Ukraine-Krieg: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

Ukraine - An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen.

Die USA ließen lange offen, ob sie zu einem Treffen in Europa kommen würden, um über Auswege aus dem Ukraine-Krieg zu sprechen. Nun reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) dafür nach Berlin.  © Alex Brandon/AP/dpa

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.

Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) den zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.

Danach schließt sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.

Ukraine Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher an Deutschland ausgeliefert

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13. Dezember, 12.33 Uhr: Selenskyj - Russland greift mit 450 Drohnen und 30 Raketen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet.

"Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa", teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.

"Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt", sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden.

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13. Dezember, 12.31 Uhr: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.

In Berlin beraten internationale Spitzenpolitiker über Gebiete, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld. Auch Trumps Sondergesandter kommt.  © Alex Brandon/AP/dpa

13. Dezember, 9.14 Uhr: Zwei Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenschlag

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.

Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus. Für Bewohner des Hauses gebe es eine Notunterkunft. Die Schäden an den Wohnungen würden möglichst zügig auf Staatskosten beseitigt, sagte der Gouverneur. Saratow ist schon mehrfach angegriffen worden.

13. Dezember, 7.27 Uhr: Nordkorea heißt aus Russland zurückgekehrte Soldaten willkommen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen.

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das "heldenhafte" Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.

120 Tage an der Front in Kursk: Nordkoreanische Pioniere sind aus dem Ukraine-Krieg zurückgekehrt - und werden von Machthaber Kim Jong Un wie Volkshelden gefeiert.  © Uncredited/KCNA/KNS/dpa

13. Dezember, 7.20 Uhr: Trump sieht Ukraine militärisch im Nachteil

Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde.

Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.

13. Dezember, 7.16 Uhr: Entscheidende Tage - Was kommt in den Ukraine-Friedensplan?

Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Europäern nach Berlin, wie ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Format der Treffen machte er nicht.

12. Dezember, 18.58 Uhr: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.

Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die EU lässt russisches Vermögen dauerhaft einfrieren.  © Virginia Mayo/AP/dpa

12. Dezember, 17.22 Uhr: Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (60), teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Am Montag treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) wieder aufeinander. (Archivbild)  © Fabian Sommer/dpa

12. Dezember, 15.25 Uhr: Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk

Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt.

"Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist", sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste - aber ohne Helm - vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann", sagte er.

12. Dezember, 15.24 Uhr: Merz sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gesprächen

Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) noch größeren Klärungsbedarf.

"Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt", sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. "Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Uwe Anspach/dpa

12. Dezember, 14.06 Uhr: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt.

IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.

Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.

Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin (73) und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73).  © Pavel Bednyakov/Pool AP/AP/dpa

12. Dezember, 13.23 Uhr: Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab

Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.

"Dieses Gebiet ist russisches Territorium", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.

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