Kommunale Finanzkrise: Erfurt und Jena fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe
Erfurt/Jena - Erfurt und Jena drängen gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag auf eine schnelle finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Die Städte fordern laut einer Pressemitteilung der Stadt Jena eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ab 2027, um die angespannte Haushaltslage der Kommunen zu entschärfen.
Die kommunale Finanzkrise war eines der zentralen Themen der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages am 19. und 20. November in Hamburg. Daran nahmen auch Jenas Finanzdezernent Benjamin Koppe und Erfurts Finanzdezernent Steffen Linnert teil.
2025 verzeichneten die Kommunen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre werden Fehlbeträge von rund 30 Milliarden Euro jährlich erwartet.
Koppe und Linnert sehen vor allem die steigenden Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben als Problem. Die Kommunen könnten diese Belastungen nicht allein durch Einsparungen auffangen, Bund und Länder müssten sich stärker an der Finanzierung beteiligen.
Deutscher Städtetag hatte Soforthilfe schon im September gefordert
Der Deutsche Städtetag hatte die Soforthilfe bereits im September gefordert. Im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sind die Mittel allerdings nicht vorgesehen. Koppe fordert deshalb, die Unterstützung fest im Haushalt zu verankern.
Wie angespannt die Lage ist, zeigt sich auch in Jena, denn die Stadt rechnet 2026 mit rund 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich geplant. Besonders stark steigen zudem die Ausgaben für Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung und Pflege.
Titelfoto: Stadt Jena
