Bautzen - Der Landkreis Bautzen machte am gestrigen Montag den Entwurf seines Haushaltes für 2023/24 öffentlich: Man rechnet mit Millionen-Defiziten, bittet dringend den Freistaat um Unterstützung. Ein Einzelfall? Mitnichten.

Der Bautzner Haushalt besitzt 2023 ein Volumen von 606 Millionen Euro und in 2024 fast 620 Millionen Euro. Die Erträge des Kreises reichen nicht aus, um das zu finanzieren. Für dieses Jahr erwartet man ein Defizit von etwa 20 Millionen Euro (2024 von etwa 25 Millionen Euro).

Der klamme Landkreis plant nun, die Kreisumlage auf zunächst 34 Prozentpunkte zu erhöhen. Er ist auf das Geld aus den Kommunen sowie Zuweisungen von Bund und Land angewiesen, da er selbst keine eigenen Steuereinnahmen hat.

"Wir haben die Erwartung, dass der Freistaat Sachsen die Finanzierung der Kommunen und insbesondere der Landkreise neu aufstellt und es damit zu einer angemessenen Finanzierung der übertragenen Aufgaben kommt. Nur auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Defizite weiter wachsen", sagt Bautzens Erster Beigeordneter Jörg Szewczyk.

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Vor allem stetig steigende Ausgaben im Sozialbereich bereiten Szewczyk dabei "Kopfzerbrechen".

Ebenso mächtig unter Druck steht zum Beispiel die Finanzplanung des Landkreises Mittelsachsen. Die Landesdirektion Sachsen gab bereits grünes Licht für dessen Doppelhaushalt 2023/24.

Dabei genehmigte sie eine vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 11 Millionen Euro 2023 (sowie 2024 insgesamt 14 Millionen Euro).

Der Vogtlandkreis braucht auch Millionen-Kredite, um seinen Haushalt und sich selbst damit über Wasser zu halten.

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Die Landesdirektion mahnt: Die Rücklagen des Landkreises und seine liquiden Mittel werden langfristig aufgebraucht. Die Verschuldung des Landkreises wächst dramatisch.