Ukraine-Krieg im Liveticker: Linker Bartsch äußert Verständnis für westliche Waffenlieferungen
Kiew - Die Ukraine erleidet durch den russischen Angriffskrieg nicht nur unermessliche Verluste und Zerstörungen, der Abwehrkampf ist auch teuer. Umso willkommener ist da Besuch aus Washington.
In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) immer schwieriger.
"Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj über die Kämpfe in Bachmut. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die die Stadt im Donbass seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".
Der ukrainische Generalstab bestätigte verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass. Im Lagebericht des Generalstabs vom Montagabend wurden neben Bachmut auch Angriffe auf Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
28. Februar, 22.36 Uhr: Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee
Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs "Borsuk" (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge.
Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: "Wir garantieren den Polen Sicherheit."
Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.
28. Februar, 19.44 Uhr: DOSB-Vorstandschef zur Russen-Rückkehr: "Nicht der richtige Zeitpunkt"
Der Deutsche Olympische Sportbund hält eine Rückkehr russischer und belarussischer Sportler zu internationalen Wettkämpfen aktuell für nicht geboten.
"Aus unserer Sicht ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, Athleten mit russischem oder belarussischem Pass wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester in einem am Dienstag auf der Homepage der Dachorganisation veröffentlichten Interview. Der Krieg hätte sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, auch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine.
Allerdings werde die Diskussion nun international geführt. "Das Wesen des Sports ist es, Brücken zu bauen, die Mission der olympischen Bewegung ist es, Menschen im friedlichen Wettstreit zusammenzubringen", erklärte er. Hinzu käme, dass in anderen Teilen der Welt die derzeitige Lage anders bewertet werde: "In einem sogenannten Consultation Call des IOC am 19. Januar hat sich eine Mehrheit der Nationalen Olympischen Komitees dafür ausgesprochen, eine Wiederzulassung zu prüfen."
28. Februar, 17.23 Uhr: Linker Bartsch: "Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht geben"
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine - auch Waffen.
"Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so", sagte Bartsch am Dienstag dem Sender "Welt". "Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben."
Linken-Politiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bartsch betonte, wichtig sei, wie der Krieg beendet werden könne. Das werde auf dem Schlachtfeld nicht möglich sein. Nötig sei möglichst schnell ein Waffenstillstand. Das russisch-ukrainische Getreideabkommen und die Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch zeigten, dass Gespräche stattfänden.
Bartsch fügte hinzu, wer der Aggressor sei, sei eindeutig, "da gibt es nichts zu relativieren". Doch dürften Befürworter von Friedensbemühungen nicht denunziert werden.
28. Februar, 16.28 Uhr: Putin setzt Abrüstungsvertrag "New Start" per Gesetz aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt.
Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.
Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
28. Februar, 16 Uhr: Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert.
Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.
Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren.
Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.
28. Februar, 14.50 Uhr: Litauen pocht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland
Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen.
"Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte Nauseda am Dienstag der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.
"Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neueste Sanktionspaket", sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. "Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut - destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen -, nicht ohne Folgen bleiben kann".
Bisherige Bemühungen seien "aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten" nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen. Litauens Präsident fügte hinzu, dass alle Sanktionspakete Kompromisse seien, ansonsten wären sie nicht angenommen worden.
28. Februar, 13.41 Uhr: Kreml will nur verhandeln wenn Ukraine "Realitäten" anerkennt
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen.
Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt.
Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten", sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.
Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.
28. Februar, 10.54 Uhr: Ukrainischer Befehlshaber nennt Lage um Bachmut "äußerst angespannt"
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes als "äußerst angespannt" bezeichnet.
"Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff", sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen. In Bachmut leben heute nur noch wenige Tausend Menschen. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz.
28. Februar, 10.06 Uhr: Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen
Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen.
Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.
Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt.
28. Februar, 9.10 Uhr: Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (53) hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden." Göring-Eckardt widersprach lautstark.
Wagenknecht sagte weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden."
Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.
Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an.
Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen."
28. Februar, 6.10 Uhr: Ukraine-Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland.
"Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden."
Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: "Ich teile diese Meinung nicht." Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: "Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran."
28. Februar, 6.01 Uhr: Kremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert.
Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) der Moskauer Zeitung "Iswestija" vom Dienstag. "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh."
Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Gemäß russischer Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.
27. Februar, 22.26 Uhr: Lage in Bachmut laut Selenskyj immer komplizierter
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter.
"Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".
Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.
Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. "Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird."
Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.
27. Februar, 21.30 Uhr: Kanzler erklärt laut Merz nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland an.
"Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte er am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Merz warf insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert."
Merz sagte, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, "ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist". Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist.
Denn die Bundesregierung arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre." Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht."
27. Februar, 21.27 Uhr: Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor Ukraine-Krieg ein
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt.
Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."
Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen." Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: "Eigentlich haben sie alles schon gewusst."
27. Februar, 19.27 Uhr: US-Finanzministerin Yellen überraschend zu Besuch in Kiew
US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm den weiteren Beistand der USA zugesichert.
Yellen kündigte an, die erste Tranche von gut 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) der insgesamt rund 10 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe freizugeben, die die USA der Ukraine in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen wollten, hieß es in einem Redemanuskript Yellens, das das US-Finanzministerium am Montag veröffentlichte. Die zusätzlichen Hilfe hatte Yellen bereits vergangene Woche verkündet.
Das Geld komme zusätzlich zu 13 Milliarden Dollar, welche die USA der Ukraine im Laufe des vergangenen Jahres bereits gegeben hätten. Yellen habe in ihrem Gespräch mit Selenskyj die Nachricht von US-Präsident Joe Biden überbracht, dass die USA der Ukraine beistünden, so lange das nötig sei, hieß es. Selenskyj bedankte sich laut einer Pressemitteilung seines Büros für die Unterstützung, die die USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geleistet hätten.
Außerdem habe Yellen die Sanktionen hervorgehoben, die die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen Russland verhängt haben, hieß es weiter. Diese hätten das Ziel, Russlands Rüstungsindustrie zu schwächen und dem Land die Einnahmen abzugraben, mit denen es den Krieg finanziere.
27. Februar, 19.24 Uhr: Verstärkte russische Angriffe im Osten laut ukrainischem Militär
Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. D
ie Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.
Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen.
27. Februar, 16.03 Uhr: Putin zeichnet US-Schauspieler Seagal mit Freundschaftsorden aus
Kremlchef Wladimir Putin (70) hat dem US-Schauspieler Steven Seagal ("Hard to Kill") den russischen Orden der Freundschaft verliehen.
Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen "großen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Erlass Putins.
Der 70 Jahre alte Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.
Seagal, der auch Mitglied der kremlnahen Partei Gerechtes Russland ist, vertritt immer wieder die Linie der Moskauer Staatspropaganda. Einen Besuchs Seagals auf der russischen Seite im Kriegsgebiet im vorigen Jahr behandelten Moskaus Staatsmedien wie ein Weltereignis. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst vor seiner Wahl Schauspieler war, zählt US-Stars zu seinen Freunden.
27. Februar, 15.50 Uhr: Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert.
"Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist." Baerbock kritisierte auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und im Iran.
Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor. Baerbock kritisierte zudem die Unterdrückung von Protesten im Iran. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie im Iran nicht vergessen werden", sagte sie. Sie forderte den Verzicht auf weitere Hinrichtungen. In der islamischen Republik droht auch einem Deutschen die Exekution.
27. Februar, 15.48 Uhr: Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk
Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag mit.
Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte Konaschenkow weiter.
Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.
Nach ukrainischen Angaben gingen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte mit, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei. Ein Mensch starb demnach. An Häusern gebe es schwere Schäden, hieß es. "Der Beschuss geht weiter. Terroristen und Tiere", schrieb Jermak im Nachrichtenkanal Telegram.
27. Februar, 12.52 Uhr: Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen.
"Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."
Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind."
Baerbock betonte zudem: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen."
27. Februar, 11.28 Uhr: Moskau: Voraussetzungen für "friedliche" Lösung in Ukraine "derzeit" nicht gegeben
Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben.
"Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.
"Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte", sagte Peskow und fügte hinzu: "Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter."
Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versicherte Peskow.
27. Februar, 10 Uhr: Zwei Tote und drei Verletzte bei Drohnenangriffen auf Stadt in Westukraine
Bei russischen Drohnenangriffen im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden.
Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden in der Stadt mehrere Gebäude beschädigt. Symtschyschyn und der Gouverneur der gleichnamigen Region, Serhij Gamalij, erklärten, die zwei Toten gehörten den Rettungskräften an.
Die Regionalhauptstadt Chmelnyzkyj, die rund 350 Kilometer südwestlich von Kiew liegt und vor Beginn des russischen Angriffskrieges 275.000 Einwohner hatte, wurde nach Angaben des Gouverneurs in der Nacht von insgesamt drei Angriffen getroffen.
Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit 14 Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, Russland habe mit den nächtlichen Drohnenangriffen versucht, die ukrainische Luftabwehr zu "überlasten". Die Angriffe seien in zwei Wellen gekommen, die Sirenen hätten mehr als fünf Stunden lang vor Luftangriffen gewarnt.
27. Februar, 9.30 Uhr: London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol
Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein.
Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.
Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, hieß es.
27. Februar, 8.13 Uhr: Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur
Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen.
Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Dekret Selenskyjs. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt.
Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine.
26. Februar, 20.59 Uhr: Laut Luftwaffenchef benötigt die Ukraine weitere Luftabwehrsyteme
Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr.
"Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen.
Die russischen Angriffe hatten kritische Infrastruktur zum Ziel, "um die ukrainische Bevölkerung zu brechen, sie in Dunkelheit zu versetzen", wie Oleschtschuk sagte. Zu Jahresende war die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine immer wieder ausgefallen, da die Flugabwehr die Masse der anfliegenden Raketen nicht komplett zerstören konnte.
26. Februar, 20.05 Uhr: Selenskyj würdigt Tag des Widerstands gegen Krim-Besetzung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen.
"Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden."
"Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols", sagte Selenskyj. Er rief die Medien der Ukraine auf, verstärkt darauf hinzuweisen, "dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt". Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: "Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim."
26. Februar, 19.26 Uhr: Fronten bleiben trotz russischer Angriffe wohl unverändert
Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben.
Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.
Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.
26. Februar, 18.53 Uhr: Laut dem Weißen Haus braucht die Ukraine derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt.
"Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.
Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. "Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht."
26. Februar, 18.06 Uhr: Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf
Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.
26. Februar, 16.35 Uhr: USA will russische Annexion der Krim niemals anerkennen
Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen.
"Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. "Die Krim gehört zur Ukraine", so Price.
26. Februar, 15.14 Uhr: Rund 13.000 Teilnehmer bei Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer
An der umstrittenen Kundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in Berlin haben am Samstag nach Schätzungen der Polizei rund 13.000 Menschen teilgenommen.
Wagenknecht zufolge waren es 50.000 Menschen, die vor dem Brandenburger Tor zusammenkamen. Schwarzer wehrte sich gegen Kritik, auch der rechten Szene und Verschwörungsideologen eine Bühne zu bieten.
26. Februar, 13.32 Uhr: Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt.
"Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige gemäß einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."
Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.
Kiew hat eine Rückeroberung aller von Moskau seit 2014 kontrollierten Gebiete zum Ziel erklärt.
26. Februar, 12.45 Uhr: Selenskyj: "Momentan trage ich keine Anzüge"
Geblümte Tagesdecke, ein begehbarer Kleiderschrank und jede Menge Garderobe in Olivgrün: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Fernsehjournalisten die provisorische Unterkunft gezeigt, in der er nach eigener Aussage seit Kriegsbeginn wohnt.
"Hier lebe ich im Wesentlichen", sagt Selenskyj in dem Film des Journalisten Dmytro Komarow, der am Freitag vom Sender 1+1 des ukrainischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Auch bei Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe er sich dort aufgehalten. Einen Ausschnitt des Films postete Selenskyjs innenpolitischer Berater Anton Heraschtschenko auch auf Twitter.
Die Fenster der Behelfsunterkunft sind mit dicken Gardinen verhängt. Auf dem Einzelbett liegen Kopfkissen und eine geblümte Tagesdecke, zu sehen sind außerdem ein Fernseher, ein Stuhl und ein Schreibtisch.
Selenskyj zeigt dem Kamerateam auch seinen begehbaren Kleiderschrank. Auf der Stange hängen viele Jacken in Olivgrün und Tarnfleck, am Boden stehen Militärstiefel. Dies seien seine "normalen Klamotten", sagt der Präsident. "Ich trage momentan keine Anzüge."
Doch dann holt er aus der linken Ecke des Schrankes doch noch einen Anzug hervor - in Folie frisch aus der Reinigung. "Dies ist ein Symbol, dass der Krieg bald zu Ende geht und der Sieg kommen wird", sagt Selenskyj in dem Film lächelnd.
26. Februar, 11.46 Uhr: Putin: Waffenlieferung an Kiew "in gewisser Weise" Kriegsbeteiligung
Kremlchef Wladimir Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als "Beteiligung an Verbrechen" in dem Land bezeichnet.
Mitglieder der Nato würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin am Sonntag dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien "in gewisser Weise" eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine "Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten", behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellte Putin "führende Nato-Länder" erneut als Aggressoren dar. "Sie haben nur ein Ziel - die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation", sagte er.
26. Februar, 11.44 Uhr: Weiter intensive Kämpfe um Stadt Bachmut im Donbass
Die Lage im Kriegsgebiet Donbass bleibt für die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen die russische Armee schwierig. Beide Seiten machten dabei widersprüchliche Angaben zum Frontverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.
Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hieß es am Sonntag im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden.
Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft. Beide Seiten bestätigten auch Kämpfe um das Dorf Iwaniwske an der Trasse nach Kostjantyniwka westlich von Bachmut.
26. Februar, 10.22 Uhr: London sieht hohe Verluste bei russischen Marineinfanteristen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Elite-Einheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen.
Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten "extrem hohe Opferzahlen" zu verbuchen, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmaßlich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.
Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen soll sich nun deutlich verschlechtert haben. Die hohen Verluste seien mit deutlich weniger erfahrenen Truppen ausgeglichen worden, erklärten die Briten. Dies schränke die Handlungsfähigkeit Moskaus ein. Trotzdem sei es realistisch anzunehmen, dass die Einheiten erneut bei neuen Angriffen in der Nähe von Wuhledar eingesetzt würden.
26. Februar, 8.02 Uhr: Panzerwracks als Mahnmale auch in Baltenstaaten aufgestellt
Nicht nur in Deutschland wurde anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein zerstörter russischer Panzer als Zeichen des Protests aufgestellt. Auch in Estlands Hauptstadt Tallinn wurde ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert. "Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands", teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. Das Wrack war aus der Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden.
26. Februar, 7.49 Uhr: Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline
Neben vielen anderen Auswirkungen hat der Krieg auch drastische Folgen für den Energiesektor.
Nun hat Russland nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen auch die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet gewesen, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben."
Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden mit Benzin, Diesel oder anderen den Produkten des Unternehmens haben.
26. Februar, 7.40 Uhr: Macron will nach China reisen
In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs will der französische Präsident Macron Anfang April nach China reisen.
Macron sagte, er wolle die chinesische Regierung dazu bewegen, dabei zu helfen, die russische Aggression zu stoppen und Frieden zu schaffen.
26. Februar, 7.30 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam - Alfa Bank und Wagner-Gruppe
Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen.
Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.
Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.
26. Februar, 7.22 Uhr: Heeresinspekteur: Sondervermögen reicht nicht für Vollausstattung
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen.
Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. "Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", sagte Mais der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf."
Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der "materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung" wichtig, betonte Mais. "Das Sondervermögen alleine wird dafür jedoch nicht reichen."
26. Februar, 7.18 Uhr: Polnischer Ex-Außenminister beklagt mangelnde Führung Deutschlands
Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister, Radoslaw Sikorski, mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.
Und das erwecke den Eindruck, "dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt".
Für das aus seiner Sicht zu zögerliche Vorgehen des Kanzlers mit Blick auf den Krieg macht Sikorski innenpolitische Gründe aus. "Ich glaube, er versucht seine Wähler in dem Tempo mitzunehmen, in dem sie bereit sind, es zu akzeptieren. Aber dieses Tempo kann nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten, und damit geht es auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland."
26. Februar, 7.05 Uhr: Laut Vize-Militärgeheimdienstchef peilt die Ukraine im Frühjahr eine Offensive an
Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling.
"Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.
Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft."
Er sagte demnach zudem: "Es ist eines unserer strategischen militärischen Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland." Der Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus.
26. Februar, 7 Uhr: Tschechiens gewählter Präsident vergleicht Putin mit Hitler
Der gewählte tschechische Präsident, Petr Pavel, hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen.
"Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge am Samstagabend zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag.
Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, führte der 61 Jahre alte Pavel weiter aus. Moskau hatte die vor einem Jahr begonnene Invasion in die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik begründet.
Das nationalsozialistische Deutschland hatte sich nach dem Münchner Abkommen vom September 1938 die überwiegend deutsch besiedelten Sudetengebiete der Tschechoslowakei einverleibt. Wenige Monate später, im März 1939, marschierte die Wehrmacht auch im Rest des Landes ein. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brach schließlich der Zweite Weltkrieg aus.
25. Februar, 21.39 Uhr: Selenskyj nennt Sanktionspaket "kraftvoll" und fordert weitere Maßnahmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat das beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt.
"Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.
25. Februar, 20.22 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU treten in Kraft
Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.
Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.
Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.
25. Februar, 19.35 Uhr: Alice Schwarzer lobt "friedliche und fröhliche Stimmung" auf Berlin-Demo
Alice Schwarzer (80) hat die von ihr und Sahra Wagenknecht (53) initiierte Kundgebung am Samstag in Berlin als "gewaltigen Erfolg" gewertet. "Ich bin total glücklich", sagte die Frauenrechtlerin am Abend der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der Kundgebung wollten Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Polizei hatte nach der Veranstaltung von 13.000 Teilnehmern gesprochen - die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.
25. Februar, 16.34 Uhr: Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht (53) hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin.
Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Olaf Scholz (64,SPD), "der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet". Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem "Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung" auf.
25. Februar, 15.53 Uhr: Russland stellt Öllieferungen nach Polen ein
Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek (47) am Samstag auf Twitter.
"Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben." Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba.
25. Februar, 15.28 Uhr: Keine Verurteilung von Ukraine-Krieg - Lindner kritisiert China
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mit verurteilt hat.
Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.
Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", sagte Lindner. Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.
25. Februar, 14.22 Uhr: Mehrere Tausend bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland
Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt.
Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10.000 Menschen vor Ort seien.
Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors - trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.
25. Februar, 13.49 Uhr: Gysi fordert vor Demo sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie
Vor einer Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert.
Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem am Samstag gesendeten Interview im Deutschlandfunk. "Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand." Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. "Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche."
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. "Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben."
25. Februar, 12.24 Uhr: Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht
Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert.
"Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte".
25. Februar, 12.21 Uhr: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor.
Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die "für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich" seien, schrieb Borrell.
25. Februar, 11.27 Uhr: Linken-Chefin trotz Ukraine-Kriegs für Auflösung der Nato
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der Nato aufrecht.
"Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind."
Dem Interviewer-Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. "Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben."
Die Nato sei "alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt", kritisierte Wissler. Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - "in Afghanistan oder auf dem Balkan". Und die Osterweiterung der Nato gehöre "zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges".
Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. "Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren."
25. Februar, 10.55 Uhr: London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr
Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.
"Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken."
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
25. Februar, 10.41 Uhr: Modi: Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen
Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten".
Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.
Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein - jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.
Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht.
25. Februar, 8.35 Uhr: "The Times": Waffenlieferungen Chinas wären gefährliche Eskalation
Die Londoner Times kommentiert am Samstag Hinweise auf bevorstehende Waffenlieferungen Chinas an Russland:
"Man kann kaum überschätzen, was für eine gefährliche Eskalation des Krieges ein solcher Schritt Pekings wäre. Er wäre nicht nur äußerst heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass China westliche Länder dafür kritisiert, Waffen an Kiew zu liefern, obwohl sich die Ukraine gegen eine völkermörderische Aggression verteidigt. Er wäre auch eine Verhöhnung der Forderung Pekings in seinem eigenen Friedensplan, dass 'die Charta der Vereinten Nationen strikt eingehalten wird'.
Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Kampf um die Wahrung des Völkerrechts. Wenn China tatsächlich als Waffenlieferant Russlands in diesen Krieg eintreten sollte, würde das bedeuten, dass zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aktiv an dem Versuch beteiligt wären, international anerkannte Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Das würde die auf Regeln basierende Nachkriegsordnung endgültig zerschlagen. (...)
Der Westen muss Peking davon überzeugen, dass es eine katastrophale Fehlkalkulation riskiert, von der es kein Zurück mehr gibt. China strebt nach eigenen Angaben Frieden und globale Stabilität an, und dafür gibt es nur einen Weg: Russlands Rückzug vom Territorium der Ukraine."
25. Februar, 7.46 Uhr: Ukrainischer Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal veröffentlichte auf Telegram eine Serie von Fotos, die ihn mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe der ersten vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzer zeigen.
"Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal dazu. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit."
Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Panzer vom Typ Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern des Modells Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte.
25. Februar, 7.40 Uhr: Moskau begrüßt Chinas Vorstoß - Ablehnung in Kiew
Russland äußerte sich positiv zu dem Vorstoß aus Peking. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings."
Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden.
Selenskyj sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin "nicht schlecht", dass China - bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit - angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen.
Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. "Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist", sagte Selenskyj zu dem Dokument. "Aber trotzdem ist es schon einmal etwas."
25. Februar, 7.38 Uhr: "Unterwerfung ist kein Frieden": Streit im UN-Sicherheitsrat
In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen.
"Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes." Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort "Frieden" werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."
Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: "Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet." Man dürfe nicht "ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist. Denn Unterwerfung ist kein Frieden."
25. Februar, 7.20 Uhr: Alice Schwarzer bestreitet mangelnde Abgrenzung gegen Rechte
Kurz vor der Demonstration "Frieden in der Ukraine" am Brandenburger Tor in Berlin hat Alice Schwarzer den Vorwurf einer unzureichenden Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen zurückgewiesen.
"Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen", versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik. Sie engagierten sich für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Gewalt. Zu der Kundgebung am Samstag sind nach Angaben der Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet.
Die 80 Jahre alte Herausgeberin des Magazins "Emma" bestritt auch, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. "Die Waffenlieferungen müssen aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen", betonte sie. Es stimme absolut nicht, dass Sahra Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. "Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?"
25. Februar, 7.15 Uhr: Umfrage: Mehrheit sieht deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen - egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen die Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen eher skeptisch. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten nur 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.
Die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern stößt überwiegend auf Ablehnung. 44 Prozent halten sie für falsch und nur 41 Prozent finden sie richtig. Die Bundesregierung will bis Ende März die ersten von 18 dieser Panzer in das Kriegsgebiet schicken.
Noch deutlicher ist die Ablehnung mit Blick auf die Lieferung von Kampfjets. 56 Prozent der Befragten sind dagegen, nur 27 Prozent dafür.
25. Februar, 7.10 Uhr: Schulungszentrum der Bundeswehr: Krieg macht Innere Führung wichtiger
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr noch wichtiger geworden.
Dieses Leitbild des verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform sei Grundvoraussetzung für die Landes- und Bündnisverteidigung, sagte der Kommandeur des Koblenzer Zentrums Innere Führung, Generalmajor Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir sprechen immer über Waffensysteme für die Ukraine und ihre Nachbeschaffung für die Bundeswehr, aber zu selten über die Soldaten. Was ist zum Beispiel ein Kampfpanzer ohne kampfwilligen Kommandanten?"
Wie wichtig die innere Haltung von Soldaten aller Dienstgrade sei, zeige sich bei der ukrainischen Armee, ergänzte der Kommandeur. "Wir waren überrascht, mit welcher Motivation und Heimatliebe die ukrainische Armee kämpft. Da können Sie noch so viel militärisches Material und Geld haben - ohne eine solche Überzeugung könnte sich die Ukraine nicht verteidigen."
25. Februar, 7.05 Uhr: Kritik aus SPD und Linkspartei an Friedensdemo von Wagenknecht
Führende Politiker von SPD und Linken haben sich von der Friedensdemonstration der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht abgegrenzt, zu der am Samstag in Berlin 10.000 Teilnehmer angemeldet sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine." Es wäre aus seiner Sicht gut gewesen, wenn der Aufruf eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen gehabt hätte. Mützenich sagte aber auch, man müsse anerkennen, dass Teile der Bevölkerung eine noch stärkere Orientierung auf Friedensgespräche wünsche.
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben für diesen Samstag (14 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie steht unter dem Motto "Aufstand für Frieden". SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf den beiden Organisatorinnen vor, mit der Aktion russische Propaganda zu bedienen.
Die Bilder der Demonstration kämen Putins Propaganda gelegen, sagte Mast den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten. Das muss jeder wissen, der am Samstag mit demonstriert", mahnte Mast. Sie forderte Wagenknecht und Schwarzer zudem auf, "sich klar nach rechts" abzugrenzen.
25. Februar, 7.02 Uhr: Biden schließt Lieferung von US-Kampfjets an Ukraine weiter aus
US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Freitag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: "Er braucht jetzt keine F-16." Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. "Ich schließe es für jetzt aus", betonte Biden.
25. Februar, 7 Uhr: Deutschlands Steinkohleimporte steigen um 8 Prozent
In der Energiekrise hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Steinkohle importiert.
Die Menge stieg um 8 Prozent auf 44,4 Millionen Tonnen, wie eine Auswertung des Vereins der Kohlenimporteure (VDKI) ergab, über die zuerst die "Bild" (Samstag) berichtete. Wichtigster Lieferant war demnach noch Russland mit 13 Millionen Tonnen, was ein Rückgang um 37 Prozent bedeutete. Seit August ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Krieges verboten.
Das zweitwichtigste Lieferland waren dem VDKI zufolge die USA mit 9,4 Millionen Tonnen. Die Menge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent. Dahinter folgen Kolumbien und Australien.
Wegen der Energiekrise infolge ausbleibender Gaslieferungen aus Russland setzt Deutschland mehr Kohle zur Stromerzeugung ein und hat dafür Kraftwerke aus der Reserve geholt. Der Energieträger wird auch in der Stahlherstellung gebraucht.
24. Februar, 22.30 Uhr: Selenskyj will kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin (70) bekräftigt.
Damit reagierte er am Freitag in Kiew auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan (68), der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern. "Er konnte das aber nicht." Dann fügte er hinzu: "Jetzt können wir nicht."
Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) zu treffen. "Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird", sagte Selenskyj. "Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind." China hatte zuvor in einem Positionspapier beide Seiten zu Gesprächen aufgerufen.
24. Februar, 22.19 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland! EU-Staaten einigen sich
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt.
Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Dies bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Brüssel nach Beratungen der Mitgliedstaaten.
24. Februar, 21.09 Uhr: Habeck ätzt gegen sogenannte Friedensdemo - "Irreführung der Bevölkerung"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert.
"Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden", sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge.
Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. "Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung", warnte der Vizekanzler.
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben am Samstag (14 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie steht unter dem Motto "Aufstand für Frieden" und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an.
Sie hatten ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird. In dem Papier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse "auf beiden Seiten" und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) dazu auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.
Chinas Vorschläge für ein Ende des Krieges bewertete Habeck zwiegespalten. Das am Freitag vorgestellte Positionspapier sei "auch blind", weil es zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheide. Man könne es aber auch als Versuch Chinas sehen, Einfluss auf Russland zu nehmen. Dann wäre der Vorstoß willkommen und ein wichtiger Beitrag. In dem Papier fordert Peking unter anderem allgemein einen Waffenstillstand sowie Dialog - und warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen.
24. Februar, 19.49 Uhr: Putin riskiert laut Baerbock Russlands Zukunft
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat Kremlchef Wladimir Putin (70) vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen.
"Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland.
Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin - "nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise". Mit Blick auf Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ihrer Rede fernblieb, sagte Baerbock: "Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört noch nicht einmal zu." Sie ergänzte: "Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet."
Frieden dürfe "nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", sagte Baerbock. "Denn Unterwerfung ist kein Frieden." Den Aggressor nicht beim Namen zu nennen, bedeute, eine Welt zu akzeptieren, in der der Stärkere herrsche. Nicht an der Seite der Opfer zu stehen, würde zudem "eine Welt bedeuten, in der keiner von uns ruhig schlafen könnte, weil wir alle einen Angriff unseres stärkeren Nachbarn fürchten müssten".
24. Februar, 19.29 Uhr: Ukraine weist russische Vorwürfe zu Transnistrien zurück
Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen.
"Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee "Provokationen" gegen das Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite.
In Transnistrieen sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten befinden. Kiew wehrt seit einem Jahr eine russische Invasion ab. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt aktuell im Osten des Landes.
24. Februar, 19.22 Uhr: Ukraines Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat am Freitag vor vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzern posiert.
Auf Telegram veröffentlichte Schmyhal eine Serie von Fotos, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist. "Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit."
Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.
24. Februar, 19.19 Uhr: Waffen für Ukraine laut USA nicht zweckentfremdet
Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht.
"Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington.
Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden.
24. Februar, 19.17 Uhr: China fordert Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine "ohne Bedingungen"
China hat die beiden Kriegsgegner Russland und Ukraine zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgefordert.
"Wir rufen Russland und die Ukraine dazu auf, Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte Chinas UN-Vertreter Dai Bing am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag der russischen Invasion.
"Die Ukraine ist keine Arena für Kämpfe zwischen bedeutenden Ländern. Niemand sollte von dem Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine profitieren", sagte der Diplomat aus Peking. Zuvor hatte China in einem Positionspapier zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen.
24. Februar, 19.15 Uhr: Selenskyj sieht in Chinas Initiative keinen Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in Chinas Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land keinen echten Friedensplan.
Es sei aber schon "nicht schlecht", dass China angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen, sagte Selenskyj am Freitag in einer Pressekonferenz zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Kiew. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden.
"Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war", sagte der Präsident. "Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas." Details nannte er nicht.
Das Papier sei eine Grundlage. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu versammeln, um den einen (Russland) zu isolieren", sagte Selenskyj. Zuvor hatten sich mehrere Vertreter der Ukraine negativ zu dem Zwölf-Punkte-Papier geäußert.
24. Februar, 18.40 Uhr: Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen russischen Angriff
Bei einer Demonstration gegen den russischen Angriff auf die Ukraine haben sich am Freitag Tausende Menschen in Berlin versammelt.
Mehr als 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Jahrestag des Angriffs vor dem Café Kiew an der zentralen Karl-Marx-Allee zusammen "und es strömen weiter Menschen dorthin", twitterte die Berliner Polizei. Insgesamt 12.500 Menschen waren angemeldet. Eigentlich handelt es sich um das Café Moskau, das jedoch vom 24. bis 27. Februar unbenannt ist.
Rund 800 Polizistinnen und Polizisten waren demnach im Einsatz. Wegen der Demonstrationen war am Abend mit erheblichen Verkehrsstörungen und Sperrungen zu rechnen.
24. Februar, 18.30 Uhr: Iran und Russland bauen laut US-Regierung Verteidigungszusammenarbeit aus
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington.
"Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr." Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.
Die USA hatten in der Vergangenheit wegen Militärhilfe für Moskau Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die zunehmenden Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen dem Iran und Russland werde nicht nur die Lage in der Ukraine erschweren, warnte Kirby. Sie könnte auch die Sicherheitslage im Nahen Osten für US-Partner schwieriger machen. Teheran wolle etwa zusätzliche militärische Ausrüstung aus Russland kaufen - darunter Kampfhubschrauber und Radargeräte.
24. Februar, 18.28 Uhr: G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf
Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert.
"Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) teilnahm.
Die G7-Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Jahrestag des Invasionskrieges Russlands "unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange es dauert". Die bisher ergriffenen "koordinierten Sanktionen" und andere wirtschaftliche Maßnahmen der G7 und ihrer Partnerländer gegen Russland sollen verstärkt werden, heißt es in der Abschlusserklärung weiter.
"Wir verpflichten uns, unsere diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen und weiter gegen die negativen Auswirkungen des Krieges auf den Rest der Welt, insbesondere auf die schwächsten Menschen, vorzugehen", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs.
24. Februar, 18.27 Uhr: Westen will unsere Auflösung - so Russland
Der russische UN-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands im Zuge des Ukraine-Kriegs an.
Das Wort "Frieden" werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."
In seiner Rede wiederholte Nebensja die unbelegten Behauptungen, Moskau würde gegen ein Nazi-Regime in Kiew kämpfen. Er warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland und Frankreich warf er vor, der Ukraine mit dem Minsker Abkommen von 2014 nur Zeit verschafft zu haben, damit Kiew sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte.
24. Februar, 18.04 Uhr: Moskau begrüßt Pekings Positionspapier zu Ukraine-Krieg
Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt.
"Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. "Wir teilen die Überlegungen Pekings."
Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status.
Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.
24. Februar, 17.55 Uhr: 800 Russen sterben laut Großbritannien täglich wegen Putins Ego
Der britische Außenminister James Cleverly hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern.
"Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist - aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben", sagte Cleverly am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Cleverly sagte, dass Großbritannien alles tun werde, um Kiew weiter zu helfen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein."
24. Februar, 17.38 Uhr: Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an
Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten.
"Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Der russische Angriff sei ein "riesiger Schock" für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. Die anderen Länder der Welt müssten zusammenhalten, um einen "kompletten, fairen und anhaltenden Frieden" in der Ukraine zu erreichen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.
24. Februar, 17.32 Uhr: "Brauchen die totale Unterstützung der Welt"
Ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Bedeutung der internationalen Unterstützung hingewiesen.
"Wir brauchen die totale Unterstützung der Welt", sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Leider habe die erst nach Kriegsbeginn eingesetzt. "Es gab keine eiserne Faust der Partner vor dem Krieg", sagte er.
Zugleich betonte Selenskyj, dass für diplomatische Bemühungen um Unterstützung auch militärische Erfolge seiner Armee wichtig seien, die durch westliche Waffenlieferungen unterstützt wird. "Niemand liebt Verlierer", sagte er. Siege auf dem Schlachtfeld verliehen Sicherheit.
24. Februar, 17.23 Uhr: Russland würde Waffenstillstand laut Blinken nur für Aufrüstung nutzen
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
"Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich - seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf ein von China vorgelegtes Positionspapier zur Beilegung des Ukraine-Krieges zu verstehen sein.
China hat zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." In dem Papier wird Russland nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.
Es gehe darum, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen, sagte Blinken weiter. Ansonsten würden weltweit "die Starken die Schwachen beherrschen". Ein Frieden müsse den Prinzipien der "Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit" folgen.
"Er muss sicherstellen, dass Russland sich nicht einfach ausruhen, neu aufrüsten und den Krieg in ein paar Monaten oder Jahren wieder aufnehmen kann", sagte Blinken. Es gebe in diesem Krieg einen Aggressor und ein Opfer. "Russland kämpft für die Eroberung. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit. Wenn Russland aufhört zu kämpfen und die Ukraine verlässt, endet der Krieg."
24. Februar, 17.17 Uhr: Selenskyj wirbt für Gipfel zu seinem Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die internationale Gemeinschaft zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan aufgefordert.
"Je mehr Länder mitmachen, desto mehr Unterstützung haben wir", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Krieges am Freitag in Kiew. An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien, sagte er. Ein Termin für den Gipfel steht noch nicht fest.
Zu Selenskyjs "ukrainischer Friedensformel" gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
24. Februar, 17.05 Uhr: "Auf unserer Seite ist die Wahrheit", so Selenskyj
Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter siegesgewiss.
"Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird uns unvermeidlich der Sieg erwarten", sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei sei es wichtig, dass jeder konzentriert sei und seine Arbeit mache. "Wir werden siegen, denn auf unserer Seite ist die Wahrheit", so Selenskyj. Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Schweigeminute.
24. Februar, 17.02 Uhr: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem UN-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt.
Der russische Präsident Wladimir "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte Kuleba am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.
Der ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien. "Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Am Ende seiner Rede initiierte Kuleba eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja ergriff daraufhin das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle. Er erhob sich, während andere Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zögerten, schließlich aber auch aufstanden.
24. Februar, 16.53 Uhr: Baerbock kritisiert chinesisches Positionspapier zur Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert.
"China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. Baerbock wollte später in der Sitzung das Wort ergreifen.
"Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt", sagte Baerbock. "Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt." Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben", sagte die deutsche Außenministerin.
Das chinesische Positionspapier enthalte viele bekannte Positionen. "Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt", erklärte sie. Es gebe aber mit der Resolution, die am Donnerstag von 141 Staaten in der UN-Vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine. Dieser beinhalte den Stopp der russischen Angriffe, den Abzug der russischen Truppen und den Schutz der Zivilbevölkerung.
24. Februar, 16.49 Uhr: Das Leben ist laut Guterres "die Hölle für die Menschen in der Ukraine"
Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen.
"Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine", sagte Guterres am Freitag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Jahrestag der Invasion. Es müsse ein Frieden in Einklang mit der UN-Charta erreicht werden.
"Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern", so Guterres weiter. "Wir alle müssen alle sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden und dem Frieden endlich eine Chance zu geben."
Guterres hob das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung hervor: Mehr als 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien geflohen oder vertrieben worden. 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine bräuchten humanitäre Hilfe. Es seien über 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verifiziert worden, 3000 Schulen und Universitäten wurden bestätigt.
24. Februar, 16.47 Uhr: Ukraine braucht 38 Milliarden US-Dollar für Haushaltsloch
Die Ukraine rechnet wegen des russischen Angriffskrieges für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro).
Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen "Forbes"-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Erste Gespräche mit dem IWF gebe es bereits, wurde Schmyhal am Freitag von der Agentur Interfax Ukraine zitiert.
24. Februar, 16.45 Uhr: Deutschland schickt vier weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine
Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine.
"Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit.
24. Februar, 16.27 Uhr: Chinas Papier laut EU-Chefdiplomat kein Friedensplan
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden in der Ukraine relativiert.
"Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat", sagte Borrell am Freitag vor der UN-Sicherheitsratssitzung in New York zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen.
China hatte zuvor in einem in veröffentlichten Papier zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Die Ukraine lehnte das Papier ab. Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ.
Auch wurde festgehalten, dass China nicht neutral sei und den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt habe. Die Bundesregierung beklagte, dass Pekings Papier "wichtige Elemente" fehlten, etwa ein Rückzug russischer Truppen.
24. Februar, 15.36 Uhr: Bundesregierung ein Jahr nach Kriegsbeginn: Sanktionen wirksam
Die Bundesregierung zeigt sich ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt, dass die als Reaktion in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Russland funktionieren.
"Wir wissen alle, dass solche Sanktionen nicht über Nacht wirken", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. Russland füge sich aber mit dem Angriffskrieg und der zunehmenden Isolation selbst einen schweren langfristigen Schaden zu. "Deshalb glauben wir, dass diese Sanktionen richtig, wirksam und gerechtfertigt sind."
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, Russland erhalte durch die Sanktionen etwa keine Hightech-Produkte mehr aus der EU und von den Verbündeten. Auch andere "wirtschaftlich essenzielle Güter" seien betroffen.
Das habe enorme Wirkung, weil sehr viele russische Industrieprodukte auf Hightech-Komponenten angewiesen seien. "Im Ergebnis wird die russische Wirtschaft von der globalen technologischen Entwicklung abgekoppelt. Das betrifft namentlich die Rüstungsindustrie." Der deutsche Warenexport nach Russland hat sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr etwa halbiert.
24. Februar, 15.36 Uhr: Lula bringt erneut "Friedensclub" im Ukraine-Krieg ins Spiel
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges bekräftigt.
"In einer Zeit, in der die Menschheit angesichts so vieler Herausforderungen Frieden braucht, jährt sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum ersten Mal", schrieb Lula auf Twitter am Freitag.
"Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt."
24. Februar, 15.33 Uhr: Russland warnt erneut vor Eskalation in Transnistrien - und droht
Russland hat seine Warnungen vor angeblichen militärischen Provokationen durch die Ukraine im abtrünnigen und prorussisch geführten Gebiet Transnistrien im Nachbarland Moldau bekräftigt.
In einer Mitteilung vom Freitag warnte das russische Außenministerium auch die USA und andere Nato-Staaten vor "riskanten Schritten". Zugleich drohte es: "Niemand sollte daran zweifeln, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation angemessen auf die Provokation des Kiewer Regimes reagieren werden, falls es dennoch zu einer solchen kommt."
24. Februar, 15.32 Uhr: Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern
Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag im schwedischen Ort Boden.
Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen.
24. Februar, 15.11 Uhr: ARD eröffnet Studio in Kiew
Die ARD richtet ein neues Studio im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Das teilte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR), der die Federführung innehat, am Freitag in Köln mit.
Wer die Leitung übernehmen wird, ist noch nicht bekannt. Die Ukraine zählte bislang zum Berichtsgebiet des ARD-Studios Moskau.
Seit einem Jahr führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. WDR-Intendant Tom Buhrow sagte: "Wir wissen nicht, wann dieser Krieg enden wird. Seine Folgen werden uns auf jeden Fall noch sehr lange beschäftigen."
Der Senderchef ergänzte: "Umso wichtiger ist es, dass wir längerfristig in Kiew präsent sind, um für unser Publikum eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land sicherstellen zu können."
24. Februar, 14.55 Uhr: Blinken - Entschlossenheit der Ukrainer hat die Welt inspiriert
US-Außenminister Antony Blinken dem ukrainischen Volk großen Respekt gezollt und einmal mehr den Beistand der USA versichert "Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen", sagte Blinken am Freitag laut Mitteilung seines Ministeriums.
Der Außenminister äußerte sich am Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten stünden fest an der Seite der Ukraine und würden dies auch weiterhin tun, bis die Souveränität der Ukraine respektiert werde und das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit lebe und ihre selbst gewählte, demokratische Zukunft gestalten könne. "Präsident Putin hat diesen illegalen Krieg begonnen, und er hat die Macht, ihn zu beenden", so Blinken.
Der US-Außeminister will sich später bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats anlässlich des Jahrestages zum Krieg in der Ukraine äußern.
24. Februar, 14.40 Uhr: Dänemark erneuert Versprechen an Ukrainer: "Wir passen auf euch auf"
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land Schutz versprochen, solange sie ihn benötigen.
"Wir können euch nicht im Stich lassen und wir werden euch nie im Stich lassen", sagte Frederiksen bei einem Gottesdienst anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine am Freitag. "Zu den Ukrainern, die in Dänemark sind, möchte ich sagen: Wir passen auf euch auf, solange ihr es braucht."
Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des dänischen Amts für Statistik 31 400 ukrainische Staatsbürger nach Dänemark gekommen. 4600 von ihnen sind inzwischen wieder ausgereist. Das skandinavische Land ist für seine restriktive Migrationspolitik bekannt.
Für Menschen, die nach Kriegsbeginn aus der Ukraine kamen, hatte Dänemark im März 2022 per Gesetz aber Sonderregeln festgelegt, um ihnen etwa schnell und unkompliziert Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie den Schulbesuch zu ermöglichen.
Auch die anderen nordischen Staaten sicherten der Ukraine am Freitag ihre weitere Unterstützung zu. In einer gemeinsamen Stellungnahme Frederiksens mit den Regierungschefs in Schweden, Norwegen, Finnland und Island hieß es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Wir werden unsere konsequente Unterstützung mit politischer, militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe fortsetzen, solange es nötig ist, und wir unterstützen die Ukraine sehr in ihren euro-atlantischen Bestrebungen."
24. Februar, 14.20 Uhr: Direktor des größten ukrainischen Museums im Ausland: Druck riesig
Die Arbeit von ukrainischen Kulturschaffenden im Ausland steht nach Ansicht des Direktors des größten ukrainischen Museums außerhalb der Ukraine, Peter Doroschenko, seit dem russischen Angriff auf sein Land vor einem Jahr unter einem dramatisch angestiegenen Druck.
"Alles hat sich beschleunigt", sagte der Direktor des Ukrainischen Museums in New York der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt weniger Zeit nachzudenken. Alles muss geliefert werden."
Das vor rund 50 Jahren gegründete Museum im East Village in Manhattan, nach eigenen Angaben das größte seiner Art außerhalb der Ukraine, verfügt über eine große Sammlung von Kunst aus dem Land und organisiert wechselnde Ausstellungen - derzeit immer wieder auch mit dem Krieg als Thema. "Das Ziel ist es, das zu spiegeln, was in der Ukraine passiert."
24. Februar, 14.19 Uhr: Russischer Außenpolitiker nennt Peking-Vorschläge ausgewogen
Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine als "ausgewogen" bezeichnet.
Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament am Freitag auf seinem Blog im Netzwerk Telegram.
"Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden." Der chinesische Plan berücksichtige die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, meinte Sluzki. "Wir sind auf Frieden eingestellt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Souveränität Russlands."
24. Februar, 14.15 Uhr: Baerbock betont Selbstverteidigungsrecht der Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt.
"Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts", sagte Baerbock in ihrem Videostatement für ein digitales Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag.
Appelle zum Verzicht auf weitere Waffenlieferungen seien keine Friedensappelle. "Das wäre Unterwerfung", sagte die Ministerin. "Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung", warnte sie. "Ein Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen belohnt zudem den Aggressor für seine Aggression."
24. Februar, 13.47 Uhr: Steinmeier zu Sieg und Niederlage in der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag in Berlin bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr:
"Putin will siegen, will siegen mit aller Macht - aber die Wahrheit ist: Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren."
24. Februar, 13.41 Uhr: Jahrestag des Ukraine-Krieges: Heftige Gefechte im Osten
Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich beide Seiten an der festgefahrenen Front heftige Gefechte ohne große Veränderungen geliefert.
Im Lagebericht für Freitagmorgen sprach der ukrainische Generalstab von weiteren russischen Angriffen in Richtung der Städte Kupjansk, Liman, Bachmut und Awdijiwka im Osten des Landes. Das Vorrücken der russischen Truppen sei aber abgewehrt worden, hieß es.
Auch Moskau nannte Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar als Orte russischer Angriffe. Zum Stand der seit einem halben Jahr andauernden Schlacht um Bachmut machte das Ministerium keine Angaben. Dort setzt Russland vor allem die Söldnertruppe Wagner ein.
24. Februar, 13.38 Uhr: OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für russische Verbrechen
Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen.
Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Freitag in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk".
Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern. Die Litauische Delegation schloss sich dem Boykott an.
Die Verantwortlichen für Verbrechen im Ukraine-Krieg sollten vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, forderten die vorsitzenden Mitglieder der Versammlung. Auch die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals solle in Erwägung gezogen werden.
Außerdem sprachen sie sich für die Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Nothilfe und Wirtschaft aus.
24. Februar, 13.31 Uhr: Nachwuchspolitiker antworten auf Wagenknecht/Schwarzer-Manifest
Die Jugendorganisationen von CDU, CSU und FDP haben dem Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein eigenes Manifest zum Ukraine-Krieg entgegengestellt.
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Johannes Winkel und Franziska Brandmann, bekennen sich darin ausdrücklich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg könne die europäische Friedensordnung wiederherstellen, heißt es in ihrer am Freitag gestarteten Petition, die bis zum frühen Nachmittag rund 7000 Unterschriften gesammelt hatte.
Dem stehen über 620.000 Unterzeichner gegenüber, die sich in den vergangenen zwei Wochen dem "Manifest für Frieden" angeschlossen hatten.
24. Februar, 13.29 Uhr: USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor
Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen.
Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten.
Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weiße Haus am Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs.
24. Februar, 13.05 Uhr: Ukrainischer Botschafter Makeiev: Wir werden zusammen gewinnen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Deutschland für seine militärische und zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg gedankt.
Deutschland sei militärisch und finanziell zum größten europäischen Unterstützer seines Landes geworden, sagte er am Freitag in Berlin bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn vor einem Jahr. "Wir Ukrainerinnen und Ukrainer wissen diese Solidarität und die Unterstützung Deutschlands auch zu schätzen."
"Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine", sagte Makeiev im Schloss Bellevue. "So einen Verbündeten zu haben, ist die tollste Sache für mich als Botschafter und für meine Landsleute hier."
Der Botschafter zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden zusammen gewinnen." Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse erkämpft werden. "Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Vom Himmel fallen in der Ukraine üblicherweise russische Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen."
24. Februar, 13.02 Uhr: Polen liefert erste Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine
Polen hat die ersten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert.
Gleichzeitig würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag in Warschau. Wie viele Leopard-Kampfpanzer an das östliche Nachbarland übergeben wurden, sagte er nicht.
Eine wichtige Rolle spiele bei der Aktion Polens Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Blaszczak weiter. Beide Länder wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen.
24. Februar, 13 Uhr: London hält Schweigeminute zu Jahrestag des Kriegsbeginns in Ukraine
Die britische Regierung und das Parlament in London haben zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Schweigeminute abgehalten.
Premierminister Rishi Sunak stand um 11 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) gemeinsam mit seiner Frau Akshata Murty schweigend vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Mit dabei waren auch der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, und Dutzende ukrainische Soldaten, die derzeit in Großbritannien ausgebildet werden.
Anschließend wurde die ukrainische Nationalhymne gesungen. Im Unterhaus beendete die stellvertretende Sprecherin Rosie Winterton das stille Gedenken mit "Ruhm der Ukraine!"
24. Februar, 12.58 Uhr: G20-Finanzminister ringen um Wort "Krieg" in Abschlussdokument
Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen um die Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine im Abschlussdokument ihres Treffens in Indien.
Deutschland und Frankreich machten am Freitag klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibe.
Dort hatten die G20 im November 2022 den russischen Krieg klar genannt und formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."
Indien, das aktuell die Präsidentschaft der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer innehat, will in dem Konflikt aber neutral bleiben und auch eine Debatte über zusätzliche Sanktionen gegen Russland vermeiden. Dem Vernehmen nach war das Wort "Krieg" im Entwurf der Abschlusserklärung am Freitag zunächst nicht vorgesehen.
"Wir brauchen absolute Klarheit: Es handelt sich um einen Krieg", betonte Finanzminister Christian Lindner.
24. Februar, 12.53 Uhr: Meloni zum Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putins Plan ist gescheitert
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hält das Vorhaben Putins in der Ukraine für gescheitert.
Vor einem Jahr habe Russland die Welt mit dem Einmarsch in das osteuropäische Land erschüttert, sagte die Rechtspolitikerin am Freitag zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs in einer Videobotschaft. Aber es sei Putin nicht gelungen, die Ukraine einzunehmen und zur Kapitulation zu zwingen.
Italien stehe an der Seite des ukrainischen Volkes, das Meloni zufolge die Werte der Freiheit und der Demokratie verteidigt, auf denen die europäische Identität beruht. Es sei die Pflicht der "freien Welt" auf einen "gerechten Frieden" hinzuarbeiten.
Meloni hatte Selenskyj am Dienstag in Kiew besucht. Dort sagte sie der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung zu.
24. Februar, 12.50 Uhr: Experte: China stellt sich mit Papier offen an Russlands Seite
Der Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause bewertet Chinas Papier zum russischen Krieg gegen die Ukraine als "substanzlos".
"Das ist kein Friedensplan, sondern die Auflistung allgemeiner Prinzipien des Völkerrechts und der Diplomatie, an die sich China selber nicht hält und deren Verstöße durch Russland für Peking offenkundig kein Problem darstellen", sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel am Freitag dem Nachrichtenportal t-online.
China stelle sich "in der Bewertung der Ursachen und der Treiber des Krieges offen auf die Seite Russlands". "Wer gehofft hatte, es könne Anzeichen für Versuche Chinas geben, Russland zur Vernunft zu bringen, sieht sich enttäuscht", sagte Krause.
"Das Papier ist ebenso substanzlos wie die Aufrufe von Wagenknecht und Schwarzer. Sollte sich die Meldung bewahrheiten, wonach China Russland demnächst Drohnen für Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine überlassen wird, dann wäre es ein einzigartiges Dokument des politischen Zynismus."
24. Februar, 12.48 Uhr: König Charles: Stehen vereint an der Seite der Ukraine
Der britische König Charles III. (74) hat zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Menschen in dem Land den Rücken gestärkt.
"Seit einem Jahr leidet das ukrainische Volk unvorstellbar unter einem nicht provozierten, umfassenden Angriff auf seine Nation", sagte der Monarch einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Die Ukrainer hätten "wirklich bemerkenswerten Mut und Widerstandskraft angesichts einer solchen menschlichen Tragödie" gezeigt.
Es sei ermutigend, dass Großbritannien und seine Verbündeten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu helfen, so Charles weiter. Er fügte hinzu: "Ich kann nur hoffen, dass die Welle der Solidarität aus der ganzen Welt nicht nur praktische Hilfe bringt, sondern auch Stärke aus der Gewissheit, dass wir Schulter an Schulter stehen."
Der König hatte Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in London Anfang Februar zu einer Audienz im Buckingham-Palast empfangen. Er habe dabei seine persönliche Unterstützung zum Ausdruck gebracht, so Charles.
Sein Sohn und Thronfolger Prinz William (40) und dessen Frau Kate (41) teilten die Mitteilung auf ihrem Twitter-Account und posteten dazu ein Emoji der blau-gelben ukrainischen Flagge.
24. Februar, 12.46 Uhr: Nato-Norderweiterung: Stoltenberg kündigt Neustart von Gesprächen an
Im Bemühen Schwedens und Finnlands um einen Nato-Beitritt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Neustart der Gespräche mit der Türkei angekündigt.
Er habe vergangene Woche ein gutes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geführt, sagte der Norweger am Freitag. Man sei darin übereingekommen, die Beratungen wieder aufzunehmen und Mitte März ein Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei in Brüssel einzuberufen. Dann solle darüber beraten werden, wie der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne.
Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Länder ratifizieren.
24. Februar, 12.38 Uhr: Regierungssprecher: Fehlende Elemente in Pekings Ukraine-Plan
Die Bundesregierung hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg grundsätzlich begrüßt. Als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats komme China eine besondere Verantwortung zu, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin.
"Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat." Allerdings fehlten in dem Plan "wichtige Elemente" wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.
"Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht", ergänzte Büchner. "Nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt."
Zur Frage, ob Deutschland einen russischen Truppenrückzug zur Bedingung für Verhandlungen machen würde, äußerte sich Büchner ausweichend. Man wolle solche Vorbedingungen nicht von außen vorgeben, sondern die Entscheidung der Ukraine überlassen. "Und wenn die Ukraine sagt, für sie sind die Bedingungen ein Truppenrückzug, dann ist das - glaube ich - eine nachvollziehbare Position."
24. Februar, 11.59 Uhr: UN: Rechenschaft für Rechtsverstöße im Krieg gegen Ukraine wichtig
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Anstrengungen gefordert, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.
"Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden", teilte Türk am Freitag in Genf mit.
Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen.
"Dieser sinnlose Krieg hat sich auf die ganze Welt ausgewirkt", sagte Türk. "Die dadurch verursachten höheren Kosten für Lebensmittel und Treibstoff haben das Elend auf der ganzen Welt vergrößert."
24. Februar, 11.47 Uhr: EU und Nato bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Die EU und Nato haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
"Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag wortgleich bei einem Besuch in Estland. Es liege im eigenen Sicherheitsinteresse des Westens, dafür zu sorgen, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine durchsetzt.
"Wir haben in den letzten zwölf Monaten Widerstandsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Und Präsident Putin kann darauf wetten, dass sich das verdoppeln wird", sagte von der Leyen.
24. Februar, 11.44 Uhr: Von der Leyen und Stoltenberg zurückhaltend bei Chinas Ukraine-Papier
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine reagiert.
Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagte von der Leyen. China und Russland hätten einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre "grenzenlose" Freundschaft zugesichert.
Auch Stoltenberg wies darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.
Putin bereite sich derzeit nicht auf Frieden vor, sondern auf mehr Krieg und weitere Offensiven, betonte Stoltenberg. Irgendwann werde der Krieg wohl am Verhandlungstisch enden. Wenn man jedoch eine Verhandlungslösung wolle, bei der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen bleibe, müsse man das Land militärisch unterstützen. Nur so könne man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Putin erkenne, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
24. Februar, 11.38 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung gedankt.
"Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft für die Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue laut offizieller Übersetzung. "Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein."
Bei der Veranstaltung war die komplette deutsche Staatsspitze anwesend, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), denen Selenskyj auch persönlich dankte. "Danke Ihnen, Herr Bundespräsident, danke Dir, Olaf, für Ihr Vertrauen in die Ukraine, in unsere Bürger und in unsere gemeinsamen Werte eines freien, vereinten und friedlichen Europas."
24. Februar, 11.06 Uhr: USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu - vor allem Drohnen
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung.
Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.
Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.
24. Februar, 10.44 Uhr: Steinmeier: Auf Deutschland ist im Ukraine-Krieg Verlass
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt.
Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein." Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: "Auf Deutschland ist Verlass."
24. Februar, 10.43 Uhr: Medwedew droht: Ukraine bis an "die Grenze Polens" besiegen
Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht.
Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.
"Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist", schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram. "Um den Neonazismus völlig zu vernichten."
Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen "neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren", schrieb der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.
Medwedew galt in seinen Zeiten als Ministerpräsident und Präsident als eher liberal. Im laufenden Krieg tritt er als absoluter Hardliner auf und versucht Beobachtern zufolge, seine Position im russischen Machtapparat durch überbordend scharfe Stellungnahmen zu untermauern.
24. Februar, 10.27 Uhr: Bischof Bätzing: Papst sollte in die Ukraine reisen
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat sich dafür ausgesprochen, dass Papst Franziskus in die Ukraine reist. "Ich würde es mir wünschen, dass der Papst ein solches Zeichen setzt", sagte Bätzing am Freitag im Deutschlandfunk zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
"Und ich würde sogar wünschen, dass es einen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau gibt, was auch ein Zeichen wäre", sagte Bätzing weiter. Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, gilt als glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Es sei wichtig, ihm ins Gewissen zu reden, denn seine Argumentation sei abscheulich, sagte Bätzing.
Der Bischof betonte zudem, dass der Papst immer wieder Stellung zum Ukraine-Krieg bezogen habe. Fast jede Woche äußere er sich, dass der Krieg aufhören müsse. Franziskus hatte eine Reise nach Kiew bisher aufgeschoben, weil er dann auch nach Moskau reisen will - was aber nicht möglich sei.
Bätzing verteidigte außerdem die Position der katholischen Kirche, dass Waffenlieferungen grundsätzlich legitim seien. "Waffen schaffen keinen Frieden, das dürfte ganz klar sein." Auf der anderen Seite lebe man nicht in einer "rosaroten Welt, in der alles gut ist". Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu können.
24. Februar, 10.22 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber dankt am Jahrestag Soldaten
Der ukrainische Oberbefehlshaber, Walerij Saluschnyj, hat am Freitag an den Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr erinnert und den Soldaten für ihren Widerstand gedankt.
"Die Grundlage unserer Standhaftigkeit sind die Menschen", schrieb der 49-Jährige am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. In einem mit Rockmusik unterlegten kämpferischen Videoclip von Gefechten mit russischen Truppen sagte er: "Leute aus Beton, aus Stahl - gewöhnliche Menschen, gewöhnliche Helden."
Der General sprach dabei den Soldaten seinen Dank aus. "Ich bin stolz auf Euch. Dank Euch haben wir standgehalten. Dank Euch werden wir siegen", betonte er. Das Video endet mit dem eingeblendeten Zitat "Wir vernichten alle, die mit Waffen in unser Land kommen".
24. Februar, 10.20 Uhr: "Rzeczpospolita": Erst der Anfang vom Ende eines großen Krieges
Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine schreibt die polnische Zeitung "Rzeczpospolita":
"Eigentlich sollten die Ukrainer innerhalb weniger Tage ihre Hauptstadt und ihre Eliten verlieren. Dies war der erste Plan Moskaus. Er schien durchführbar, zumal die Amerikaner Wolodymyr Selenskyj eine Evakuierung anboten.
Ein Jahr später schlendert Selenskyj durch Kiew mit Joe Biden - dem US-Präsidenten, der seinen Status als wahrer Anführer der Welt der Freiheit in einem Moment der Prüfung zementiert hat. Während dieses großen Kriegs hat es noch kein optimistischeres Bild gegeben.
Man würde gerne eine einfache, tröstliche These aufstellen: Putin ist am Ende. Die siegreiche Ukraine steht kurz vor dem Beitritt zu EU und Nato. Die Zone der guten Welt wird sich ausweiten - sicher und frei.
Doch eine andere These drängt: Wir stehen am Anfang vom Ende dieses großen Krieges. Dieser Zustand könnte noch jahrelang andauern, wie Biden es gerade angedeutet hat. Und ob sein Ausgang das endgültige Ende der imperialen Eroberung von Russlands Nachbarn sein wird, ist leider nicht sicher."
24. Februar, 9.41 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen
Der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem "tragischen und psychisch erschöpfenden" Jahr gesprochen.
"Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen", schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.
Während viele Ukrainer nicht an einen "barbarischen Krieg" Russlands geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff vorbereitet. "Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu halten." Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.
"Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin", hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen könne. "Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt."
24. Februar, 9.40 Uhr: Nato-Staaten bekräftigen unerschütterliche Unterstützung für Ukraine
Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont.
"Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen."
Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland, hieß es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben.
24. Februar, 9.34 Uhr: Lindner: Es wird mit Russland kein "Business as usual" geben
Ein Jahr nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine liegt eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland für Finanzminister Christian Lindner in weiter Ferne.
"Es kann mit Russland kein Business as usual geben - und es wird mit Russland auch kein Business as usual in der Zukunft geben, so lange dieser brutale Krieg fortgesetzt wird", sagte der FDP-Politiker am Freitag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im indischen Bengaluru.
Deutschland tue alles in seiner Macht stehende, die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung auszustatten. Auch finanziell sei mehr Hilfe nötig.
24. Februar, 9.32 Uhr: London bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern für Ukraine an
Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben.
Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. "Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen." Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.
Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets ergebe weiter "keinen Sinn", wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte. Auch Großbritannien zögert, hat aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an modernen Jets angekündigt.
24. Februar, 8.37 Uhr: Scholz: Trotz Ukraine-Herausforderungen vieles "gut hingekriegt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der von Russlands Überfall auf die Ukraine ausgehenden Krisen auf einem guten Weg.
"Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben - haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt", sagte Scholz am Freitag in seiner Videobotschaft "KanzlerKompakt". "Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezession. Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land."
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns appellierte Scholz erneut an Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen.
24. Februar, 8.35 Uhr: London: Russland will vor allem ukrainische Armee schwächen
Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert.
"Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
"Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben. Bis 2021 sei dieses Ziel "subversiv" verfolgt worden, indem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und den nicht erklärten Krieg im ostukrainischen Donbass schürte.
"Am 24. Februar 2022 schwenkte Russland auf einen neuen Ansatz um und begann eine umfassende Invasion, mit der versucht wurde, das ganze Land zu erobern und die Regierung zu stürzen." Bis April 2022 habe Russland dann realisiert, dass dies gescheitert sei und habe sich darauf konzentriert, seine Herrschaft über den Donbass und die Südukraine auszudehnen und zu formalisieren. "Es hat langsame und extrem kostspielige Fortschritte gemacht", hieß es in London.
24. Februar, 8.12 Uhr: "NZZ": Im Ukraine-Krieg geht es um die globale Machtverteilung
Die "Neue Zürcher Zeitung" beschäftigt sich am Freitag in ihrem Leitartikel mit den geopolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs:
"Der Krieg ist ein neuer Weltkrieg - auch wenn er nicht auf verschiedenen Kontinenten ausgetragen wird. Moskau wie die Nato haben ein Interesse daran, die Kämpfe regional zu begrenzen. Das Geraune über eine atomare Eskalation ist reine Hysterie.
Aber es ist der erste große Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein um Land an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung. So kündigte Peking eine Friedensinitiative für die Ukraine an. Noch spricht alles dafür, dass es sich um einen Propaganda-Ballon handelt, doch die Geste zählt. China demonstriert seinen Anspruch, in Europa mitzubestimmen.
(...) Die russische Invasion sendet ihre Stoßwellen bis zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien und damit quer über die gewaltige eurasische Landmasse. Hier findet wahrlich ein Weltkrieg statt. Jetzt ist die Stunde gekommen, um größer zu denken. Sonst versinkt die Zeitenwende im Klein-Klein der Gipfel-Routine und der Diskussionen um Panzer und Flugzeuge.
Diese Fragen sind wichtig, aber sie sind nur Ausschnitt eines globalen Panoramas. Je länger der Krieg andauert, umso bedeutsamer wird das übergreifende Bild."
24. Februar, 7.28 Uhr: Japan will Solidarität für Ukraine stärken
Japan will sich im Rahmen der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte für weitere Solidarität mit der Ukraine einsetzen.
Japan werde "strenge Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten" und bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, sagte ein Regierungssprecher in Tokio am Freitag.
Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, auch Waffen an die Ukraine zu liefern. Im Vorfeld des Online-Treffens der G7 hatte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.
24. Februar, 7.03 Uhr: Selenskyj zum Jahrestag des Kriegs: 2023 wird das Jahr des Sieges
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt.
"Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit", teilte der 45-Jährige am Freitag mit. Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne", sagte er. "Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj bei Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird", so Selenskyj weiter.
24. Februar, 6.58 Uhr: Weitere Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben.
Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen "Schlüsselsektoren" richten, die Einnahmen für den Krieg von Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an.
Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
24. Februar, 6.57 Uhr: Treffen im Sicherheitsrat
Mit Spannung wird am Freitag (ab 16 Uhr MEZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates erwartet.
Neben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock werden dort auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat Ben Cleverly sprechen. Es erscheint möglich, dass ein Vertreter Chinas vor dem mächtigsten UN-Gremium den Friedensplan Pekings beschreiben könnte. Unterdessen gibt es auch das Gerücht, dass die USA Informationen zu angestrebten Waffenlieferung Chinas an Russland offenlegen könnten.
24. Februar, 6.42 Uhr: Panzerwrack aus Ukraine in der Nacht in Berlin angekommen
Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Freitagmorgen in der Hauptstadt angekommen. Das beobachtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur.
Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Der Panzer soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde.
Der Plan, den zerstörten Panzer in Berlin als Mahnmal aufzustellen, hat eine lange Vorgeschichte. Nachdem der Berliner Bezirk Mitte eine Genehmigung zunächst abgelehnt hatte, setzten die Initiatoren vom Museum Berlin Story Bunker ihr Projekt per Gericht durch.
Laut den Initiatoren wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Krieges nahe der Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört.
24. Februar, 6.40 Uhr: Steinmeier lädt am Jahrestag des Ukraine-Krieges ins Schloss Bellevue
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen.
Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden.
In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet.
24. Februar, 6.30 Uhr: Ukraine: Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um "deportierte" Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Videogespräch.
"Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden", sagte die 39-Jährige. "Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun."
Es gebe Tausende Kinder, die in Lagern "umerzogen" würden, sagte Matwijtschuk. "Der Prozess einer Erosion der ukrainischen Identität muss gestoppt werden. Es braucht Hilfe, damit diese Menschen Russland verlassen können."
Russland weist die Beschuldigung zurück, dass Menschen verschleppt und "umerzogen" werden. Die Ukrainer würden vielmehr vor den Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht, heißt es aus Moskau.
24. Februar, 6.25 Uhr: FDP-Fraktionschef: Ukraine verteidigt fundamentale Werte
Die Ukraine muss aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Krieg gegen Russland gewinnen.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Jahrestag des russischen Angriffs: "Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift."
Die russische Aggression habe unmenschliches Leid gebracht und unzählige Menschen das Leben gekostet, so Dürr. "Es war richtig, dass wir früh mit harten Sanktionen gegen Russland reagiert und die Ukraine konsequent mit Waffenlieferungen unterstützt haben - stets im Einvernehmen mit unseren internationalen Partnern. Jeder Zentimeter, den die Ukraine zurückerobert, bedeutet weniger Leid und weniger Zerstörung."
Die Lieferung von Leopard-Panzern werde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vor brutaler russischer Gewalt leisten. "Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
24. Februar, 6.22 Uhr: China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf - 12-Punkte-Papier
China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert.
"Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem Positionspapier. Und weiter: "Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen."
"Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.
"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden", heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
Das Papier ist als "Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben.
24. Februar, 6.20 Uhr: Solidarität mit der Ukraine ist in Deutschland groß
Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch bereit, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf eine Serie repräsentativer Umfragen stützt, zeigt auch, dass es für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Bevölkerung großen Rückhalt gibt.
Die Forscher hatten die Teilnehmer der Untersuchung im vergangenen Monat gefragt, ob sie eine neuerliche Verschärfung dieser Sanktionen unterstützen würden - und zwar auch dann, wenn dies für sie persönlich mit Mehrkosten verbunden wäre. 62 Prozent der Befragten bejahten dies.
Weiterhin sehr hoch ist laut Untersuchung auch die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine materiell und praktisch zu helfen. 57 Prozent der Befragten können sich vorstellen, Geld zu spenden.
Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Etwas mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge - vorwiegend Frauen und Kinder - kamen allein nach Deutschland.
24. Februar, 6.17 Uhr: Umfrage zu Ukraine-Krieg: Zwei Drittel für Friedensverhandlungen
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland für sofortige Friedensverhandlungen.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 67 Prozent dafür aus, dass Russland und die Ukraine Gespräche über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 21 Prozent sind dagegen, 12 Prozent machen keine Angaben.
Allerdings ist die Hoffnung, dass der Krieg bald enden könnte, verhältnismäßig gering. Nur 14 Prozent der Befragten rechnen mit einem Ende noch in diesem Jahr, 21 Prozent im nächsten. 42 Prozent glauben dagegen, dass der Krieg über 2024 hinaus dauern wird.
Besonders groß ist der Wunsch nach Verhandlungen bei den Wählern der AfD (89 Prozent) vor denen von SPD und CDU/CSU mit jeweils 67 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger der FDP (66 Prozent), der Linken (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent).
Die Ukraine und ihre Verbündeten sehen derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, weil Russland nicht zu einem Rückzug aller Truppen aus der Ukraine bereit ist.
54 Prozent der Befragten meinen, dass die Ukraine auf jeden Fall bei einer Friedenslösung ihr komplettes Staatsgebiet zurückerhalten sollte. Nur 21 Prozent meinen, Russland sollte die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim behalten können. 9 Prozent sagen sogar, auch die annektierten Gebiete in der Ostukraine sollten bei Russland bleiben.
24. Februar, 6.15 Uhr: Faeser mahnt bessere Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU angemahnt.
Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden."
Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160.000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser.
24. Februar, 6.12 Uhr: Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Explosionen
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2.
"Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war", sagte der SPD-Politiker der "Bild" (Freitag). Er betonte aber: "Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten." Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. "Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären."
24. Februar, 6.10 Uhr: Kanzler: Rückkehr zur Wehrpflicht ergibt keinen Sinn
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt.
Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der "Bild" (Freitag). "Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn." Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht.
Der Kanzler sagte der "Bild" zufolge, er würde heute, anders als nach seiner Schulzeit, den Wehrdienst nicht mehr verweigern. "Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Bundeswehr in sehr viele Einsätze geschickt - da wäre es unlogisch, wenn ich den Wehrdienst heute noch kritisch sehen würde."
Der russische Angriff auf die Ukraine fachte wiederholt eine Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnte zuletzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach altem Muster ab, zeigte sich aber offen für einen Pflichtdienst neuer Prägung.
24. Februar, 6.07 Uhr: Scorpions rechnen nicht mehr mit Konzerten in Russland
Ende einer jahrzehntelangen Freundschaft: Die deutsche Hardrock-Band Scorpions wird wegen des Ukraine-Krieges voraussichtlich nicht mehr in Russland spielen.
"Ich sehe es nicht, dass wir noch mal in Russland auftreten", sagte Scorpions-Gitarrist Matthias Jabs (67) der Zeitung "Mannheimer Morgen" (Freitag-Ausgabe). Er betonte: "Nicht wegen der Fans. Die bedauern das natürlich. Aber wegen der äußeren Umstände fühlt es sich einfach nicht richtig an." Stattdessen würde er sich wünschen, bald nach einem Ende des Krieges in der Ukraine zu spielen.
"Unsere Generation reibt sich jeden Morgen verwundert die Augen. Wir wachen auf, hören die Nachrichten – und gehen mit den furchtbaren Bildern aus der Ukraine ins Bett", sagte Klaus Meine (74), Sänger und Frontmann der weltweit bekannten Band aus Hannover. "Natürlich hätten wir es nie im Leben für möglich gehalten, dass nach so einer langen Friedensphase so etwas im Herzen Europas passieren könnte."
Auf die Frage, ob er das Eintreten von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Kremlchef Wladimir Putin verstehen könne, sagte Meine nur kurz: "Nein." Der Rockstar und der Politiker kennen sich aus Hannover.
24. Februar, 6.04 Uhr: USA zu Friedensplan: Warten darauf, was China auf den Tisch legt
Die US-Regierung geht davon aus, dass China seinen mit Spannung erwarteten Friedensplan für die Ukraine oder weitere Details dazu möglicherweise an diesem Freitag präsentieren wird.
"Was den Friedensplan für China betrifft, so warten wir zunächst einmal ab, was die Chinesen auf den Tisch legen. Das soll angeblich morgen bekannt gegeben werden", sagte US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag (Ortszeit). Wichtig sei ein "gerechter" und "dauerhafter" Frieden. "Es kann nicht einfach ein zynischer Waffenstillstand sein, der den Russen Zeit gibt, nach Hause zu gehen, sich auszuruhen und zurückzukehren, wie wir gesehen haben."
Nuland warnte China auch vor Waffenlieferungen an Russland. "Wir wissen, dass die Russen die Chinesen immer wieder um Waffen gebeten haben." Einige chinesische Unternehmen würden bereits versuchen, Moskau zu unterstützen. Die Chinesen müssten verstehen, dass Waffenlieferungen eine "völlige Veränderung bedeuten würden, und zwar nicht nur in Bezug darauf, wie (China) und seine Neutralitätsbehauptungen weltweit gesehen werden, sondern auch in Bezug auf unsere Beziehungen zu China".
24. Februar, 6.01 Uhr: Sunak erneuert Forderung nach Waffen mit mehr Reichweite für Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneuert der britische Premierminister Rishi Sunak seine Forderung nach einer Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine.
Ein solcher Schritt werde helfen, kritische zivile Infrastruktur zu schützen und die Verteidigung an vorderster Front zu unterstützen, erklärte sein Büro am späten Donnerstagabend. Außerdem könnten die ukrainischen Streitkräfte so leichter die russischen Angreifer zurückzudrängen und eigenes Territorium zurückerobern - so werde es Sunak auch beim virtuellen G7-Gipfel der westlichen Wirtschaftsmächte sagen.
Der britische Premier hatte bereits bei einem überraschenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite in Aussicht gestellt. Details nannte Sunak bisher nicht.
24. Februar, 6 Uhr: Selenskyj wertet UN-Resolution als "starkes Signal der Unterstützung"
Selenskyj hat die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine begrüßt.
Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei "ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland", schrieb Selenskyj auf Twitter.
Das Votum sei ein "kraftvoller Ausdruck" der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.
Selenskyj dankte zugleich alle Ländern, die diese Resolution der Vereinten Nationen unterstützt hatten, mit der ein "umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden" in der Ukraine möglich sei.
Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Kriegsbeginns erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution.
24. Februar, 5.58 Uhr: Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat Selenskyj einen Kompromiss mit Putin kategorisch abgelehnt.
Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen", erklärte Selenskyj. Man könne "keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten".
Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl für die Ukraine als auch für Russland. "Denn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es für künftige Generationen unmöglich sein, zu koexistieren."
Die Partner der Ukraine müssten erkennen, dass nur dieser Weg gangbar sei. Denn wenn die Partner Kiews der russischen Seite Optionen erlaubten, "wird das zu nichts Gutem führen - weder in der Ukraine noch in Russland noch in Europa". Denn wenn man Russland erlaube, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, werde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.
23. Februar, 22.30 Uhr: Baerbock begrüßt UN-Votum: Russland isoliert wie vor einem Jahr
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat die große Mehrheit der UN-Vollversammlung für einen russischen Abzug aus der Ukraine als wichtiges Signal gewertet.
Das Ergebnis zeige: "Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York nach der Abstimmung über die entsprechende Resolution zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine.
"Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht", sagte Baerbock. "Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts."
23. Februar, 22.23 Uhr: Moskau spricht von Vorbereitungen Kiews für Angriff auf Transnistrien
Die russische Militärführung hat der Ukraine erneut vorgeworfen, einen Angriff auf das von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien vorzubereiten.
Damit wolle Kiew einem angeblichen Vorstoß russischer Einheiten aus Transnistrien zuvorkommen, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagabend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium in Moskau. Die russische Aufklärung wolle eine starke Massierung ukrainischer Kräfte an der Grenze zu Transnistrien erkannt haben.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Transnistrien hat einen starken russischen Bevölkerungsanteil.
Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte Russland bereits mehrmals vorgeworfen, einen Umsturz in dem Land oder eine Invasion aus Transnistrien heraus zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
23. Februar, 22.14 Uhr: Steigt China in Waffenlieferungen an Russland ein? Verhandlungen offenbar im Gange!
Laut dem Spiegel sollen China und Russland über die Lieferung von Kampfdrohnen verhandeln! Demnach sollen bis April maximal 100 Drohnen im Gespräch sein.
Das russische Militär sowie der chinesische Drohnenhersteller Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology verhandeln laut Recherchen des Spiegel über die Massenproduktion von Kamikazedrohnen für Russland.
Würde China auf diese Weise in den Krieg einsteigen, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht.
23. Februar, 21.58 Uhr: 141 UN-Mitgliedstaaten verlangen russischen Truppenabzug in Resolution!
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben die UN-Mitgliedstaaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug gefordert.
In einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York stimmten am Donnerstag 141 der 193 Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution. Sieben Staaten stimmten gegen den Text, 32 Staaten - darunter China und Indien - enthielten sich.
In der unter anderem von Deutschland unterstützten Resolution wird ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine gefordert. Russland wird aufgefordert, "sofort, vollständig und bedingungslos" alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Die UN-Vollversammlung hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Resolutionen zu dem Krieg beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind. So stimmten im März 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde.
Im April beschloss die Vollversammlung mit einer deutlich knapperen Mehrheit von 93 Stimmen, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf auszusetzen. Im Oktober verurteilten dann 143 Mitgliedstaaten die "illegalen Annexionen" der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland.
23. Februar, 21.55 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland! Was verkünden die USA am Freitag?
Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen "Schlüsselsektoren" richten, die Einnahmen für den Krieg von Präsident Wladimir Putin (70) generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an.
Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden (80) teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre.
Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verkündet würden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.
23. Februar, 21.43 Uhr: Selenskyjs Ehefrau über Ukrainer: "Wir glauben an den Sieg"
Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) weiterhin siegessicher.
"Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen", sagte Olena Selenska (45) im ZDF heute-journal am Donnerstag. "Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes."
Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen.
"Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch - ein Präzedenzfall." Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste "so sehr", sagte die Selenska. "Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar."
23. Februar, 20.13 Uhr: Baerbock verlangt, dass China Friedensplan unter UN-Dach vorlegt
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat China aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen.
Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, "sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York am Rande der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine vor Journalisten. "Deswegen wäre ein echter Friedensplan absolut notwendig, den China mit unterstützt."
"Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt", verlangte Baerbock von Peking. Das werde man an diesem Freitag bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag der russischen Invasion tun, wo China als ständiges Mitglied vertreten sein werde.
Baerbock verteidigte die von Deutschland beschlossenen Lieferungen von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Ukraine gegen russische Vorwürfe, damit würden wie im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russische Soldaten schießen. Keiner der weltweit an Russland gerichteten Appelle habe Änderungen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin bewirkt. "Deswegen ist das, was wir tun können, um Menschen in der Ukraine vor weiteren Morden, Vergewaltigung und Folter zu schützen, eben auch Waffenlieferungen."
Chinas UN-Vertreter Dai Bing sagte in New York, Waffenlieferungen würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg nur anheizen. Er stellte dabei nicht den mit Spannung erwarteten Pekinger Friedensplan für die Ukraine vor, mahnte aber eine Beruhigung des Konflikts an. Es müsse so schnell wie möglich wieder direkte Gesprächen zwischen Moskau und Kiew geben. Dai wiederholte die Ankündigung, Peking werde ein Positionspapier zur politischen Lösung der Ukraine-Krise vorlegen.
23. Februar, 20.09 Uhr: Ukrainisches Militär berichtet von hohen russischen Verlusten
Zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145.850 russische Soldaten getötet worden, davon allein 790 am Mittwoch, heißt es in der Aufzählung vom Donnerstag. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt.
In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.
Zuletzt hatte Russland im Dezember 6000 Verluste auf der eigenen Seite genannt. Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau zu Jahresende von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13.000 die Rede war.
23. Februar, 19.16 Uhr: Kampfjet-Debatte macht laut Scholz "keinen Sinn"
Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) weiter kein Thema. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. "Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag." Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Scholz hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert.
Scholz hat außerdem den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht", sagte der SPD-Politiker.
Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt".
Scholz betonte: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Das sei ein Grund, warum er "irgendwann demnächst auch mal wieder" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, "um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden". Damit gelte es auch zu hoffen, "dass dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind, die für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen."
23. Februar, 18.39 Uhr: Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt.
"Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.
Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: "Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss." Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde.
In der UN-Vollversammlung wird am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus zur Abstimmung gestellt. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums wie die territoriale Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
23. Februar, 18.36 Uhr: EU-Staaten einigen sich zunächst nicht auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.
Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann.
Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen Moskau vor. Sie werden nach früheren Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) insbesondere Exporte industrieller Güter betreffen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann.
Dazu zählen demnach Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können.
23. Februar, 18.33 Uhr: Laut Habeck auch deutliche Umgehungen von Sanktionen auch aus Deutschland
Sanktionen gegen Russland werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) auch aus Deutschland heraus umgangen.
Habeck sagte am Donnerstag in Berlin: "Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus." Dies sei kein Kavaliersdelikt und bereits strafbewehrt. "Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten", sagte er mit Blick auf die Ukraine.
Es handle sich bei der Umgehung von Sanktionen auch um Hightech-Güter und Güter, die militärisch eingesetzt werden können, so Habeck. Ein Unterbinden von Lieferungen und eine Einhaltung von Sanktionen wäre sicherlich auch ein Beitrag, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen, so Habeck. Er sagte aber zugleich: "So schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann."
Habeck kündigte an, die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland solle erschwert werden. Dazu hatte das Ministerium bereits ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
23. Februar, 18.30 Uhr: Scholz macht bei Maybrit Illner klare Ansage zu Militärhilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt.
"Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Freitag.
Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. Nicht "irgendwelche Rufe von irgendwem", ob auf der nationalen oder internationalen Bühne, seien entscheidend. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde."
Scholz unterstrich die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Was Deutschland bei Waffenlieferungen mache, komme oft als erstes oder einziges und sei immer sehr wirksam bei der Verteidigung der Ukraine. Mit Blick auf Kritik an der deutschen Militärhilfe sagte der Kanzler, es mache keinen Sinn, "sich über die Größe des deutschen Engagements zu mokieren". Dies sei "etwas, das man nicht auf sich sitzen lassen muss". In Europa bestehe kein Misstrauen mit Blick auf Deutschland.
23. Februar, 17 Uhr: Mit Panzersperren - Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern.
"Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.
Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.
Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.
23. Februar, 15.25 Uhr: Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine
Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine.
Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. "Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine", betonte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben. Die Ukraine benötigt das Geld, um den Staatsbetrieb trotz des russischen Krieges aufrecht zu erhalten.
Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bestätigte in Bengaluru, die USA wollten zusätzliche 10 Milliarden Dollar (9,43 Mrd Euro) beisteuern. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, will rund 5,5 Milliarden Dollar geben.
Die verbliebene Lücke könnte ein geplantes Programm des Internationalen Währungsfonds schließen helfen. Im Gespräch sind 15 Milliarden Dollar für vier Jahre. Deutschland unterstütze dieses Programm, wenn es eine faire Verteilung der Lasten und Risiken gebe, sagte Lindner. Ein Beschluss könnte bei der IWF-Frühjahrstagung im April in Washington fallen.
Dass Deutschland allein noch einmal seinen Beitrag aufstockt, scheint dagegen unwahrscheinlich. Lindner betonte, die Bundesrepublik engagiere sich bereits stark - sowohl mit Finanzhilfen als auch durch militärische Unterstützung für die Ukraine. "Jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten", betonte der FDP-Politiker.
23. Februar, 14.30 Uhr: EU-Kommission will Zollfreiheit für ukrainische Exporte verlängern
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.
Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
23. Februar, 14.28 Uhr: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum für Ukraine-Krieg ein
Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.
Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit.
23. Februar, 14.27 Uhr: Straße vor Moskaus Botschaft in London in Farben der Ukraine bemalt
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt.
Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen.
23. Februar, 13.32 Uhr: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert
Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.
Die russische Seite hat die Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht.
Die Beschwerde hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst am 10. Februar ein, heißt es darin.
23. Februar, 13.02 Uhr: USA senden weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine
US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru.
"Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen", sagte sie. Yellens Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land bereits mehr als 46 Milliarden US-Dollar an Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
23. Februar, 11.45 Uhr: Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge
Der Bundespräsident und der Bundestag zeigen Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Berliner Reichstagsgebäude die ukrainische Flagge gehisst.
Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei "ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen.
Auch vor dem Schloss Bellevue, wo am Freitag die zentrale politische Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls stattfinden wird, soll um 7.00 Uhr die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst werden. Am 24. Februar 2022 hatte der russische Krieg gegen das Nachbarland begonnen.
23. Februar, 11.04 Uhr: Harsche Kritik an russischen Abgeordneten bei OSZE-Tagung
Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden.
"Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff", sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, am Donnerstag in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.
Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil.
23. Februar, 11 Uhr: Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
"Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde.
Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.
Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin.
23. Februar, 10.55 Uhr: Russisches Kampfflugzeug nahe Ukraine abgestürzt - Pilot tot
Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in unbewohntem Gebiet abgestürzt.
Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Kampfjet war demnach auf der Rückkehr von einem Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz, hieß es in Moskau.
23. Februar, 9.07 Uhr: Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag.
"Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU." Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.
23. Februar, 7.11 Uhr: Zentralrat der Juden beklagt Zulauf für Radikale infolge des Ukraine-Kriegs
Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt gesellschaftliche Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
"Wir haben gesehen, dass, wie so häufig bei Krisen, Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten", warnte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegs. "Jüdinnen und Juden stehen ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchen."
Dazu zählte er die stark gestiegenen Energiepreise.
23. Februar, 6.26 Uhr: Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen.
Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
23. Februar, 6.05 Uhr: Ukrainische Gegenoffensive könnte laut Experten-Meinung Wendung im Krieg bringen
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive "durchaus eine Wendung" im Krieg bringen.
Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, "den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt."
Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option.
22. Februar, 21.34 Uhr: UN-Chef warnt vor Ausweitung von Ukraine-Konflikt und Atomwaffen
Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
"Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag. Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel."
22. Februar, 19.25 Uhr: Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen - Wang Yi in Moskau
Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt.
"Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. "In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation [...] eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu."
Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
22. Februar, 19.08 Uhr: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten
Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten.
Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.
22. Februar, 18.03 Uhr: Klitschko zur Zukunft mit Nachbarn Russland: "Die Wunde ist groß"
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (51) erwartet nach einem bisher nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen langen Prozess für eine mögliche Aussöhnung - aber ohne Kremlchef Wladimir Putin.
"Die Wunde ist groß. Es ist schwierig, weil Tausende Menschen gestorben sind", sagte der 51-Jährige am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Er sei gerade im Osten der Ukraine unterwegs gewesen, dort seien überall die Schäden an den Gebäuden zu sehen. "Eine Tragödie für Millionen von Menschen."
22. Februar, 15.41 Uhr: US-Präsident Joe Biden sichert östlichen Nato-Partnern Beistand zu
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.
Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch: "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen." In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
22. Februar, 15.15 Uhr: Putin ehrt Soldaten
Ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin (70) bei einem Auftritt in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt.
"Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass in diesem Augenblick an unseren Grenzen ein Kampf um unser Volk tobt", sagte Putin, der sich immer wieder als vermeintlicher Beschützer der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine inszeniert, am Mittwoch vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion. "Sie kämpfen heldenhaft, mutig und wacker. Wir sind stolz auf sie."
22. Februar, 15 Uhr: Chinas Friedensinitiative stößt auf Misstrauen
Die groß angekündigte Friedensinitiative Chinas im Ukraine-Konflikt stößt international auf Skepsis - noch bevor konkrete Details bekannt sind.
Die Gründe: Seit Beginn der Invasion vor einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Auch sieht China den Konflikt allein durch die Brille seiner geopolitischen Rivalität mit den USA.
22. Februar, 14.38 Uhr: Kretschmann kritisiert Wagenknecht und Schwarzer scharf
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland eine Absage erteilt und zur Solidarität mit der angegriffenen Ukraine aufgerufen.
"Die Ukraine kann sicher sein, dass wir fest an ihrer Seite stehen mit Wirtschaftshilfen, mit den nötigen Waffenlieferungen, mit Sanktionen und mit einer ungeheuren Solidarität", sagte der Grünen-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei. Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang am jüngsten "Manifest für den Frieden", in dem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer vorschlagen, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen mit Russland statt auf Waffenlieferungen zu setzen.
"Es ist schon etwas ziemlich Unfassbares, wieder in so eine alte Sichtweise zurückzufallen", sagte der Grünen-Politiker. Gerade die Deutschen müssten aus ihrer fatalen Geschichte gelernt haben, nicht auf dem Rücken eines Landes mit einem anderen Staat zu verhandeln, sagte er und erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Hitler-Stalin-Pakt und die Aufteilung Polens zwischen den zwei Diktatoren im Zweiten Weltkrieg.
22. Februar, 12.30 Uhr: Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich
Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt. Mit Blick auf "New Start" werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. Washington hat Putins Ankündigung zur Aussetzung des Akommens scharf kritisiert.
"Diese Reaktion gibt uns natürlich keinen Anlass, auf irgendeine Dialog- oder Verhandlungsbereitschaft zu hoffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab.
22. Februar, 12.16 Uhr: Wagner-Chef bittet Russen um Druck auf Armee
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben.
"Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Tonaufnahme.
Der beispiellose Aufruf des Chefs der Söldnertruppe ist ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab.
22. Februar, 10.53 Uhr: Falscher Luftalarm in russischen Städten ausgelöst
In mehreren russischen Städten ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein falscher Luftalarm ausgelöst worden. Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hacker-Angriff auf einige kommerzielle Radiosender.
Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: "Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs." Wenig später teilte der Zivilschutz im Nachrichtendienst Telegram mit: "Diese Information ist eine Fälschung und entspricht nicht der Wirklichkeit."
Die falsche Warnung sei im Moskauer Umland, in Pjatigorsk, Tjumen, Kasan, Nischny Nowgorod, Magnitogorsk und anderen Städten zu hören gewesen, berichtete das russische Medium "Meduza", das aus Lettland arbeitet.
22. Februar, 10.52 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Arbeiten an "Kampfflugzeug-Koalition"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion in Zukunft auch Kampfflugzeuge erhalten wird - auch wenn es noch keine internationalen Zusagen gibt.
"Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.
Der 41-Jährige spielte mit seiner Wortwahl offenbar auf die so genannte Panzerkoalition an, im Zuge derer zuletzt mehrere Länder - darunter Deutschland - die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt hatten. Auch auf diese Zusagen hatte die Ukraine lange gewartet.
"Es gibt noch kein Land, das "Ja" sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das "Nein" sagen würde. Es ist eine völlig offene Option", sagte Kuleba. Er sei sich allerdings dessen bewusst, dass die Entscheidung bei einer solch komplexen Frage wie den Kampfflugzeugen einige Zeit in Anspruch nehmen könne.
22. Februar, 10.10 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen
Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen.
"Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. "Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen", meinte Medwedew.
Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte.
"Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?", meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, "Größenwahn" vor.
22. Februar, 8.46 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation
Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages "New Start" mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt.
"Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.
Russland hatte immer wieder vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt, sollte "New Start" enden. Putin betonte, dass es sich aktuell um eine Aussetzung handele und nicht um einen Ausstieg aus dem noch bis 2026 geltenden Vertrag.
Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden größten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew.
22. Februar, 7.44 Uhr: Faeser: Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt.
Der Krieg bedeute auch "für die innere Sicherheit eine Zeitenwende", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten", betonte Faeser. Am Freitag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine.
Insgesamt habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr "weiter verschärft", schätzte Faeser ein. Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda.
"Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden", sagte Faeser. "So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen."
22. Februar, 7.15 Uhr: Habeck erfuhr aus US-Dossier am Vorabend vom Kriegsbeginn
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist schon am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine von der US-Botschaft in Berlin über die unmittelbar bevorstehende Invasion informiert worden.
Am frühen Abend habe er im Ministerium Besuch aus der US-Botschaft bekommen, sagte der Grünen-Politiker dem "Stern". "Ich bekam ein Dossier, aus dem hervorging: Heute Nacht wird es passieren. Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kann sich nach eigenen Worten noch genau an den Morgen erinnern: "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte. Um 4.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 4.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht", erzählt Baerbock in der Dokumentation des "Stern". Dass der Krieg beginnen könne, sei immer klar gewesen. "Aber wenn es passiert, stockt einem trotzdem erstmal der Atem."
22. Februar, 6.57 Uhr: Amnesty: Verantwortliche des russischen Angriffskriegs vor Gericht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert.
"Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. "Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden."
Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen. Darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty.
Der Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.
Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. "Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."
22. Februar, 6.43 Uhr: Deutscher General sieht Ukraine militärisch in schwieriger Phase
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase.
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.
Die materielle Verstärkung mit westlichen Kampfpanzern und Schützenpanzern werde die Ukrainer in die Lage versetzen, örtlich begrenzt Überlegenheit zu schaffen, sagte Freuding. "Sie werden dann sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff Erfolge erzielen können", sagt er.
In der Breite sei ein Vorstoß dagegen schwierig. Er verwies auf die Länge der Frontlinie von 1200 Kilometern.
22. Februar, 6.40 Uhr: Generalkonsulin der Ukraine spricht im Landtag
Der bevorstehende Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Mittelpunkt des niedersächsischen Landtags.
Geplant ist eine Ansprache der ukrainischen Generalkonsulin, Iryna Tybinka. Anschließend will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung zum Krieg und seinen Auswirkungen auf Niedersachsen abgeben.
Die CDU will von der Regierung außerdem wissen, wie die Nothilfen für Menschen, die unter der Energiepreiskrise leiden, vorankommen. Weitere Themen sind ein geplantes Verbot für exotische Tiere in Zirkussen und die hohe Belastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
22. Februar, 6.30 Uhr: Wagenknecht: Bidens Signal "genauso gefährlich" wie Putins Kriegsrede
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.
"Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird", sagte sie am Dienstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Putin habe eine "Kriegsrede" gehalten, sagte sie.
Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden "genauso gefährlich". "Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg." Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. "Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch." Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.
Wagenknecht sagte, man könne für Verhandlungen plädieren, ohne den russischen Angriffskrieg gutzuheißen. Es gebe eine Verantwortung des Westens, darauf zu drängen, dass es Gespräche gibt.
22. Februar, 6.25 Uhr: BND-Chef sieht bei Putin keinen Willen zum Frieden
Die russische Staatsführung zeigt ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes keinerlei Verhandlungsbereitschaft.
BND-Präsident Bruno Kahl sagte auf die Frage, ob er bei Präsident Wladimir Putin irgendeinen Willen sehe, Frieden zu schließen: "Überhaupt nicht. Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren - um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren."
Weiter sagte Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Russland könne noch sehr viele Soldaten in den Krieg schicken. "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."
Die Verteidigung der Ukraine gegen die zahlenmäßig stark überlegenen Russen sei zurzeit noch sehr wirksam, sagte Kahl, dessen Auslandsgeheimdienst etwa 6500 Menschen beschäftigt. "Aber das ist auf Dauer eine schwierige Auseinandersetzung, die aufseiten der Ukrainer nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Unterstützung des Westens wirklich sehr nachhaltig ist."
Den Russen sei es inzwischen gelungen, Überraschungserfolge der Ukrainer zu stoppen. "Es ist jetzt eher ein Stellungskrieg, ein sehr grausamer, brutaler Abnutzungskrieg", sagte Kahl.
22. Februar, 6.20 Uhr: Selenskyj setzt "diplomatischen Marathon" fort
Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte Selenskyj seinen nun schon fast ein Jahr andauernden "diplomatischen Marathon" fort.
Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.
Daneben empfing Selenskyj auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte. "Dies ist ein sehr wichtiges Signal für unser Land, die gesamte Region und die Welt", sagte er. "Gestern war Präsident Biden in Kiew, heute sind es Vertreter des Kongresses, namentlich Mitglieder der Republikanischen Partei."
22. Februar, 6.15 Uhr: Russlands Außenminister trifft Chinas führenden Außenpolitiker
Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Außenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.
Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um "den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität", wie aus dem Außenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.
22. Februar, 6.08 Uhr: Russische Armee weist "Verrat"-Vorwürfe von Chef der Söldnergruppe Wagner zurück
Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde.
"Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen.
"Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen", sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe gelieferter Munition. Zugleich würdigte es "den Mut" russischer "Freiwilliger" im Kampf und kritisierte "Spaltungsversuche". Diese seien "kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hand".
22. Februar, 6.05 Uhr: Selenskyj: Verantwortliche für Angriffe werden gefunden
Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.
"Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Straßen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist", sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar "von allen zusammen - Ukrainern und der Welt".
Am Ende würden der ukrainische Geheimdienst und die Armee die Verantwortlichen für die Angriffe auf Cherson und andere Städte finden. "Und darüber hinaus werden wir beweisen, dass nur die Menschlichkeit, nur die UN-Charta und nur das Recht eines jeden Volkes auf ein freies und sicheres Leben vor Terror und wahnsinnigen Aggressionen wie denen Russlands eine Überlegung wert sind."
21. Februar, 21.24 Uhr: Russland widerspricht Deutschland: Nicht über Nord Stream informiert
Russland widerspricht der Darstellung Deutschlands, Moskau sei über die Ermittlungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unterrichtet worden.
"Jeder Versuch, uns Informationen zu verschaffen, wurde von ihnen abgelehnt oder ignoriert", sagte Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Anderslautende Behauptungen seien falsch.
Poljanski bezog sich auf einen Brief, den die Bundesrepublik, Schweden und Dänemark gemeinsam an den Weltsicherheitsrat gerichtet haben. Darin wird betont, dass Russland über die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder informiert wurde.
21. Februar, 19.38 Uhr: Nach Putin Ankündigung zum "New Start"-Ausstieg, reagiert Pistorius gelassen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putins reagiert, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen.
Er habe die Rede Putins selbst nicht gehört, habe aber mitbekommen, dass dieser den Vertrag aussetzen wolle, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch der Marine in Eckernförde zu Journalisten. "Das ist eine seiner üblichen Vorgehensweisen." Er wolle dies jetzt gar nicht weiter kommentieren.
"Alle anderen Ankündigungen, die er gemacht hat, sind so, wie sie immer waren in den letzten Monaten. Wir konzentrieren uns darauf, die Ukraine zu unterstützen und reagieren nicht auf Provokationen oder Drohungen."
21. Februar, 19.18 Uhr: Moskau erklärt: "Werden vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten"
Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten.
In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten."
21. Februar, 18.10 Uhr: Biden warnt Putin eindringlich vor Angriff auf Nato
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht.
"Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.
21. Februar, 17.16 Uhr: Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden
Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet.
"Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.
In einem Entwurf schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.
Hintergrund der von den Niederlanden vorgeschlagenen Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter, die wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, immer noch über Umwege in das Land kommen. Als problematisch werden dabei vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und Weltraumindustrie angesehen.
21. Februar, 16.41 Uhr: UN-Sicherheitsrat tagt wegen Nord-Stream-Explosionen
Der UN-Sicherheitsrat soll sich am Dienstag auf Anfrage Russlands mit den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 befassen.
Dass es zu einer Abstimmung über einen russischen Resolutionsentwurf kommt, die eine internationale Untersuchung - geleitet von UN-Generalsekretär António Guterres - fordert, ist Diplomaten zufolge zunächst nicht geplant. Ein Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen am Dienstag wird voraussichtlich um 21 Uhr stattfinden.
Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 hatten sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigte die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben.
21. Februar, 15.49 Uhr: EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition für Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf.
Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell am Dienstag. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.
21. Februar, 15.43 Uhr: Polens Präsident betont Bedeutung von US-Truppen für sein Land
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen die Stärke der Nato hervorgehoben.
"Es ist das bedeutsamste Bündnis, ich würde sagen, vielleicht das bedeutsamste Bündnis der Geschichte, und zwar nicht nur der modernen Geschichte, sondern der gesamten Geschichte", sagte Biden bei einem Gespräch mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda am Dienstag in Warschau. Ein Jahr nach Beginn des Kriegs sei die Nato "stärker als je zuvor".
Biden betonte, dass die USA Polen und die Nato ebenso bräuchten wie die Nato die USA. "Wir müssen Sicherheit in Europa haben. So grundlegend, einfach und bedeutsam ist das."
Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht derweil die Anwesenheit von US-Truppen als wichtiges Element der Sicherheit seines Landes. Das sagte Duda bei einem Treffens mit US-Präsident Joe Biden. "Polen ist sicher dank der Anwesenheit von US-Truppen, dank der Anwesenheit von Truppen der Nato-Staaten, dank unserer Anstrengungen um die Sicherheit Polens", erklärte Duda.
In dem östlichen Nato- und EU-Mitgliedsland stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington bereits etwa 11.000 US-Soldaten, die meisten auf Rotationsbasis. Die Regierung in Warschau hofft auf noch mehr US-amerikanische Militärpräsenz.
21. Februar, 14.36 Uhr: Ukraine bittet Nato um Konferenz mit der Rüstungsindustrie
Die Ukraine hat die Nato gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen.
Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.
21. Februar, 14.28 Uhr: Ukraine: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff auf Cherson
In der südukrainischen Großstadt Cherson sind nach Behördenangaben bei einem russischen Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.
Es seien ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle beschossen worden. Dem Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte zufolge hat die russische Armee die Großstadt mittels Mehrfachraketenwerfern beschossen. Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos in sozialen Netzwerken waren Tote und Verletzte neben beschädigten Gebäuden zu sehen.
21. Februar, 13.55 Uhr: Kiews Reaktion auf Putin-Rede: Ukraine wird Russen "vertreiben und bestrafen"
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu "vertreiben" und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Russen steckten "strategisch in einer Sackgasse", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen".
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortzusetzen.
21. Februar, 13.48 Uhr: US-Regierung weist Putins Vorwürfe an den Westen als absurd zurück
Die US-Regierung hat die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurückgewiesen.
"Niemand greift Russland an", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag vor Journalisten. Die Vorstellung, "dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde", sei daher eine "Absurdität".
21. Februar, 13.40 Uhr: Makeiev fordert von Scholz Bekenntnis zu Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat ein Bekenntnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass sein Land den Krieg gegen Russland gewinnen müsse.
"Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler das zum Ausdruck bringt", sagte Makeiev den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn lobte er aber auch das erhöhte deutsche Engagement bei der Unterstützung der Ukraine.
Scholz hat sich bisher nicht klar zu einem Sieg der Ukraine bekannt. Er sprach lediglich davon, dass das Land den Krieg "nicht verlieren" und Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht gewinnen" dürfe. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich davon abgesetzt und schon mehrfach betont, die Ukraine müsse gewinnen.
21. Februar, 13.30 Uhr: Nato soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen
Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel.
Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.
Demnach verschießt Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.
"Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen", sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. "Im Gegenteil, er bereitet sich - wie er heute deutlich gemacht hat - auf mehr Krieg vor", sagte er.
21. Februar, 12.50 Uhr: UN: In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die hohe Opferzahl in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs verurteilt. Man habe 8006 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12.300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit.
Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher, erklärte Türk. "Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte er. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.
In der umkämpften Stadt Mariupol, die im Mai 2022 unter russische Kontrolle fiel, seien mit Abstand die meisten Todesfälle dokumentiert worden, insgesamt etwa 2000, sagte Matilda Bogner, Leiterin der Untersuchungsmission des Büros in der Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass dort Tausende mehr Menschen gestorben sind", sagte sie.
Ihr Büro habe zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter Folter, Tötungen und sexuelle Gewalt. Mehr als 90 Prozent der Opfer seien durch explosive Waffen getötet oder verletzt worden.
"Mit jedem Tag, an dem die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts anhalten, wird es schwerer, durch das wachsende Leid und die Zerstörung einen Weg Richtung Frieden zu finden", sagte Türk. Er verlangte gleichzeitig mehr Anstrengungen, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen.
21. Februar, 12.30 Uhr: Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag "New Start" aus
In Zeiten massiver Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatte der letzte große Atomwaffenvertrag zuletzt noch einen besonderen Wert. Nun will Kremlchef Putin die wichtige Vereinbarung "New Start" einseitig aussetzen.
Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des "New Start"-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.
Putin warf den USA ein "Theater des Absurden" vor - mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das "Blödsinn", meinte Putin.
Die Aussetzung von "New Start" begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der Nato zu "New Start" als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
21. Februar, 11.45 Uhr: Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen.
Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.
21. Februar, 11.21 Uhr: Putin kündigt Modernisierung von russischer Armee an
Kremlchef Wladimir Putin hat kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine eine Modernisierung der russischen Armee angekündigt.
"Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent", sagte Putin in seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation. "Nun - unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen", fügte er hinzu.
Der Krieg gegen das Nachbarland lief aus Sicht des Kreml in den vergangenen Monaten alles andere als erfolgreich. Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung attestieren internationale Beobachter Russlands Armee teils gravierende Probleme.
21. Februar, 11.10 Uhr: Putin kündigt Unterstützung für Kriegsveteranen und Hinterbliebene an
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) kündigte weitere finanzielle Unterstützung für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten an.
In seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation wies Putin die Regierung an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern.
Außerdem sollten alle, die in dem von Moskau weiter als "militärische Spezialoperation" bezeichneten Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, sagte Putin.
21. Februar, 11.05 Uhr: Putin: Wiederaufbau im Donbass und Schweigeminute für Kriegstote
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat bei seiner Rede an die Nation den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze versprochen.
Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte" geben, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.
Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
21. Februar, 11 Uhr: Putin: Westen will Russland "ein für alle Mal erledigen"
Knapp ein Jahr nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen.
In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Putin am Dienstag in Moskau: "Die westlichen Eliten halten ihr Ziel nicht verborgen: Russland eine strategische Niederlage zufügen, das heißt, uns ein für alle Mal zu erledigen." Russland werde aber seine Offensive in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" fortsetzen und so die Ziele seines Militäreinsatzes "Schritt für Schritt" erreichen.
Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts machte Putin den Westen "voll" verantwortlich. Der russische Präsident hob hervor: "Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (...) liegt voll bei den westlichen Eliten."
"Ich spreche zu Ihnen in einem schwierigen und entscheidenden Moment für unser Land, in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen überall auf der Welt", hatte Putin zu Beginn seiner Rede in Moskau gesagt.
21. Februar, 10.45 Uhr: Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine
Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.
"Sie haben den Krieg losgetreten", sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.
Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt.
21. Februar, 10.25 Uhr: Putins Rede zur Lage der Nation hat begonnen
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin (70) seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation begonnen.
Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.
Putin wollte nach Kremlangaben auf den von ihm befohlenen Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem wollte er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
Putins jüngster Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt.
21. Februar, 10.10 Uhr: Organisationen: Fast 900 schwere Umweltschäden in der Ukraine
Greenpeace und die Umweltorganisation Ecoaction haben in der Ukraine fast 900 schwere Umweltschäden in der Folge des russischen Angriffs auf das Land dokumentiert.
"Diese Umweltzerstörung durch den Krieg muss mehr berücksichtigt werden", forderte Denys Zuzajew, ein Experte von Greenpeace Zentral- und Osteuropa, in einer Mitteilung. Die Organisationen stellten eine interaktive Karte mit den folgenreichsten Fällen vor.
Greenpeace und Ecoaction nennen großflächige Waldbrände nach Raketeneinschlägen, giftige Gase aus bombardierten Kraftwerken oder auch Ölverschmutzungen im Schwarzen Meer. Zuzajew: "Es wird erhebliche finanzielle Mittel, Maßnahmen und Einsatz brauchen, um Natur und Umwelt wiederherzustellen. Diese Mittel müssen jetzt bereitgestellt werden und nicht erst nach Kriegsende." Insgesamt sind rund 20 Prozent besonders geschützter Gebiete in dem Land in Mitleidenschaft gezogen worden. Neben der direkten Zerstörung sei auch die langfristige Belastung durch Munitionsreste eine Gefahr.
"Der Krieg trifft die Natur so schwer wie die Menschen und die Infrastruktur", erklärte Yevheniia Zasiadko, Leiterin der Klimaabteilung bei Ecoaction. Die Natur sei "ein stilles Opfer", deshalb blieben die Schäden weitgehend unbeachtet. Doch die Folgen seien lange zu spüren. Zasiadko: "Der Wiederaufbau der Umwelt muss daher Teil der allgemeinen Wiederaufbaupläne sein."
21. Februar, 10 Uhr: HRW: Anschlag auf Kramatorsk war mutmaßliches Kriegsverbrechen
Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt.
Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW am Dienstag in Kiew mit. "Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar", hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.
Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst seien das gewesen. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. "Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in der Mitteilung.
21. Februar, 7.14 Uhr: IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar
Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) gekostet.
"Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", heißt es nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Dienstag) in der Studie.
Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten dem Blatt zufolge die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu seien die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt worden.
Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, zitiert das Blatt aus der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft verringert.
21. Februar, 6.40 Uhr: Ukraine soll erst 65 bis 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen erhalten haben
Die Ukraine hat nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten.
"Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert", sagte IfW-Experte Andre Frank den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. "Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt."
Aus den IfW-Daten geht laut den RND-Zeitungen auch hervor, dass Deutschland vor allem Geld zur Linderung der eigenen Kriegsfolgen ausgibt. "Kein Land in Europa hat so viel Geld für die Linderung der eigenen Kriegsfolgen ausgegeben wie Deutschland - in absoluten Zahlen und auch gemessen am BIP", sagte Frank.
Deutschland gebe dafür mehr als doppelt so viel aus wie beispielsweise Großbritannien, Italien, Frankreich oder Spanien. "Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket haben zusammen so viel gekostet wie die gesamte deutsche Hilfe für die Ukraine", sagte Frank den RND-Zeitungen.
21. Februar, 6.30 Uhr: China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt
China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit.
Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde "weiterhin Friedensgespräche fördern". "Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen."
Zudem solle "die Schuld nicht mehr auf China" geschoben werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.
China hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit "allen Parteien" zusammenzuarbeiten.
21. Februar, 6.20 Uhr: Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden.
Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.
21. Februar, 6.16 Uhr: Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes.
"Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben", teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. "Sie ist auch eine Waffe - eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln." Der IWF gebe durch seine Aktivitäten "immer die richtigen Signale".
21. Februar, 6.10 Uhr: Weiter Strom trotz erneuter Angriffe
Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit.
Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.
21. Februar, 6.08 Uhr: Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch
Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein.
Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm.
Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.
21. Februar, 6.05 Uhr: Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation.
Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
21. Februar, 6 Uhr: Biden besucht Nato-Partner Polen
Nach seinem Besuch in der Ukraine wird Biden am Dienstag im Nachbarland Polen erwartet.
In der Hauptstadt Warschau plant er nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.
20. Februar, 20.53 Uhr: Ukraine: Bidens Besuch in Kiew war auch ein Signal an den Kreml
Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland.
Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, "dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew.
20. Februar, 18.24 Uhr: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird.
"Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen.
Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
20. Februar, 18.06 Uhr: Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern.
Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Sie fügte hinzu: "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."
20. Februar, 17.51 Uhr: US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine
Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben.
Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon am Montag mit.
Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.
20. Februar, 17.44 Uhr: Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen
Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny (46) hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen.
"Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt", ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen.
20. Februar, 17.20 Uhr: Täglich werden vier Kinder getötet oder verletzt
Im Ukraine-Krieg werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. "Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe", sagte Inger Ashing (48), Vorsitzende von Save the Children, am Montag bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts.
Seit Kriegsbeginn seien erwiesenermaßen mehr als 18 600 Zivilisten verletzt oder getötet worden, berichtete Save the Children unter Berufung auf verifizierte Zahlen der Vereinten Nationen. Wahrscheinlich sei, dass die tatsächlichen Zahlen auch hier noch viel höher lägen.
20. Februar, 16.44 Uhr: Moskau spricht abfällig von "Biden-in-Kiew-Show" und garantierte seine sichere Einreise
Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew (57) schrieb am heutigen Montag auf Telegram: "Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod." Die russische Propaganda versucht ständig, die ukrainische Führung als Neonazis darzustellen. Medwedew bestätigte zugleich US-Angaben, wonach Moskau vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Biden habe "Garantien seiner Unversehrtheit" erhalten.
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach von einer "Biden-in-Kiew-Show". "Man hat Kiew keine andere Wahl gelassen, als Menschen in ein sinnloses Gemetzel zu schicken, um der Vorwahlkampagne Bidens willen", schrieb der Vizevorsitzende des Föderationsrates heute auf Telegram.
20. Februar, 15.16 Uhr: Bundesregierung nennt Biden-Reise "gutes Signal"
Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden (80) als "gutes Signal" bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (50) den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag nicht bewerten.
Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und Kiew weitere Unterstützung zugesichert.
20. Februar, 14.38 Uhr: Russland wusste von Bidens Geheim-Besuch
Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden (80) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan (46) bestätigte, "dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben". Das sei einige Stunden vorher geschehen.
Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Später sollen Angaben zur Reiseroute folgen.
20. Februar, 14.11 Uhr: Laut Polen bringt Biden-Besuch "Frieden näher"
Polen hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden (80) in Kiew als Bekräftigung des amerikanischen Engagements für die Ukraine und Zeichen für den Glauben an ihren Sieg gewertet. "Wir nehmen die Ankündigung von militärischer Hilfe mit Zufriedenheit auf, denn das bringt uns dem Frieden bedeutend näher", schrieb Marcin Przydacz (37), der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda (50), heute auf Twitter.
In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss.
20. Februar, 13.07 Uhr: Russische Trolle telefonieren mit Merkel
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (68, CDU) ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab. "Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Peroschenko (57) ausgegeben hatte", teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit.
"Das Telefonat fand am 12. Januar 2023 statt, unterstützt mit deutsch-ukrainischer Übersetzung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes", heißt es in der Stellungnahme von Merkels Büro.
20. Februar, 12.16 Uhr: Biden-Besuch ist "extrem wichtiges Zeichen"
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als "extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer" gewürdigt. "Joseph Biden, willkommen in Kiew!", schrieb Selenskyj am Montag auf seinem Telegram-Kanal.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte er nach Angaben von mitgereisten Journalisten: "Ein Jahr [nach Kriegsbeginn] hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand." Am morgigen Dienstag wird Biden in Polen erwartet, wo er auch eine Rede halten will.
20. Februar, 11.06 Uhr: US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew
US-Präsident Joe Biden (80) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast genau einem Jahr. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.
20. Februar, 10 Uhr: Selenskyj über Emmanuel Macrons Verständigungswunsch mit Wladimir Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten.
"Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern", sagte Selenskyj der Zeitung "Corriere della Sera" (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.
20. Februar, 8.47 Uhr: Luxemburgs Außenminister warnt vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (73) hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt.
"Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten", sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel am Montag im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Asselborn. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen."
20. Februar, 6.14 Uhr: Sportminister lobt ukrainische Athleten
Sportminister Wadym Hutzajt hat die besondere Rolle der ukrainischen Athletinnen und Athleten im Krieg in seinem Heimatland hervorgehoben.
"Ich bin stolz auf jeden Einzelnen. Weil sie trainieren und antreten, während Raketen auf uns niedergehen, unsere Städte bombardiert werden, ihre Mütter und Väter sterben, sie ihre Häuser oder Wohnungen verlieren, ihr Zuhause verlieren. Sie zeigen allen, dass wir eine starke Nation sind", sagte Hutzajt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Titelfoto: Philipp Znidar/dpa