Geplante Reform von Polizei-Aufgaben-Gesetz stößt auf Kritik: Das will Innenminister Maier
Von Stefan Hantzschmann
Alles in Kürze
- Innenminister Maier plant Reform des Polizeiaufgabengesetzes
- Opposition im Thüringer Landtag zeigt sich kritisch
- Linke und AfD lehnen Gesetzentwurf ab
- Polizei soll künftig KI und Taser einsetzen
- Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden
Erfurt - Die geplante Reform des Polizeiaufgabengesetzes stößt bei der Opposition im Thüringer Landtag auf Widerstand.
Die Linke-Fraktion wolle dem entsprechenden Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande (47).
Auch die AfD-Fraktion zeigte sich reserviert. Ihr innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann (50) sagte, er befürchte bei den Plänen zum automatisierten Abgleich von Daten im Internet politischen Missbrauch.
Innenminister Georg Maier (58, SPD) will der Polizei in Thüringen mehr Befugnisse einräumen.
So soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen helfen, eine elektronische Fußfessel für potenzielle Täter soll Opfer etwa häuslicher Gewalt besser schützen. Außerdem soll die Polizei künftig Taser einsetzen können.
Ein erster Referentenentwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz passierte bereits das Kabinett. Der Landtag müsste das Gesetz aber noch verabschieden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa