Acht Wochen nach Wahl: Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsvertrag

Von David Nau und Nico Pointner

Stuttgart - Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Cem Özdemir (60, l., Grüne) und Manuel Hagel (37, r., CDU) gaben nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen am Donnerstagabend ein Statement ab.  © Bernd Weißbrod/dpa

Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir (60) und CDU-Landeschef Manuel Hagel (37) in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.

An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten - dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht - etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 Nach Landtagswahl: Sondierungen zwischen Grünen und CDU deuten sich an

Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten.

Anzeige

Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen

Im Sondierungspapier steht, dass es ein kostenloses letztes Kindergartenjahr geben soll. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Mehr zum Thema: