"Nicht sinnvoll": Oettinger lehnt Amtszeitteilung ab

Von Nico Pointner

Stuttgart - Nach dem ultraknappen Ergebnis der Landtagswahl lehnt der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger (72) Vorschläge aus seiner eigenen Partei ab, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen Grünen und CDU aufzuteilen.

Günther Oettinger (72, CDU) hält einen Ämtertausch nach zwei Jahren für nicht sinnvoll.
Günther Oettinger (72, CDU) hält einen Ämtertausch nach zwei Jahren für nicht sinnvoll.  © Bernd Weißbrod/dpa

Das sei nicht sinnvoll, sagte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". 

Es gebe einen Standortwettbewerb, in dem Bayern mit Markus Söder (59, CSU) breitbeinig eine Rolle spiele, Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst (50, CDU). Und aus Nordrhein-Westfalen kämen der Kanzler und der Fraktionschef.

Allein deswegen ist ein Ämtertausch zweieinhalb Jahre nicht sinnvoll, so Oettinger. "Dann ist der MP kaum in Berlin, dann muss er sich wieder verabschieden. Wir brauchen einen MP fünf Jahre."

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Es brauche hingegen starke Ressorts für die CDU im künftigen Kabinett, um Augenhöhe zu den Grünen herzustellen.

Seltene Pattsituation in Baden-Württemberg

Cem Özdemir (60, Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Hagel (37, CDU) könnten gemeinsam eine Regierung bilden. Noch sind sie sich nicht einig.
Cem Özdemir (60, Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Hagel (37, CDU) könnten gemeinsam eine Regierung bilden. Noch sind sie sich nicht einig.  © Bernd Weißbrod/dpa

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins erreicht – vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate.

Zunächst hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. 

Auch der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper (64) hatte erklärt, dass die Grünen das Ministerpräsidentenamt nicht allein für sich beanspruchen könnten. CDU-Chef Manuel Hagel (37) schloss auf Nachfrage eine Teilung der Amtszeit zu Wochenbeginn nicht aus. Alles gehöre auf den Prüfstand, hatte er gesagt. 

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Wahlsieger Cem Özdemir (60, Grüne) hatte den Vorschlag direkt zurückgewiesen und den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen.

Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, so Özdemir. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. "Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa

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