Ex-Linken-Chef kontert SPD-Mann bei Markus Lanz: "Hören Sie doch auf"

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Hamburg - Reformdruck und Enteignungspläne: Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die politischen Karten neu gemischt. Bei "Markus Lanz" kam es zum Streit zwischen SPD und Linkspartei.

Jan van Aken (65, Die Linke) versprach, die Mieten in Berlin zu senken und notfalls große Wohnungskonzerne zu enteignen.
Jan van Aken (65, Die Linke) versprach, die Mieten in Berlin zu senken und notfalls große Wohnungskonzerne zu enteignen.  © ZDF/Cornelia Lehmann

Die Enteignung großer Wohnungskonzerne bleibt ein zentraler Streitpunkt bei den Berliner Sondierungsgesprächen. Ex-Linken-Chef Jan van Aken (65) stellte klar, dass die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 für seine Partei eine entscheidende Bedingung für eine Regierungsbeteiligung sei.

Wer die Demokratie retten wolle, müsse den Willen der Berliner ernst nehmen, so van Aken.

"Ich halte das für großen Quatsch", antwortete Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (40) und erteilte den Plänen eine klare Absage.

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Eine Entschädigung nach Verkehrswert würde Berlin laut Rechnungshof bis zu 42 Milliarden Euro kosten - fast einen gesamten Jahreshaushalt - ohne dass auch nur eine einzige neue Wohnung entstünde.

Van Aken wiederum konterte die Einwände: "Sie sind doch Mathematiker. Hören Sie doch auf mit Fantasiezahlen." Er verwies darauf, dass das Grundgesetz keine Entschädigung zum Marktwert vorschreibe.

Rückendeckung bekam Hikel jedoch von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer (65). Sie warnte, dass Enteignungen das Grundproblem des fehlenden Wohnraums nicht lösen und lediglich Bestandsmietern nutzen würden, während die Bezahlbarkeit für Wohnungssuchende unangetastet bleibe.

Martin Hikel (40, SPD) stellte sich gegen die Enteignungspläne der Linken. Monika Schnitzer (65) kritisierte das Gießkannenprinzip des Tankrabatts.
Martin Hikel (40, SPD) stellte sich gegen die Enteignungspläne der Linken. Monika Schnitzer (65) kritisierte das Gießkannenprinzip des Tankrabatts.  © ZDF/Cornelia Lehmann

Van Aken über Merz: "Der kann's nicht"

Auch der Bundeskanzler durfte als Gesprächsthema in der Sendung nicht fehlen. Van Aken kritisierte Friedrich Merz (70, CDU) scharf und meinte: "Man ist schon froh, wenn er nicht irgendwas richtig Dummes sagt." Monatelang habe er dafür plädiert, Merz Zeit zu geben. Inzwischen sei seine Meinung jedoch klar: "Der kann's nicht."

Schnitzer zeigte sich vor allem mit der Reformagenda von CDU und SPD unzufrieden. "Tatsächlich geben wir momentan sehr viel Geld aus für Menschen, die es nicht brauchen", sagte sie und übte Kritik an der Rente mit 63.

Zum neuerlichen Tankrabatt meinte sie: "Das sind ja gerade keine Sozialausgaben, die wirklich die Bedürftigen erreichen, sondern die erreichen alle."

Titelfoto: ZDF/Cornelia Lehmann

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