Dresden - Für 140 Millionen Euro baut sich das Rathaus ein neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Per Bürgerbeteiligung wurden formal auch die Dresdner befragt. Am Ende macht die Verwaltung jedoch, was sie will. Mit einem Trick wird verhindert, dass der Rat den finalen Entwurf bestätigt.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten beschloss der Stadtrat noch flink die "Grundstücksübertragung, Bürgschaftsübernahme und überplanmäßige Mittelumverteilung" der Gelder für den Rathausbau an die städtische Bau-Tochter KID.

Was sich wie ein rein formaler Akt las, interpretiert die Stadt jetzt als Blankovollmacht für den Bau. Noch bevor überhaupt klar war, wer die Ausschreibung gewinnt und wie das neue Rathaus aussehen wird, gab der Rat sämtliche Mitsprache aus der Hand.

"Das war ein unsauberes Spiel. So einfach werden wir das nicht hinnehmen. Wir fordern einen Beschluss des Rates zu dieser stadtweit so wichtigen Entscheidung", sagt Stadtrat Torsten Nitzsche (45, Freie Wähler).

Seine Fraktion ist gegen den Neubau.

Doch auch von Befürwortern des Neubaus gibt es Kritik am Verfahren.

"Dass wir im Dezember eine Blankovollmacht beschlossen hatten, war so nicht klar. Zum Glück hat sich der Entwurf durchgesetzt, den die Bürger befürworten. Zudem gab es feste Mehrheiten im Rat für den Bau. Hätte der andere Entwurf gewonnen, hätte ich Bauchschmerzen gehabt", so der Bauexperte der Grünen, Thomas Löser (48).

Auch die Linken wollen das Vorgehen der Stadt prüfen. "Der OB hat gemerkt, dass die Mehrheit für das Projekt wankt. Er hat Angst, im Rat eine Schlappe einzustecken. Demokratisch sauber ist das nicht", sagt Tilo Wirtz (53).

Bleibt für die Stadt eine Hürde: Ein letzter Ratsbeschluss muss die Anmietung der Immobilie von der KID durch das Rathaus bestätigen.

"Dann wird sich die KID dem Wettbewerb mit anderen Mietangeboten stellen müssen", so Wirtz weiter.