Sind die fetten Jahre vorbei? So geht es Städten und Gemeinden in Sachsen

Dresden - "Klamme Kommunen - Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden", lautete das Thema des MDR-Polittalks "Fakt ist!", der am Mittwoch Station in Dresden machte. Lokalpolitiker zeichneten ein düsteres Bild, bis auf eine Ausnahme.

Nieskys Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann (48, parteilos). (Archivbild)  © Andre Schulze

"Wieso Springbrunnen trockenlegen, während Steuereinnahmen in Deutschland üppig sprudeln?", warf Moderator Andreas F. Rook (59) in die Runde.

Im vergangenen Jahr seien 948 Milliarden Euro Steuern eingenommen worden - so viel wie noch nie. Dennoch meldeten Kommunen mit rund 24 Milliarden Euro den höchsten Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung.

Kathrin Uhlemann (48, parteilos) ist Oberbürgermeisterin von Niesky im Landkreis Görlitz, spürt täglich die Auswirkungen fehlender Mittel. Aktuell bestünde ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent, ein neuer Haushaltsplan sei noch nicht beschlossen. Die Entscheidung, wo gespart werden soll und wo nicht, falle nicht leicht. "Bei uns ist es eine Zerreißprobe, dieser Prozess ist unheimlich schwierig", sagte Uhlemann.

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Erspartes wolle die 48-Jährige ungern anreißen, um laufende Kosten (wie etwa Gehälter) zu begleichen. Die flüssigen Mittel, die eigentlich für Investitionen gedacht sind, wären so nach zwei Jahren aufgebraucht.

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Moderierten die Sendung "Fakt ist!" aus Dresden: Friederike Schicht und Andreas F. Rook (59).  © MDR/Marco Prosch

CDU-Politiker prognostiziert düstere Zeiten für Städte und Gemeinden

Anita Maaß (48, FDP) ist Bürgermeisterin von Lommatzsch. (Archivbild)  © Norbert Neumann

Ronny Wähner (49), der für die CDU im sächsischen Landtag sitzt und die Geschicke der Gemeinde Königswalde im Erzgebirge leitet, sprach derweil davon, dass Kommunen noch gar nicht so tief im finanziellen Schlamassel stecken würden, erst der Anfang des Negativ-Tunnels erreicht sei. "Es kommen noch spannende Zeiten auf uns zu", so der 49-Jährige.

Als Anita Maaß (48, FDP) 2005 auf den Chefsessel im Lommatzscher Rathaus gewählt wurde, sei die Stadt alles andere als auf Rosen gebettet gewesen, in der Haushaltskasse klaffte ein riesiges Loch. Maaß ist das Problem realistisch angegangen, habe geschaut, was die Stadt braucht - und was nicht. "Wir haben die Entwicklung an Stadt und Demografie angepasst", so die 48-Jährige. Wo gespart werden musste (wie etwa dem Freibad) wurde gespart.

Mittlerweile sind die "harten Zeiten" vorüber, der Erfolg gibt Maaß 20 Jahre nach Beginn der Konsolidierung recht. Lommatzsch verfüge aktuell über rund 8,5 Millionen Euro liquide Mittel. Auch ein Teil des Erfolgs: Wünsche und Ausgaben müssten entsprechend angeglichen werden. Das sei wie zu Hause, so die Politikerin. Auch da würde jeder sofort gegensteuern, wenn die finanzielle Lage nicht so gut aussieht.

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Die komplette Folge "Fakt ist!" aus Dresden mit vielen weiteren Blickwinkeln zum Thema könnt Ihr ab sofort in der ARD-Mediathek streamen.

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