Berlin - Für Elif Eralp (45) wird es ungemütlich: Die Linken-Spitzenkandidatin will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, doch ausgerechnet aus dem eigenen politischen Lager kommt jetzt heftiger Gegenwind. Ein linksradikales Bündnis ruft am Samstag zum Protest vor dem Landesparteitag auf.
Das "Internationalistische Bündnis Berlin" mobilisiert sich für 11 Uhr vor dem Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg. Dort entscheidet die Berliner Linke über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Der Protest richtet sich vor allem gegen den möglichen Regierungskurs der Partei und die damit verbundenen Kompromisse.
Auf Instagram holt das Bündnis zum Rundumschlag gegen die Parteispitze aus. "Die Linkspartei-Spitze will an die Macht und wirft Palästina-Solidarität und Vergesellschaftung dafür unter den Bus? Nicht mit uns!", heißt es im Demo-Aufruf.
Die Aktivisten werfen der Führung vor, ihre Wahlversprechen zu verraten und sich für den Weg in die Regierung den politischen Forderungen von SPD und Grünen zu beugen.
Besonders scharf wird der Ton beim Nahost-Konflikt. Die möglichen Koalitionspartner werden in den Veröffentlichungen des Bündnisses als "pro-Völkermord-Parteien" bezeichnet.
Solidarität mit umstrittenem Aktivisten
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Haltung des Bündnisses zu Ibrahim Ibrahim. Der Palästina-Aktivist wird in den Beiträgen der Gruppe als "Genosse" gefeiert und verteidigt.
Ibrahim steht wegen seiner Äußerungen über die Hamas und deren getöteten Anführer Jahia Sinwar in der Kritik. Unter anderem hatte er Sinwar als "Märtyrerhelden" bezeichnet und ihm Hochachtung ausgesprochen.
In weiteren Veröffentlichungen aus dem Umfeld des Bündnisses wird zudem Israels Existenzrecht infrage gestellt. Das steht in deutlichem Gegensatz zum Kurs, auf den sich die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen verständigt hat: Das Sondierungspapier enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Doch nicht alle in der eigenen politischen Familie wollen diesen Weg mitgehen. Neben dem Protest vor den Parteitüren gibt es auch innerhalb der Partei Widerstand gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Der Streit geht damit längst über die Frage möglicher Regierungsposten hinaus. Es geht um den politischen Kurs der Berliner Linken, ihren Umgang mit Antisemitismus und ihre Haltung zum Nahost-Konflikt. Für Eralp dürfte der Parteitag deshalb zu einem echten Stresstest werden.