/dpa

10. Mai, 7.25 Uhr: Putin erneuert Gesprächsangebot - aber in Moskau

Kremlchef Wladimir Putin ist bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48), aber nur in der russischen Hauptstadt.

"Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen", sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Es sei keine direkte Einladung an Selenskyj, doch würde er sich auch mit ihm treffen. "Wir können uns auch an einem anderen Ort als Moskau treffen, aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde", sagte Putin. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.

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