Von Nico Pointner, David Nau

Stuttgart - Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born (49).

Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

In einer Erklärung schrieb Born von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat.

"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.

Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. "In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (55) sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."

Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: "Das ist eine Straftat". Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.

Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine Häuserwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung "verwendet".

Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Auch der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut (67) stellte Strafanzeige – denn neben seinen Namen hat Born das Hakenkreuz gekritzelt. Die AfD-Fraktion sei fassungslos, sagte Eisenhut der dpa.

"Ich habe Born immer als recht kompetenten und ausgeglichenen SPD-Politiker kennengelernt, da haben sich andere SPD-Politiker uns gegenüber schlechter benommen", so der Parlamentarier. Born sei nun untragbar in seinen Ämtern und müsse auch sein Mandat abgeben.

Eisenhut warf Präsidentin Aras vor, die Schuld zunächst bei der AfD gesucht zu haben. "Wir werden ja laufend beleidigt und in die Nazi-Ecke gestellt."

AfD-Bundeschefin Alice Weidel (46) betonte auf der Plattform X, dass mit Born "nicht irgendein Hinterbänkler" den Wahlzettel beschmiert habe, sondern der Vizepräsident des Landtags.

"Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen", schrieb Weidel.

Erstmeldung vom 25. Juli, 14.01 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 17.06 Uhr.